News Gröhe erteilt Volksabstimmungen Absage

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Folgende News wurde am 13.11.2013 um 10:44:29 Uhr veröffentlicht:
Gröhe erteilt Volksabstimmungen Absage
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Köln (dts) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer Großen Koalition keine Verabredung geben, die eine "Verfassungsänderung hin zu umfassenden plebiszitären Elementen" vorsieht."Da hat sich die CDU klar positioniert", sagte der CDU-Generalsekretär am Mittwoch dem "Deutschlandfunk". Es gebe in dieser Frage "verschiedene Positionen von CDU und CSU", räumte Gröhe ein. Mit Blick auf den jüngsten Zwist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD erklärte der CDU-Generalsekretär, dass es "in einer Fülle von Themen" unterschiedliche Positionen gebe. Dass es da "mal scheppert", sei normal."Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass in wichtigen Politikfeldern bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden", betonte Gröhe.

 

[Gandist]

Gestern im Radio wurde ein CDUler mit den Worten "Volksabstimmungen sind nicht im Interesse des Paralments." zitiert. Solche Aussagen und die von Herrn Gröhe heißen mit anderen Worten nichts anderes als:
"Die Volksvertreter haben kein Interesse am Willen derer die sie vertreten, halten ihn offenbar sogar für schädlich."
Meines demokratischen Empfindens nach sollten derartige Volksvertreter demokratischer Staaten die sowas ablassen umgehend ohne Anspruch auf Bezüge aus dem Amt getreten werden.

 

[MSF]

umgehend ohne Anspruch auf Bezüge aus dem Amt getreten werden.

eigentlich gehören solche Ver(t)r(a)eter sofort inhaftiert. Vielleicht kann man sich mit Rußland über die Anmietung entsprechender Haftplätze in kalten Regionen einigen und das Gesindel gleich dorthin verfrachten. Aber denen passiert ja eh nichts.

 

[perlini]

Korrekte Äußerung von Gröhe. Alles andere wäre auch Betrug am Wähler. Mal davon abgesehen, war der "Vorschlag" von Friedrich und dem SPD-Typen totaler Schwachsinn.

 

[Katzee]

Unser jetziges System - mach mal ein Kreuzchen und dann Schluß - hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun, denn die Politiker schalten und walten im Grunde, wie sie es wollen. Leider ist unsere Bevölkerung in weiten Teilen zu phlegmatisch, um sich für mehr Mitbestimmung einzusetzen. Deshalb werden die Politiker auch weiterhin reine Eigennutz- und Lobby-Politik machen und sich über jeden Vorstoß in Richtung "mehr Mitbestimmung" halb totlachen, denn sie wissen selbst, dass das bei uns wegen Desinteresses nicht funktionieren würde. Niemand wird ihnen ihre heißgeliebte Macht wegnehmen.

 

[(Bier)Kelle]

Leider ist unsere Bevölkerung in weiten Teilen zu phlegmatisch, um sich für mehr Mitbestimmung einzusetzen.

Nein, der Pöbel will nur dann abstimmen, wenn er meint, denen da oben eins auswischen zu können.
Ich hatte mal recherchiert, und etwas von ca. 2.500 Gesetzesänderungen pro Jahr in Deutschland gefunden. (neue Gesetzte zählten auch mit)
Wer will denn 2.500 Kreuze pro Jahr machen? Richtig, keiner!
Wer soll denn bestimmen, welche Gesetze zur Abstimmung vorgelegt werden? Die bösen Politiker bestimmt nicht, also muss das Volk wohl erstmal abstimmen, ob man über ein Gesetz abstimmen will.

Wenn ich die Abstimmungen z.B. zu Stuttgart21 und Energieversorgung Berlin sehe, dann wurde dort entsprechend der Parlamentsmehrheit +/- abgestimmt.

Und wenn ich mal das Beispiel Gotthard Basistunnel aus der Schweiz anführen darf: Dort stimmte die Mehrheit für ein Milliardenprojekt, welches zur Eröffnung in den Kosten explodiert ist, wo die Termine nicht gehalten wurden und wo es sein kann, dass das ganze Ding für die Zukunft unterdimensioniert ist.
Das heißt also, die Entscheidung wird auch nicht qualitativ besser realisiert.

gruss kelle!

 

[Querulant]

Und wenn ich mal das Beispiel Gotthard Basistunnel aus der Schweiz anführen darf: Dort stimmte die Mehrheit für ein Milliardenprojekt, welches zur Eröffnung in den Kosten explodiert ist, wo die Termine nicht gehalten wurden und wo es sein kann, dass das ganze Ding für die Zukunft unterdimensioniert ist.
Das heißt also, die Entscheidung wird auch nicht qualitativ besser realisiert.

gruss kelle!

Aber das doch keine Schuld vom Volk, welche dafür abgestimmt haben, sondern die Unfähigkeit der zuständigen Leute, die das geplant haben

 

[(Bier)Kelle]

Aber das doch keine Schuld vom Volk, welche dafür abgestimmt haben, sondern die Unfähigkeit der zuständigen Leute, die das geplant haben

Das will ich gar nicht behaupten.
Es wird nur suggeriert, dass durch Volksabstimmungen alles besser wird, weil das Volk ja besser Bescheid wüsste.

gruss kelle!

