Wahlen Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Ergebnisse und Diskussionen

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Geringste Wahlbeteiligung seit 1980er Jahren im Norden

Folgende News wurde am 06.05.2012 um 15:50:28 Uhr veröffentlicht:
Geringste Wahlbeteiligung seit 1980er Jahren im Norden
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Kiel (dpa) - Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis 14.00 Uhr gaben nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlleitung am Sonntag mitteilte. Seit den 1980er Jahren sei dies zur Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler der dpa. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 48,6 Prozent. Damals wurde aber gleichzeitig der Bundestag gewählt. Bei anderen Landtagswahlen waren es meist um oder über 40 Prozent. Nach Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der oppositionellen SPD mit Torsten Albig ab. Die Grünen dürften Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden. Die Liberalen könnten die Serie der FDP-Niederlagen stoppen und den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition ist aber unwahrscheinlich. Der Linken droht nach nur zweieinhalb Jahren im Parlament das Aus, während die Piraten ihren Siegeszug durch die Landesparlamente fortsetzen dürften. Die SPD möchte nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bilden. Die CDU will so viele Stimmen holen, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Denkbar wäre dies über Koalitionen mit den Grünen oder mit der SPD. Die ersten Hochrechnungen werden heute Abend kurz nach 18.00 Uhr erwartet. Die Landtagswahl ist vorgezogen, weil das Landesverfassungsgericht eine Neuwahl angeordnet hatte. CDU und FDP hatten durch Überhangmandate die Mehrheit an Sitzen bekommen, obwohl die versammelte Opposition 27 000 Zweitstimmen mehr hatte. Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4, die FDP 14,9 und die Grünen 12,4. Die Linke erhielt 6 und der SSW 4,3 Prozent. Als erster Spitzenkandidat gab der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in Strande bei Kiel seine Stimme ab. Ihm folgten auf Nordstrand der scheidende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und in Eckernförde CDU-Spitzenkandidat de Jager. Sein SPD-Herausforderer Albig hatte bereits per Briefwahl abgestimmt.

 

[underdog]

Deutschland erwache Wähler werde schlau

Warum soll ich wählen gehen ? Nennt mir einen Grund ? Die Parteien lassen sich von der Wirtschaft die Gesetze schreiben, wenn irgendeine Entscheidung getroffen werden soll kam Ackermann und CO zur Kanzler Runde und schlemmt sich auf Steuerzahler Kosten auch noch voll.

Soll ich wieder mal mal als Alibi herhalten ?

Warum sollte ich das tun ? Im alten ROM wurden Spiele und Feste abgehalten man bewarb sich um ein öffentliches Amt indem man was dafür tat. Leere Worte nützten da nicht viel. Bei manchen Wahlen wurden unter den einfachen Volk auch Geld verteilt.
Was bekomme ich heute für meine Bereitschaft irgendeine Partei zu unterstützen vor allen dann wenn sie die Regierung stellt, ich kann´s euch Sagen Sorgenfalten ein schlechtes Gewissen schließlich bin ich dann mitverantwortlich für ihr Handeln. Sodbrennen und Magengeschwüre gibt´s gratis dazu.
Nein für diese Politik möchte ich weder legitimieren noch in irgendeiner Art und Weise Unterstützen.

Außerdem warum sollte ich Interesse haben das die Parteien von meiner Stimme auch noch Geld bekommen wofür ich Steuern zahlen muss ?

 

[Spezi38]

Wenn Dir schon keine Partei zusagt, dann geh doh wenigstens hin und entwerte deine Stimme, quasi als Enthaltung.
Wenn du nicht hingehst, kannst du auch nicht hinterher meckern wenn du mit dem Wahlergebis bzw. mit den getroffenen Entscheidungen der Politik einverstanden bist.

