News Hofreiter: Merkel müsste CSU aus der Regierung werfen

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 10.10.2015 um 12:50:10 Uhr veröffentlicht:
Hofreiter: Merkel müsste CSU aus der Regierung werfen
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Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der CSU wegen der Differenzen in der Flüchtlingspolitik aufzukündigen. Wenn Merkel ihre Worte wirklich erst meine, müsste sie die CSU eigentlich aus der Regierung schmeißen, sagte Hofreiter auf einem Parteitag der Berliner Grünen. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer müsse man sich schämen. Die Forderung, Deutschlands Grenzen zu schließen, nannte Hofreiter naiv. Es sei weder rechtlich noch praktisch möglich.
 
Was hat Demokratie damit zu tun? Die GroKo hat auch ohne die CSU noch eine komfortable Mehrheit, sie macht meines Wissens gerade 6% der bundesweiten Unionsstimmen aus. Das ist der einzige demokratische Effekt. Parteipolitisch erreicht Seehofer und seine Brut nur, das Themen des rechten Randes salonfähig werden und Parteien aus der Ecke mehr Stimmen bekommen.