News Maas will strengeres Gesetz bei Vergewaltigungen

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Folgende News wurde am 06.11.2014 um 01:00:00 Uhr veröffentlicht:
Maas will strengeres Gesetz bei Vergewaltigungen
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Berlin (dts) - Vergewaltigungen sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig leichter geahndet werden können."Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Vergewaltigungen dürften aber nicht straflos bleiben."Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen", bekräftigte Maas. Der Minister greift damit unter anderem die Forderung von Frauenorganisationen auf, die seit Jahren beklagen, dass die Gerichte die Hürden für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung immer höher legten. So würden Täter häufig nur noch dann wegen Vergewaltigung verurteilt, wenn das Opfer Widerstand geleistet hat, der mit Gewalt oder massiven Drohungen gebrochen werden musste. Justizminister Maas räumte ein, dass das geltende Recht auf die Frage, "wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt", nicht immer eine klare Antwort gebe."Das Sexualrecht muss den realen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden", sagte der Minister. Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um Schutzlücken zu schließen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, begrüßte die Ankündigung des SPD-Politikers. Es könne nicht sein, dass Eigentum besser geschützt sei als die sexuelle Selbstbestimmung, sagte sie der Zeitung."Eigentum ist ohne weiteres gegen Diebstahl geschützt. Vom Opfer einer Vergewaltigung wird aber verlangt, dass es sich aktiv gegen Übergriffe zur Wehr setzt. Damit sind oft weitere Risiken und Schäden verbunden", so die CDU-Politikerin. Das könne so nicht weiter hingenommen werden.

 

[Gandist]

Das ist zwar ein heikles Thema aber ich da dennoch mal folgendes: Da zeigt sich mal wieder wie Wirklichkeitsfremd Leute leben die sowas pauschal fordern. meine berufliche Erfahrung zeigt mir aber ganz klar, dass es inbesondere in "gewissen sozialen Kreisen" absolut keine Seltenheit ist einen verhassten Ex oder eine nicht erwiederte Liebe etc. einfach mal wegen Vergewaltigung anzuzeigen, wo dann ein fast indizielfreier Aussage gegen Aussage Prozess geführt werden muss. Derartige Verfahren bilden meiner Erfahrung nach die absolute Mehrzahl zu den "echten" Vergewaltigungen. Im Endeffekt muss sich also der Gesetzgeber darüber im Klaren sein, dass jede Gesetzesverschärfung zu dem Thema nicht nur eine höhere Bestrafung von Vergewaltigern, sondern auch in proportionalem Maße ein erhöhtes Risiko von Fehlurteilen zur Folge hätte und wohl auch eine Steigerung der vorgenannten "Racheanzeigen".