 

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Folgende News wurde am 06.05.2012 um 18:02:43 Uhr veröffentlicht:
ARD-Prognose: CDU in Schleswig-Holstein knapp vor SPD - Piraten, FDP, Grüne und SSW im Parlament
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Kiel (dts) - Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die CDU mit circa 30,5 Prozent vermutlich stärkste Kraft, vor der SPD mit 29,5 Prozent. Das ist das Ergebnis der Prognose, die die ARD um 18 Uhr veröffentlichte. Die Piratenpartei schaffte erstmals den Einzug ins Kieler Parlament und erreicht 8,0 Prozent. Die FDP kommt auf 8,5 Prozent, die Grünen erreichen 14,0 Prozent, die Linke 2,5 Prozent, der SSW 4,5 Prozent. Die Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen von Infratest-dimap und ist erfahrungsgemäß deutlich zuverlässiger als Umfragen im Vorfeld der Wahl. Die Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein wurde vorzeitig notwendig, nachdem die Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht vom 30. August 2010 abgebrochen worden war.

 

[darkkurt]

Dank der Piraten dürfen wir uns (wahrscheinlich) über eine große Koalition freuen... Hurra!

 

[underdog]

Wenn Dir schon keine Partei zusagt, dann geh doh wenigstens hin und entwerte deine Stimme, quasi als Enthaltung.
Wenn du nicht hingehst, kannst du auch nicht hinterher meckern wenn du mit dem Wahlergebis bzw. mit den getroffenen Entscheidungen der Politik einverstanden bist.

Stimmt Stimme entwerten ist auch noch ein Weg. Na ja und meckern kann man sich aber so oder so sparen.

 

[darkkurt]

Na ja und meckern kann man sich aber so oder so sparen.

Stimmt - es langweilt auch...

 

[perlini]

Warum soll ich wählen gehen ? Nennt mir einen Grund ? Die Parteien lassen sich von der Wirtschaft die Gesetze schreiben, wenn irgendeine Entscheidung getroffen werden soll kam Ackermann und CO zur Kanzler Runde und schlemmt sich auf Steuerzahler Kosten auch noch voll.

Und was hat das mit der LTW Schleswig-Holstein zu tun?

 

[underdog]

Es gibt keine Dummen Fragen ?

Und was hat das mit der LTW Schleswig-Holstein zu tun?

Wenn du das nicht erkennst, dann kann ich es Dir auch nicht erklären. Aber ich kann dir eine ZEN Geschichte mitteilen vielleicht erkennst du ja dann was ich meine.

Ein US Journalist ging zu einen ZEN Meister und wollte sein Schüler werden. Der Meister lud ihn zu einer Tasse Tee ein. Und als er der Meister ihm einschenkte goss er die Tasse voll und der Tee lief über die Tasse aber der Meister hörte nicht auf mit eingießen.
Schließlich meinte der Journalist das die Tasse voll währe und der Tee überliefe.
Darauf sagte der Meister zu dem Journalisten sowenig wie ich es vermag einer vollen Tasse weiter Tee ein zugießen sowenig vermag ich sie zu unterweisen.

: Think:

 

[Marty]

Dank der Piraten dürfen wir uns (wahrscheinlich) über eine große Koalition freuen...

Die Piraten können da wenig für. Sie müssen jetzt zusehen, dass es eben nicht nur noch Protestwähler sind, von denen sie gewählt werden.

Marty

 

[darkkurt]

@underdog: Bist Du nicht in der Lage, auf einfache Fragen kurz und prägnant zu antworten?

@marty: Verantwortlich sind sie schon, zumal sie (nach eigener Aussage) nicht regierungsfähig sind, aber klare Mehrheiten verhindern

 

[perlini]

Wenn du das nicht erkennst, dann kann ich es Dir auch nicht erklären.

Schadé. Dann kannst du mir vielleicht andere Frage beantworten: Welche in Schleswig-Holstein erlassene Gesetze hat die Wirtschaft verfasst?

