Katalonien - Referendum um angestrebte Unabhängigkeit

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Folgende News wurde am 01.10.2017 um 21:19:06 Uhr veröffentlicht:
Hunderte Verletzte nach Gewalt bei Katalonien-Abstimmung
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Barcelona/Madrid (dpa) - Bei dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien sind nach teils brutaler Polizeigewalt mehr als 700 Menschen verletzt worden.
Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regierung in Barcelona die Abstimmung über eine Loslösung von Spanien am Sonntag durch. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach der Abstimmung am Abend jede Gültigkeit ab. Es habe am Sonntag in Katalonien kein Referendum, sondern eine «Inszenierung» gegeben.*

Gleich*bei der*Öffnung der Wahllokale griffen die von Madrid entsandten Polizisten hart durch, um die Wahl zu blockieren. Nach amtlichen Angaben wurden 761*Bürger verletzt, darunter einige schwer. Auch zwölf*Polizisten wurden leicht*verletzt.*Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung sprach von «Unterdrückung durch den spanischen Staat»*und einer «Schande Europas».

Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die*Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert.
Rajoy steht nach den Zwischenfällen*stark in der Kritik. Die katalanische Regionalregierung habe «Grundrechte verletzt» und gegen*die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen, sagte er in Madrid. Der konservative Politiker gab*der Regionalregierung in Barcelona die Schuld an den Unruhen.*Die Verantwortlichen seien*die, «die das Gesetz gebrochen haben».*«Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.»
Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von «Schande und Traurigkeit». Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten*Länder der EU erreichte auch Deutschland und andere Länder Europas. «Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend», schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Madrid und Barcelona müssten «sofort deeskalieren und den Dialog suchen». Der belgische Premierminister Charles Michel erklärte: *«Gewalt kann nie eine Antwort sein.» Der Ruf nach einer Vermittlung der EU*wurde lauter.
Denn ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist nicht in Sicht.*Der katalanische Regierungschef
Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem*«ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen» Gewalteinsatz. In Richtung Rajoys sagte er: «Es ist alles gesagt, die Schande wird Sie auf ewig begleiten.»

Madrid wies alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de*Santamaría*sagte, der Einsatz der Polizei sei angesichts der «Verantwortungslosigkeit» der Regierung in Barcelona nötig und auch «verhältnismäßig» gewesen.
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete:
«Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?» Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war bis zum Abend, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde. Der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, sagte, die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Bei einem Sieg des «Ja»-Lagers wollte Barcelona*schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien*ausrufen.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten.*Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen*reagierten friedlich*auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an.*Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu.*«Wir sind friedliche Leute! », riefen die Bürger in Sprechchören.
Nachdem die paramilitärische spanische Polizei Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen*wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus.
Aus Protest gegen die Gewalt*beschloss der Fußball-Topclub*FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag*unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt.*«Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben», hieß es in einer Erklärung des Clubs von Superstar Lionel Messi und dem deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen.
Auch Fußballstar Gerard Piqué*vom FC Barcelona gab seine Stimme ab.*«Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen», schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei*Kinder hat, vor dem Spiel auf Twitter.
Für die Gewalt wurde in erster Linie die*Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie*ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt.*Die katalanische*Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.*
Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder*versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden*mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie*Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele*Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und*der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.*Unter Berücksichtigung der*Störaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer*Million Stimmen*«einen überragenden Erfolg» darstellen, hatte Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, am Samstag gesagt.

 

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Umstrittene Katalonien-Abstimmung: Hunderte Verletzte

Folgende News wurde am 01.10.2017 um 21:51:09 Uhr veröffentlicht:
Umstrittene Katalonien-Abstimmung: Hunderte Verletzte
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Madrid (dpa) - Bei dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in der spanischen Region Katalonien sind nach teils brutaler Polizeigewalt mehr als 700 Menschen verletzt worden. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regierung in Barcelona die Abstimmung über eine Loslösung von Spanien durch. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach der Abstimmung am Abend jede Gültigkeit ab. Es habe in Katalonien kein Referendum, sondern eine «Inszenierung» gegeben.*

 

[All4you]

Wie stimmt das mit der Meldund überein?

https://www.klamm.de/news/rajoy-es-hat-in-katalonien-kein-referendum-gegeben-11N2009010117100199284764.html?sparte=top

 

[All4you]

Rrajoy-es-hat-in-Katalonien-kein-referendum-gegeben

 

[MSF]

so sieht wahre Demokratie aus nich Manndersichnurnochseltenmeldet?

