News Keine Modeartikel für Neonazis - Laden in Plauen muss schließen

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Folgende News wurde am 13.08.2012 um 20:03:06 Uhr veröffentlicht:
Keine Modeartikel für Neonazis - Laden in Plauen muss schließen
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Dresden (dpa) - Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar: Das Geschäft «Oseberg» in einem Einkaufszentrum in der sächsischen Stadt Plauen muss schließen. Das Oberlandesgericht Dresden beendete einen langen juristischen Streit, und wies die Berufung des Betreibers gegen ein Räumungsurteil aus dem Jahr 2011 zurück. Der Vermieter hatte dem Ladenbetreiber schon Ende 2009 - kurz nach dessen Geschäftseröffnung - wegen arglistiger Täuschung fristlos gekündigt.

 

[Querulant]

Eine Marke, die in Deutshcland nicht verboten ist, muss den Laden schließen. Nennt man wohl freie Marktwirtschaft.

Wenn nun alle "Neonazis" Jack & Jones tragen, müssen die dann auch schließen?

Ich selber trage viel Thor Steinar, bezeichne mich aber nicht als Nazi, habe selber gute ausländische Freunde. Naja wie dem auch sei

 

[perlini]

Eine Marke, die in Deutshcland nicht verboten ist, muss den Laden schließen. Nennt man wohl freie Marktwirtschaft.

Freie Marktwirtschaft bedeutet, dass man sich als Vermieter seine Mieter aussuchen kann. Und wenn der Mieter vor Vertragsunterzeichnung nicht angegeben hat, dass er Klamotten für einen bedeutenden Kundenkreis verkaufen will, der in der Naziszene zu finden ist, dann kann man von arglistiger Täuschung sprechen. Denn darum ging es in den Verhandlungen. Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob der Laden schließen muss, weil er Naziklamotten verkauft.

 

[darkkurt]

Vielleicht zieht dort jetzt ein "Storch Heinar"-Laden ein...

 

[Wasweissdennich]

Und wenn der Mieter vor Vertragsunterzeichnung nicht angegeben hat, dass er Klamotten für einen bedeutenden Kundenkreis verkaufen will, der in der Naziszene zu finden ist, dann kann man von arglistiger Täuschung sprechen.

Das nicht angeben reicht doch nicht für eine "arglistige Täuschung", dafür bedarf es schon einer richtigen Lüge. Leider kann man nicht erkennen was der Mieter angegeben hat dort verkaufen zu wollen, wenn es ein Oberbegriff war wie z.B. "Kleidung" wird es arg schwierig das als "arglistige Täuschung" zu deklarieren.

 

[perlini]

Das nicht angeben reicht doch nicht für eine "arglistige Täuschung", dafür bedarf es schon einer richtigen Lüge. Leider kann man nicht erkennen was der Mieter angegeben hat dort verkaufen zu wollen, wenn es ein Oberbegriff war wie z.B. "Kleidung" wird es arg schwierig das als "arglistige Täuschung" zu deklarieren.

Keine Ahnung, was der Mieter angegeben hat, ich weiß auch nicht, wie die entsprechende Gesetzeslage ist, aber in diesem Fall haben mind. 2 Gerichte entschieden, dass der Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben ist.

Ohne die Fakten zu kennen läßt sich natürlich schwer diskutieren. Den Fakt, der bekannt ist, dass es in der Verhandlung nicht darum ging, ob ein Laden Naziklamotten verkaufen darf oder nicht.

 

[Wasweissdennich]

Keine Ahnung, was der Mieter angegeben hat, ich weiß auch nicht, wie die entsprechende Gesetzeslage ist, aber in diesem Fall haben mind. 2 Gerichte entschieden, dass der Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben ist.

Man fässt sich aber manchmal wirklich an den Kopf bei dem was Gerichte so entscheiden. Das die keine Partei ergreifen glaube ich inzwischen zumindest nicht mehr.

Den Fakt, der bekannt ist, dass es in der Verhandlung nicht darum ging, ob ein Laden Naziklamotten verkaufen darf oder nicht.

Darum vielleicht wirklich nicht, aber vielleicht geht es eben doch darum das man leichter der arglistigen Täuschung überführt wird wenn man nur unerwünscht genug ist.

 

[perlini]

Man fässt sich aber manchmal wirklich an den Kopf bei dem was Gerichte so entscheiden. Das die keine Partei ergreifen glaube ich inzwischen zumindest nicht mehr.

Ok, wenn man es so pessimistisch betrachtet, dann kann man das Urteil so sehr in Zweifel ziehen.

Hier übrigens die Pressemitteilung zum Urteil.

So ganz kann ich mir den Vorfall nicht vorstellen. Wie kommt es dazu, dass die Marke "Thor Stainer" in den Vertragsverhandlungen erwähnt wird? Und wie kommt es dazu, dass die Vermieterin trotz ihrer Bedenken wegen dieser Marke einen Vertrag unterschrieb? Fragen, die ggf. vor Gericht beantwortet wurden und die die Gerichte zu ihren Urteilen brachten.

Darum vielleicht wirklich nicht, aber vielleicht geht es eben doch darum das man leichter der arglistigen Täuschung überführt wird wenn man nur unerwünscht genug ist.

Leichter bedeutet aber nicht leicht.