 

[Wannabe]

Wenn Dir schon keine Partei zusagt, dann geh doh wenigstens hin und entwerte deine Stimme, quasi als Enthaltung.
Wenn du nicht hingehst, kannst du auch nicht hinterher meckern wenn du mit dem Wahlergebis bzw. mit den getroffenen Entscheidungen der Politik einverstanden bist.

Entwertungen werden gestrichen und ändern nichts an der prozentualen Verteilung der Stimmen. Welche positiven Auswirkungen haben denn deiner Auffassung nach ungültige Stimmen?

 

[Marty]

@marty: Verantwortlich sind sie schon, zumal sie (nach eigener Aussage) nicht regierungsfähig sind, aber klare Mehrheiten verhindern

Eine Partei, die Koalitionen für Wahlperioden ablehnt und gegen "abgesprochene Mehrheiten" ist, ist also verantwortlich dafür, dass es keine alternativen Koalitionen geben kann und keine abgesprochenen Mehrheiten. Ziel erreicht.

Ich habe die Piraten so verstanden, dass sie keine Vertrags-Politik machen wollen nach einem Koalitionsvertrag, sondern jede Entscheidung in den Parlamenten einzeln entscheiden, unabhängig vom Einreicher. Finde ich lobenswert.

Hat doch in NRW sogar ohne die Piraten schon eine Zeit funktioniert, da hatte plötzlich die CDU mit den Linken gestimmt.

 

[Spezi38]

Entwertungen werden gestrichen und ändern nichts an der prozentualen Verteilung der Stimmen. Welche positiven Auswirkungen haben denn deiner Auffassung nach ungültige Stimmen?

Auf jedenfall eine höhere Wahlbeteiligung. Auch wenn die Entwerteten Wahlscheine zerrissen werden ist das immer noch besser. als wenn man nicht zur Wahl geht und hinterher über "die da oben" nur am meckern ist. Das ist meiner Meinung nach Scheinheilig und steht den Nichtwählern dann auch nicht zu.

 

[perlini]

Ich habe die Piraten so verstanden, dass sie keine Vertrags-Politik machen wollen nach einem Koalitionsvertrag, sondern jede Entscheidung in den Parlamenten einzeln entscheiden, unabhängig vom Einreicher. Finde ich lobenswert.

Bei einer anderen Partei heißt so etwas "Fähnchen in den Wind drehen". Das ist alles andere als lobenswert gemeint.

Ich bin mir nicht sicher, was ich von dieser "Nicht-Vertrags-Politik" halten soll. Der letzte Bundestagswahlkampf hat eine Entwicklung eingeleitet, der in den darauffolgenden LTW fortgeschritten ist und mit den Piraten ihren Höhepunkt wohl erreicht hat. Wer sich auf etwas festlegt - sei es Themen, Konzepte oder mögliche Koalitionspartner -, war nach der Wahl meist der Depp. Wer sich alles offen hielt, ist damit meist besser gefahren. Scheinbar begreift ein großer Teil der Wähler nicht, dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss und sich in Laufe von 4 bzw. 5 Jahre einiges geschehen kann, dass ein anderes Handeln notwendig macht. Betreibt man keine "Vertrags-Politik", hat man es mit diesen Wählern leichter.

Anderseits nach was richtet sich dann meine Wahl, wenn ich nicht weiß, wie eine Partei sich entscheidet. Letztendlich reduziert man sich doch so auf einen Mehrheitsbeschaffer.

 

[Wannabe]

Auf jedenfall eine höhere Wahlbeteiligung. Auch wenn die Entwerteten Wahlscheine zerrissen werden ist das immer noch besser. als wenn man nicht zur Wahl geht und hinterher über "die da oben" nur am meckern ist. Das ist meiner Meinung nach Scheinheilig und steht den Nichtwählern dann auch nicht zu.

Das ist aber keine Begründung? Welchen Unterschied macht es für die gewählten Parteien? Andere Sitzverteilung? Andere Verteilung von Geldern?

