News Kritik an «Aufbau West» - Ringen um Milliarden

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[N] Kritik an «Aufbau West» - Ringen um Milliarden

Folgende News wurde am 18.12.2008 um 14:00:22 Uhr veröffentlicht:
Kritik an «Aufbau West» - Ringen um Milliarden
DPA-News

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss für ihren «Aufbau West»-Vorstoß Kritik einstecken. Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist der Westen nicht benachteiligt worden. «Wir haben den Westen nicht außer Acht gelassen», sagte der Ost-Beauftragte des Bundes der «Berliner Zeitung». Beim Konjunkturprogramm gelte die Länderquote. «Hier wird niemand benachteiligt. » Merkel hatte gefordert, nach fast 20 Jahren Ost-Förderung müsse jetzt der Westen Deutschlands bei staatlichen Investitionen stärker zum Zug kommen. Neben der SPD griff auch die Linke die Kanzlerin an. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dagegen lobte Merkel: «Das ist ein richtiger Vorschlag. Er ist auch vor dem Hintergrund der Krise richtig», sagte er dem Sender N24. Am Nachmittag will Merkel in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder über mehr Geld für den Bau von Straßen, Schulen und Kindergärten reden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Januar will die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte, dass der Bund beim zweiten Konjunkturpaket mehr Lasten übernehmen müsse. Die Länder seien beim ersten Paket überproportional betroffen gewesen, sagte Wowereit im RBB-Inforadio. Der SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner bezeichnete die «Aufbau West»- Idee als abwegig. «Eine Priorisierung des Westens ist nicht sinnvoll», sagte er. Ostdeutschland habe in manchen Bereichen gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. Wowereit reagierte zurückhaltend: «Die Belange ostdeutscher Länder müssen angemessen berücksichtigt werden. »Unterstützung erhielt Merkel vom Deutschen Städtetag. «Wenn jetzt ein zweites Konjunkturpaket geschnürt wird, ist es richtig, dem Grundsatz Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu folgen», sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Welt». Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), machte sich in einem dpa-Gespräch für ein milliardenschweres Sanierungsprogramm des Bundes für Schulen und Hochschulen stark. Allein für die Renovierung von Schulen ließen sich nach Berechnungen des Städtetages in den nächsten zwei Jahren rund neun Milliarden Euro sinnvoll einsetzen, sagte Burchardt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte unlängst 100*000 Euro für jede Schule und 500*000 Euro für jede Hochschule verlangt - zusammen 4,6 Milliarden Euro. Die CSU lässt bei ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur nicht locker. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte davon eine Zustimmung zu einem weiteren Konjunkturpaket abhängig. «Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen», sagte Ramsauer der «Financial Times Deutschland». Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen, also in Wahrheit für große Steuerreformen. » Selbst die schnellste Steuersenkung könne frühestens in 18 Monaten wirken. «Wir brauchen jetzt aber Maßnahmen, die in den nächsten drei, vier, sechs Monaten wirken. »Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erwartet angesichts der Wirtschaftskrise 500*000 zusätzliche Arbeitslose im kommenden Jahr. 2010 dürfte die Arbeitslosigkeit dann sogar die Vier-Millionen-Marke überschreiten, sagte Sinn der «Rheinischen Post».

 

[Wasweissdennich]

das man sich nach 18 Jahren mit wenig Fortschritten immer noch am Ost-West Geplänkel aufhält finde ich mehr als bedauerlich und vor allem für eine Kanzlerin nicht angemessen

 

[Marty]

Völlig richtig. Und wenn man schon auf Teufel komm raus Geld in die Wirtschaft bringen will, dann dort, wo es auch gebraucht wird und nicht per Pauschalität im Westen, Osten, Süden, Norden, an allen Schulen und Unis.

Es soll Flecken in Deutschland geben, wo man das Geld besser ausgeben kann als an anderen. Und was grosse, moderne Unis mit zusätzlichem Geld sollen während die Hauptschulen verrotten muss mir dann auch jemand erklären.

Es ist doch ganz einfach: Man stellt eine Summer zur Verfügung, die Komunen können das für bestimmte Projekte beantragen und dann wird nach dem Notwendigkeitsprinzip verteilt.

Marty