News Kipping: Es drohen "üble Kürzungsorgien"

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Folgende News wurde am 22.05.2020 um 08:40:13 Uhr veröffentlicht:
Kipping: Es drohen "üble Kürzungsorgien"
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Berlin (dts) - Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten "üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur, Bildung, Naturschutz und beim Sozialen", sagte sie im "RTL/ntv-Frühstart". Dabei verwies sie darauf, dass die Schuldenbremse nur außer Kraft gesetzt sei. Gehe es aber nach dem Willen der Bundesregierung, werde sie zusammen mit Tilgungsplänen, die dann abgearbeitet werden müssen, wieder greifen. Hinzu kämen geringere Steuereinnahmen. "Das muss verhindert werden", sagte sie weiter. "Aber dann muss man auch bereit sein, irgendwo anders das Geld herzuholen." Konkret forderte sie eine Vermögensabgabe für das reichste ein Prozent der Bevölkerung. "Wenn man nicht will, dass die Kosten der Krise auf den Ärmsten abgeladen werden oder dass die Kosten der Krise auf den Schultern derjenigen abgeladen werden, die gerade mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, dann müssen wir Steuergerechtigkeit schaffen und das bedeutet Millionenerbschaften und riesige Vermögen stärker zu besteuern." Gleiches gelte für hohe Unternehmensgewinne. Zustimmend äußerte sich Kipping zu den Plänen der SPD für ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Kommunen. Vereinzelt begännen bereits die Auseinandersetzungen, wer die Kosten der Krise bezahlen solle. Mit Blick auf die Kritik Bayerns an dem Vorhaben sagte sie, der Freistaat "verkennt die Brisanz in vielen Kommunen". Es brauche jetzt "auch so etwas wie eine Solidarität innerhalb des gesamten Landes". Viele Kommunen hätten schon jetzt "enorme finanzielle Probleme infolge Corona. Für die kann niemand etwas."

 

[engelchen0812]

So ganz unrecht hat sie da wohl nicht.
Eigentlich kann man in der Unter-und Mittelschicht nicht mehr was wegnehmen. Viele müssen da ja schon aufstocken. Bleiben die Vermögenden.
Dann könnte man die Diäten sicherlich auch reduzieren, aber das wäre Wunschdenken.
Genauso paradox ist es wenn jemand -kaum im Amt, sein Leben lang dann seine Pension bekommt.
Da würde jeder Arbeitnehmer von träumen

 

[Freirenner]

Die ein Paar Vermögenden hoch besteuern ist wie Wasser auf heiße Steine gießen. Es geht um riesigen Milliardensummen, einige Millionen ja sogar Milliarden sind da nichtig.