Den Aufruf kleineren Parteien die Stimme zu geben kann ich verstehen, aber den Nutzen einer ungültigen Stimme gegenüber einer nicht abgegebenen musst du mir mal erklären. Der Fakt, dass man nur dann "meckern" darf ist ja nur emotional von dir und entspringt keiner Logik

Anderseits nach was richtet sich dann meine Wahl, wenn ich nicht weiß, wie eine Partei sich entscheidet. Letztendlich reduziert man sich doch so auf einen Mehrheitsbeschaffer.

Eine Partei (selbst die Piraten) haben doch ein Profil. Und auch die Piraten haben ein Wahlprogramm und deren Köpfe sagen auch des öfteren, wie sie denken. Das ist doch der Punkt, man sucht sich etwas aus, dass man Wählen kann, was mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmt. Danach ist es doch positiv, wenn wieder nach Gewissen abgestimmt wird. Gute Vorschläge müssen doch argumentativ so überzeugend sein, dass man auch eine Mehrheit hinbekommt. Also wenn man nach Gewissen wählt und nicht nach Vertrag.

 

[Marty]

Ich bin mir nicht sicher, was ich von dieser "Nicht-Vertrags-Politik" halten soll.

Ich auch nicht. Ich werde einfach mal abwarten, wie sie das in der Praxis umsetzen. Erstmal müssen sie ja wirklich im politischen Alltag ankommen. Das "Ankommen" in Berlin kann man ja eher als Unfall bezeichnen.

[quotw]Wer sich auf etwas festlegt - sei es Themen, Konzepte oder mögliche Koalitionspartner -, war nach der Wahl meist der Depp.[/quote]Aber doch nur, wenn er vorher Dinge verspricht, von denen er weiß, er kann sie nie umsetzen. Wenn ich z.B. Steuersenkungen verspreche und gleichzeitig einen Koalitionspartner aussuche, mit dem sich das nicht durchsetzen lässt, wie glaubwürdig hinterlässt mich das?

Scheinbar begreift ein großer Teil der Wähler nicht, dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss und sich in Laufe von 4 bzw. 5 Jahre einiges geschehen kann, dass ein anderes Handeln notwendig macht.

Richtig. Und genau deshalb sollte man es doch mal ohne diese Koalitionen probieren. Die stärkste Kraft im Parlament stellt den Präsidenten. Und jeder bringt Entwürfe ein und jeder Parlamentarier darf nach seinem Gewissen darüber abstimmen.

Anderseits nach was richtet sich dann meine Wahl, wenn ich nicht weiß, wie eine Partei sich entscheidet.

Die grundlegende Ausrichtung bei den Piraten kann jeder nachlesen. Die wichtigen Themen und die Haltung dazu ebenfalls. Und im Einzelfall wollen sie ja die Basis befragen. Ist doch klasse. Mitglied werden und die Form der direkten Demokratie mitgestalten, die die Piraten propagieren. Dann könnte ich Entscheidungen auch mitten in der Wahlperiode mitentscheiden, ohne mich vor der Wahl grundlegend entscheiden zu müssen.

Ob diese Idee wirklich so durchführbar ist, kann ich nicht abschätzen, ich würde es mir wünschen.

Marty

 

[acid]

Dank der Piraten dürfen wir uns (wahrscheinlich) über eine große Koalition freuen... Hurra!

Warum nicht dank der FDP?
Ich finde es merkwürdig einer Partei den Erfolg vorzuwerfen, statt den anderen ihr Versagen.

 

[darkkurt]

Warum nicht dank der FDP?
Ich finde es merkwürdig einer Partei den Erfolg vorzuwerfen, statt den anderen ihr Versagen.

Ich werfe den Piraten nicht ihren Erfolg vor, sondern, dass sie nicht die Konsequenzen aus diesem Erfolg ziehen. Immerhin war er absehbar.