Hinweis für Paid4 betreiber

[Black_ice]

Mal einige Hinweise an alle Betreiber von Paid4diensten.

Mir ist aufgefallen das in der Paid4szene über 80% der Dienste ungültige Impressen und AGB haben.

Ich möchte niemanden verurteilen nur langsam scheint es ein trend zu werden.

Mal schauen so sehen die meisten Impressen aus

Impressum:

Mustermail ist ein kostenloser Service von Max Mustermann

Kontakt: [email protected]

Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt

Steuernummer:vorhanden(Datenschutz)
Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetzt (UStG) keine Umsatzsteuer (USt) erhoben.
Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.
Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Gem. den gesetzl. Vorschriften weise ich Sie auf Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht hin. Mit Zahlung des Punktekaufs akzeptieren Sie, dass eine Rücknahme und Rückzahlung des Punktekaufs nicht erfolgt. Mit Zahlung des Punktekaufs verzichten Sie somit auf Ihr Widerrufsrecht.

Ist zwar ganz witzig aber völlig falsch!

1. Steuernummer Datenschutz?
2. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich?
3. Wiederrufsrecht gehört nicht in das Impressum in dem fall: Sonder AGB für Sponsoren!

Richtig wäre es wenn er so aussieht:

Impressum:

(Falls Firma vorhanden)
Firma Mustermann
Adresse
12345 Musterstadt
Deutschland
Steuernummer: 1234/1234/56789

Verantwortlicher
Max Mustermann


Support:
Zeitangabe zb. Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
e-mail: [email protected]

Es wird gemäß §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetzt (UStG) keine Umsatzsteuer (USt) erhoben.
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Grafiken, Addons, Designs und Texte ©2007 Mustermail.de

Vergisst das mit dem "Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich" Dass stimmt keineswegs für die sachen die ihr an dritte weiterleitet seit ihr mitverantwortlich.


Aktuelles Gesetz bzw Neuregelung:

Neuregelung der Impressumspflicht

Seit 01.03.2007 verpflichtet § 5 Telemediengesetz (TMG) zu einer dezidierteren Darstellung
des Impressums einer Internetseite. Schon bislang mußte der, der sich im Internet
präsentiert, Informationen über sich preisgeben, wie Name und Anschrift, Telefonnummer,
Adresse und ggf. Angaben berufsspezifischer Art sowie die
Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit vorhanden. Das neue Gesetz in Verbindung mit
dem Rundfunkstaatsvertrag führt nunmehr eine Impressumspflicht ein, bei der die
Pflichtangaben vom angesprochenen Personenkreis abhängen und variieren können.
Insbesondere Webmaster sollten dies zum Anlaß nehmen, ihren eigenen Auftritt im Internet
auf Rechtssicherheit zu überprüfen.

 

[Black_ice]

Emails/Paidmails

Briefkopf in emails.

In emails gehören ab 01.01.2007 ein Birefkopf.
Das bedeutet in emails (nennt Sie Paidmails wenn ihr wollt) muss die komplette Aschirft + name vom Betreiber drinn stehen.

E-Mail Signaturen

Es entsprach auch bislang der Netiquette, wesentliche Informationen über den Absender im Geschäftsverkehr anzugeben, seit 01.01.2007 handelt es sich jedoch um gesetzliche Pflichtangaben auf der Grundlage des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister).

Das EHUG ist auf der Basis einer noch unbekannteren EU-Richtlinie von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt im Herbst 06 ratifiziert worden. Es ändert durch Verweisung in Deutsche Gesetzte die dort bislang geltenden Grundsätze über die im Geschäftsverkehr zu beachtende Erscheinungsform des Unternehmens im elektronischen Verkehr.

Betroffen sind u.a. die §§ 37 a, 125 a, 177 a HGB, 35 GmbH-Gesetz, 80 AktG und 25 h GenG.

Die Gesetze wurden durch die unauffälligen Worte hinter dem Begriff „Geschäftsbrief“ verändert mit „gleich viel welcher Form“. Hiermit sind insbesondere e-mails gemeint, die heute fast selbstverständlicher Ersatz früher verbreiteter geschäftlicher Korrespondenz geworden sind. War es bisher weitestgehend umstritten, ob e-mails bereits unter dem Begriff Geschäftsbrief zu fassen waren, hat sich diese Diskussion durch das thematisierte Gesetz erübrigt.