 

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Mit dem Schlagstock gegen die Unabhängigkeit

Folgende News wurde am 01.10.2017 um 21:54:57 Uhr veröffentlicht:
Mit dem Schlagstock gegen die Unabhängigkeit
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Barcelona (dpa) - Es sind erschreckende*Bilder, die am Sonntag aus Spanien in die Welt getragen werden. Polizeieinheiten mit*schwerer Stoßtrupp-Ausrüstung sind auf den Straßen Kataloniens unterwegs.
Um neun Uhr morgens beginnt schon der Einsatz der Guardia Civil. Vor mehreren*Wahllokalen gehen*die Beamten*rabiat auf Bürger los, treten*sie, reißen sie an den Haaren und schleifen sie über den Boden. Später sollen vereinzelt auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt worden sein - alles, um das von der Justiz und von der Zentralregierung in Madrid verbotene Unabhängigkeitsreferendum in der aufmüpfigen Region zu blockieren.
«Einen Krankenwagen! Einen Krankenwagen! », ruft eine junge Frau vor einem Wahllokal und hält eine ältere Frau in den Armen, die heftig am Kopf blutet. «Als die Menschen deutlich machten, dass sie sich nicht vom Wahllokal wegbewegen*würden, haben sie uns mit Schlagstöcken attackiert», zitierte die Zeitung*«La Vanguardia» einen Katalanen vor der Schule*«Ramon Llull» in*Barcelona.*«Den Hass in ihren Augen werde ich nicht vergessen. Sie haben*auch*Alte und Kinder angegriffen, es war ihnen egal.» Die Bilanz bis zum späten Abend: Mindestens 761*verletzte Bürger, einige davon schwer, wie das katalanische Gesundheitsministerium mitteilte.
Videos mit Aufnahmen der Polizeigewalt machen schnell auch außerhalb Spaniens*die Runde und sorgten den ganzen Tag über für erhitzte Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Volksbefragung. Die Bilder von blutüberströmten Gesichtern, schreienden Kindern und prügelnden Sicherheitskräften*könnten Ministerpräsident Mariano Rajoy nun zum Verhängnis werden, denn seine konservative Minderheitsregierung*hatte die Sicherheitskräfte entsandt - und offenbar zum harten Durchgreifen aufgefordert.
Sogar entschiedene Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit schüttelten angesichts des brutalen Vorgehens entsetzt*den Kopf. Einer der angesehensten TV-Journalisten Spaniens, Jordi Évole, der die*illegale Abstimmung bisher scharf*kritisiert hatte, postete auf Twitter: «Diejenigen, die sich diesen Plan zur Verhinderung des Referendums ausgedacht haben, wissen womöglich nicht, dass sie vielleicht den endgültigen Weggang Kataloniens eingeleitet haben.»
Der einflussreiche Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), Miquel Iceta, ebenfalls ein Gegner der Separatisten, rief Rajoy und Kataloniens regionalen Regierungschef Carles Puigdemont wegen der Ereignisse am Sonntag zum Rücktritt auf, «wenn sie es nicht schaffen, die Normalität wiederherzustellen». Der*«inakzeptable» und «unverhältnismäßige» Polizeieinsatz müsse sofort eingestellt werden, forderte er. Auch dem früheren Barcelona-Star Xavi platzte der Kragen. «Was heute in Katalonien*passiert, ist eine Schande», erklärte der sonst zurückhaltende Fußball-Weltmeister von 2010 in einer Videobotschaft empört.
Rajoy, der bis zuletzt jeden Dialog mit den Separatisten abgelehnt hatte und am Sonntag sich lange nicht öffentlich blicken ließ, wurde sogar von der regierungsnahen konservativen Zeitung «ABC» gewarnt: *Der Ministerpräsident werde den Kopf hinhalten müssen, falls*es in Katalonien schief laufen sollte, so das Blatt.
Der konservative Politiker trat am Abend nach 20.00 Uhr vor die Presse. Kein Wort des Mitgefühls für die Verletzten aber. Der 62-Jährige gab der Regionalregierung und den Wählern die Schuld an den Zwischenfällen.*«Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben», sagte er trocken, und versicherte: *«Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.»
Der Alarm schrillt inzwischen*auch außerhalb Spaniens. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach sich dafür aus, dabei zu helfen, «Druck aus dem Konflikt zu nehmen». Man könne sich aber auch nicht auf die Seite Kataloniens schlagen. «Sonst fliegt uns der Laden um den Kopf», sagte Brok*der «Frankfurter Rundschau». Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, schrieb auf Facebook: «Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist.»
Die Katalanen reagierten unterdessen geschockt, aber gewaltlos. Immer wieder*stimmten sie Lieder und Sprechchöre an, hoben ihre Hände über den Kopf und umarmten sich. Der Tenor: *«Votarem! » - «Wir werden wählen» auf Katalanisch, so oder so. Denn schon lange hatte sich*ein Großteil der Bevölkerung eine Volksbefragung über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region gewünscht - und das, obwohl nicht einmal die Hälfte der Bürger wirklich für die Trennung ist. Es geht vor allem um*das Recht, selbst und ohne Einmischung aus dem vermeintlich «korrupten» Madrid über die Frage abzustimmen.
Vor*einem anderen Wahllokal in der sonst so weltoffenen Metropole Barcelona kommt ein junger Mann weinend und mit zerrissenem Hemd auf Journalisten zu. Er hat überall blaue Flecken am Körper, wurde von der Polizei niedergeknüppelt.*«Dabei wollte ich bei dem Referendum mit «Nein» stimmen. Wir wünschen uns nur*Demokratie», sagt er erschüttert.*«Mich haben sie gestoßen und auf den Boden gerissen. Das Niveau der Aggressivität ist*noch höher, als wir erwartet hatten», erklärt auch die 54-jährige Katalanin María.
Andernorts blieb es hingegen friedlich, so etwa im Örtchen Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona. Insgesamt hätten 59 Prozent der knapp 6500 Wahlberechtigten abgestimmt, sagte Bürgermeister Joan Rabasseda am Abend.*Vor dem Wahllokal im Rathaus hätten sich lange Schlangen gebildet, die Menschen freuten sich und feierten - Polizei war nicht in Sicht.

