News Kommissionschef vermutet hohe Dunkelziffer bei Mindestlohnverstößen

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Folgende News wurde am 28.07.2020 um 09:22:37 Uhr veröffentlicht:
Kommissionschef vermutet hohe Dunkelziffer bei Mindestlohnverstößen
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Berlin (dts) - Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, geht von einer hohen Dunkelziffer von Unternehmen aus, die den Mindestlohn unterlaufen. "Wir wissen leider nicht genau, wie viele Unternehmen den Mindestlohn umgehen. Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen", sagte Zilius der "Rheinischen Post". Faktisch werde der Mindestlohn meistens durch nicht abgegoltene Überstunden beziehungsweise durch die nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeit unterlaufen, sagte der Vorsitzende der staatlichen Kommission. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kann im Moment flächendeckend gar nicht in alle Kleinstbetriebe hineinschauen", sagte er. Es sei daher notwendig, den bereits geplanten Stellenaufbau zügig zu realisieren. "Es ist auch wichtig, dass der Zoll bei seinen Kontrollen stärker diejenigen Branchen und Beschäftigungsformen in den Fokus nimmt, in denen der Mindestlohn eine besonders hohe Relevanz hat", forderte Zilius.

 

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Erstmal Mindestlohn durchsetzen, dann über Erhöhungen sprechen

Das ist der Punkt. Wie bei vielen anderen Gesetzen auch, hat die Politik wenig Gedanken an die Durchsetzung und Sanktionierung verschwendet. Seit Jahrzehnten sind wir auf dem Weg in den Nanny-Staat, allen wird ständig gesagt, was sie zu tun oder zu lassen haben und was besser oder schlechter für sie ist. Da kann man dann auch keine Eigenverantwortung mehr erwarten. Also müssen Regelungen konsequent kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Dazu muss man dann die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen. Also: konsequente flächendeckende Kontrolle, zügige und massive Sanktionierung von Verstößen, dann Lagefeststellung und dann Konsequenzen.