Demnach müssen ab 01.01.2007 in sämtlichen Geschäftsbriefen „gleichviel welcher Form“ dem nach auch in e-mails, die angegebenen Mindestinformationen über den kaufmännischen Betrieb angegeben werden. Dazu gehört insbesondere das für Unternehmen zuständige Registergericht, die Register-Nummer, alle Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer sowie Aufsichtsratsvorsitzende mit Vor- und Zunamen.

 

[Black_ice]

Agb

AGBs

Die 3 Goldenen Regeln
1.Die AGB müssen für den User schnell zu finden sein!
2.Die AGB müssen für einen nicht so intelligenten Menschen verständlich sein!
3.Begriffe wie User, Account, Refs, Downline nicht verwenden (Deutsche Wörter benutzen!)

Aber am besten immer die AGB von einem Anwalt schreiben lassen der sich mit Internetrecht auskennt.Kostet nicht die Welt und schützt euch vor Unlauteren Wettbewerb(Kostet einiges mehr als ein Anwalt)

Und bitte nicht die Mitglieder AGB mit den Sponsoren AGB verbinden!

Das gilt alles auch für Mailtauscher und Loseseiten oder was es sonst noch so gibt.

Ich hoffe ich konnte ein bisschen weiterhelfen

Gruß Black_ice

 

[Totte]

Ladungsfähige Adresse ist Pflicht, kein Postfach
Sorry, aber wenn, dann richtig

 

[Black_ice]

War ja nur ein Beispiel für Firmen da die ja meistens über ein Postfach laufen

 

[Totte]

Wenn du da keine Strasse HsNr, sondern ein Postfach angibst, kannst du die Abmahnung am nächsten morgen aus dem Briefkasten holen (übertrieben gesagt)

 

[Black_ice]

Hm ja hab ich vergessen wollte es eigendlich anders machen. Wenn die Firma ein Postfach hat muss der/die Veranwortliche/n seine Adresse angeben.

 

[Totte]

Sag mal so: es muss ein direkter Ansprechpartner/ Verantwortlicher genannt sein.
Natürliche Person mit Namen und ladungsfähiger Adresse sowie ein Weg der schnellen Kontaktaufnahme (Mail und/oder Telefon)

Eine nette Seite dazu ist: https://www.sicherheit-online.net/internetrecht-webmaster-impressum.php

 

[Sonnflora]

Au mann, da soll einer durchblicken.
Aber mal ganz ehrlich, es ist auch schon vorgekommen, daß AGB's, die von Anwälten nach einem Mustertext vom Gesetzgeber verfasst wurden, vor Gericht nicht anerkannt wurden.

Gibt es im Netz eigentlich eine Seite, wo man sich diesen ganzen rechtlichen Kram vielleicht mal runterladen kann? Oder wo wenigstens mal alle Gesetze übersichtlich aufgeführt sind?

 

[Totte]

Es gibt tausend Seiten, aber da sieht man erst recht nicht durch
Der Link oben ist für den Überblick ganz gut, willst du Gesetze im Original, kannst du den hier nehmen: https://bundesrecht.juris.de/aktuell.html
Viel Spass

 

[Black_ice]

Hm also mir ist keine bekannt wo alles drinsteht.Aber wenn man was in der richtung vorhaben sollte am besten wirklich von einem Anwalt beraten lassen.

Wenn man ein PAid4dienst aufmacht kann man sich das Geld vom Anwalt schnell wieder reinholen z.B durch Unlauteren Wettbewerb gibt ja genug Seiten!

Gruß Black_ice

Ps: soll kein Anspurn für eine Klagewelle sein

 

[Sonnflora]

Danke für die Links. Ist schon mal ein Anfang

Was mich bei der Impressumspflicht immer stört, ist, daß man eine Telefonnummer angeben muß. Es gibt nämlich genug Spinner, die solche Nummern gerne mißbrauchen. Besonders, wenn eine Frau im Impressum angegeben ist

Übrigens:

AGBs
Die 3 Goldenen Regeln
1.Die AGB müssen für den User schnell zu finden sein!
2.Die AGB müssen für einen nicht so intelligenten Menschen verständlich sein!
3.Begriffe wie User, Account, Refs, Downline nicht verwenden (Deutsche Wörter benutzen!)