 

[All4you]

Und ich dachte es gab kein Referendum . . .

 

[All4you]

so sieht wahre Demokratie aus nich Manndersichnurnochseltenmeldet?

Und ich dachte, das das niederknüppeln einer Abstimmung nicht als Demokratie an zu sehen ist. Aber so ähnlich sieht es bestimmt Putin auch so mit seiner Demokratie.

 

[MSF]

Man hätte auch iro nie erkennen können wenn man kann.
Aber Putin ist schon ein gutin - Er wird zumindest ernst genommen in "seinem" Land nicht wie das kleine
"Ferkel-Muttchen" bei uns

 

[All4you]

Sorry.
Aber es kommt hier leider viel zu oft vor, das Mann mistverstanden wird.

 

[acid]

Aber es kommt hier leider viel zu oft vor, das Mann mistverstanden wird.

Dieser Tage ist Sarkasmus nur schwer von Wut zu unterscheiden. Gerade im Netz.

 

[All4you]

Dieser Tage ist Sarkasmus nur schwer von Wut zu unterscheiden. Gerade im Netz.

Da muss ich Dir gerne Recht geben. Aber ich bin daran nicht beteiligt.
Denn ich kenne die gesamten Hintergründe nicht.

 

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Madrid geht weiter gegen katalanische Separatisten vor

Folgende News wurde am 03.11.2017 um 16:23:33 Uhr veröffentlicht:
Madrid geht weiter gegen katalanische Separatisten vor
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Madrid/Brüssel (dpa) - Die Inhaftierung von neun*Ministern der abgesetzten separatistischen*Regionalregierung Kataloniens*hat in Spanien und*auch international Kritik ausgelöst.
Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster*Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont jede Minute ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste.
Nach Angaben seines Anwalts*erließ das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten,*sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben Puigdemonts.*Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gab es dafür zunächst nicht.
Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Puigdemont und die vier Ex-Minister hielten sich mutmaßlich weiter*in der belgischen Hauptstadt auf.
Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen darüber entschieden werden.
Dem Separatisten-Chef*droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung*öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der*einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den*das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte.
Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden in Untersuchungshaft genommen. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden*noch am Abend nach den Vernehmungen zu*zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stieß*auch in Deutschland auf Kritik.*Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schaffe*keine Lösungen, sondern vertiefe*nur die Gräben, erklärte in Göttingen der*Direktor der*Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius.*So würden «Märtyrer geschaffen».

Schottlands*Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: «Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.» Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.
In Katalonien gingen*am Donnerstagabend*Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten der Region auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende*vor dem Regierungspalast. In Lleida*wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere*Töpfe - zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm*in vielen Stadtvierteln zu*hören.
Für den 12. November riefen die einflussreichen Separatisten-Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural*zu einer großen Protestaktion in Barcelona auf. Dabei wollen sie «die Freilassung aller*politischen Häftlinge» fordern.*Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen,*Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon*seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des «aufrührerischen*Verhaltens» in*Haft sitzen.
U-Haft ohne Recht auf Kaution wurde für Puigdemonts Ex-Vize*Oriol Junqueras*und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, wurde*am Freitag nach Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Die wirtschaftsstarke Region Katalonien im Nordosten Spaniens steht seit Freitag voriger Woche unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt.

 

[All4you]

Was sollen Sie auch anderes tun?