Die sind gut. Sollten sich die Gesetzeschreiber vielleicht mal zu Herzen nehmen. Vor allem Punkt 2

 

[aquarius]

Was mich bei der Impressumspflicht immer stört, ist, daß man eine Telefonnummer angeben muß. Es gibt nämlich genug Spinner, die solche Nummern gerne mißbrauchen.

Ich habe gerade was die ewigen Spamanrufer angeht die Erfahrung gemacht, dass man kaum von denen belästigt wird, wenn man eine Handynummer im Impressum angegeben hat.

 

[ewin12000]

Hmm Black_ice du zitierst doch sogar das Gesetz. Also wo steht da was von einer Steuernummer ?

Das ist Blödsinn was du erzählst. Die Steuernummer gehört in kein Impressum. Dort gehört lediglich die UmsatzsteuerID rein, wenn man eine hat.

Die Steuernummer gehört auf Rechnungen und sonst nirgends hin.

Quelle.de Impressum

otto.de Impressum

Zeig mir hier mal die Steuernummern und erzähl mir nicht, das die Impressen von denen falsch sind.

Also wenn du sowas schreibst mach es auch richtig.

 

[brummi]

.......

Hallo Black_ice,

alles vollkommen richtig, bis auf eine Zeitangabe für den Support. Diese kann, muß aber nicht vorhanden sein.

lg

brummi

 

[Black_ice]

Danke für die Links. Ist schon mal ein Anfang

Was mich bei der Impressumspflicht immer stört, ist, daß man eine Telefonnummer angeben muß. Es gibt nämlich genug Spinner, die solche Nummern gerne mißbrauchen. Besonders, wenn eine Frau im Impressum angegeben ist

Mach doch eine kostenpflichtige Nummer hinein da wo du auch was dran verdienst.Dann kannste die lange am hörer halten^^

Hmm Black_ice du zitierst doch sogar das Gesetz. Also wo steht da was von einer Steuernummer ?

Das ist Blödsinn was du erzählst. Die Steuernummer gehört in kein Impressum. Dort gehört lediglich die UmsatzsteuerID rein, wenn man eine hat.

Die Steuernummer gehört auf Rechnungen und sonst nirgends hin.

Quelle.de Impressum

otto.de Impressum

Zeig mir hier mal die Steuernummern und erzähl mir nicht, das die Impressen von denen falsch sind.

Also wenn du sowas schreibst mach es auch richtig.

Zitat von meinen Anwalt "Steuernummer muss im Impressum angegeben sein"

Kann ich auch nicht mehr zu sagen aber es ist auf jedenfall Pflicht bei Kleinunternehmen.
Auf jedenfall fällt die nicht unter Datenschutz.

 

[mydoys.de]

Mein Impressum sieht so aus:

https://www.pay4klick.com/impressum.htm

Und ich denke (hoffemal) es ist Korrekt so

 

[Black_ice]

Mein Impressum sieht so aus:

https://www.pay4klick.com/impressum.htm

Und ich denke (hoffemal) es ist Korrekt so

Alles korrekt nur ein Rechtschreibfehler solltest du vielelicht mal beheben^^

"wirt" mit d nicht mit t^^

Gruß
Black_ice

 

[Bububoomt]

Zitat von meinen Anwalt "Steuernummer muss im Impressum angegeben sein"

Kann ich auch nicht mehr zu sagen aber es ist auf jedenfall Pflicht bei Kleinunternehmen.
Auf jedenfall fällt die nicht unter Datenschutz.

Dann soll der sich mal besser erkundigen, denn es gehört die UST-ID-Nr. rein, sofern vorhanden. Die Steuernummer aber nicht. Der Unterschied zwischzen beiden Nummern ist so groß wie zwischen Sonne und Erde....

 

[aquarius]

Briefkopf in emails.

In emails gehören ab 01.01.2007 ein Birefkopf.
Das bedeutet in emails (nennt Sie Paidmails wenn ihr wollt) muss die komplette Aschirft + name vom Betreiber drinn stehen.

Ich denke aber, dass diese Offenlegungspflichten nur für Gesellschaften bestimmter Rechtsformen gilt oder habe ich da etwas falsch verstanden? Hier noch mal eine Info.

Was das Impressum angeht solte sich jeder Webmaster mal die Seite von Certiorina anschauen. Da bekommt man nicht nur gezeigt, was alles in ein Impressum gehört sondern man kann sich dort auch kostenlos ein ziemlich abmahnsicheres Impressum erstellen lassen.