 

[Gandist]

Korrekte Äußerung von Gröhe. Alles andere wäre auch Betrug am Wähler.

Stimmt! Die CDU war die einzige Partei die schon im Wahlprogramm verkündet hat sie habe kein Interesse am Willen des Volkes. Von den Leuten die ihre Stimme in der Urne versenkt haben fanden das 42% offenbar ganz toll. Drum wäre es nun Betrug am Wähler seinen Willen im Nachinein jetzt auf einmal doch interessant zu finden. Das leuchtet ein.

Ich würde zu gerne mal ein Experiment machen. Mal angenommen im nächsten Wahlprogramm der CDU stünden Dinge wie:

"Es wird eine Kamerapflicht auf allen Toiletten in privaten Haushalten eingeführt. Die Kameras stellen wir und diese sind auch zu benutzen!"
"Intimrasur ist schlecht fürs Klima! Wer erwischt wird muss CO2 Zertifikate kaufen."
"Einmal kreuzen und für immer Ruhe im Karton! Wer einmal CDU gewählt hat, braucht das nie wieder tun weil seine Stimme automatisch lebenslang gespeichert und bei jeder Wahl automatisch auf die CDU entfällt."

Ich wette einfach mal ins Blaue hinein die kriegen trotzdem minimum 30% und dann gibts immernoch Leute die von Betrug am Wähler sprechen wenn der ein oder andere doch lieber wieder in Ruhe seinen Haufen setzen möchte.

 

[Katzee]

Ich hatte mal recherchiert, und etwas von ca. 2.500 Gesetzesänderungen pro Jahr in Deutschland gefunden. (neue Gesetzte zählten auch mit)
Wer will denn 2.500 Kreuze pro Jahr machen? Richtig, keiner!
Wer soll denn bestimmen, welche Gesetze zur Abstimmung vorgelegt werden? Die bösen Politiker bestimmt nicht, also muss das Volk wohl erstmal abstimmen, ob man über ein Gesetz abstimmen will.

Auch in der Schweiz wird nicht über jedes Gesetz abgestimmt. Nur Gesetze, die für alle von Wichtigkeit sind, werden zur Abstimmung vorgelegt. Aber das weisst Du ja selbst.

Bei uns wäre es z.B. wichtig darüber abzustimmen, ob die Politiker mal wieder das Recht haben, die Rentenkasse zu plündern, um Haushaltslöcher zu stopfen, wie sie es gerade erwägen. Aber dazu wird es nicht kommen, und am Ende stehen wieder mal Erhöhungen des Beitrags zur Rentenversicherung an, weil keine Reserven mehr da sind, wenn die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und niemand mehr da ist, der das finanzieren soll.

 

[perlini]

Stimmt! Die CDU war die einzige Partei die schon im Wahlprogramm verkündet hat sie habe kein Interesse am Willen des Volkes.

Kein Interesse am Wille des Volkes ist ja so nicht korrekt. Wenn das so wäre, dann würde sie - wie all die anderen Parteien -, sich nicht von Wahlergebnissen bzw. -umfragen sowie von den Medien treiben lassen.

Von den Leuten die ihre Stimme in der Urne versenkt haben fanden das 42% offenbar ganz toll.

Wieso "versenkt"? Nicht für jeden sind Volksabstimmungen der heilige Gral. Nicht jeder will Politik aktiv mitgestalten. Und in Deutschland scheinen das, bei allem Geklapper, ganz schön viele zu sein. Wenn scheinbar die Mehrheit bei der parlamentarischen Demokratie bleiben will, dann ist es nun mal so.

Auch in der Schweiz wird nicht über jedes Gesetz abgestimmt. Nur Gesetze, die für alle von Wichtigkeit sind, werden zur Abstimmung vorgelegt. Aber das weisst Du ja selbst.

Ja, dass mit den Minaretteteten war ein gaaaanz wichtiges Thema, dass für alle total wichtig war. Es geht natürlich in der Schweiz (wie bei den Volksentscheiden in D auf Landes- und Kommunalebene) nicht um Wichtigkeit. Entscheidend ist, ob die Initiatoren des Entscheides genug Unterstützer mobilisieren können. Das dabei auch Geld eine Rolle spielt, kann sich wohl jeder denken. Und es geht auch nicht darum, dass die Gesetze für alle wichtig sind. Zumindest lässt das die Wahlbeteiligung vermuten, die glaube ich auch recht selten die 50%-Marke überspringt (aber immerhin deutlich mehr als in D).

 

[Katzee]

Es geht natürlich in der Schweiz (wie bei den Volksentscheiden in D auf Landes- und Kommunalebene) nicht um Wichtigkeit. Entscheidend ist, ob die Initiatoren des Entscheides genug Unterstützer mobilisieren können. Das dabei auch Geld eine Rolle spielt, kann sich wohl jeder denken.

Wäre es nicht schön, wenn wir mal etwas besser machen würden? Aber die Frage stellt sich ja erst gar nicht, da unsere Politiker ihre Macht nicht hergeben wollen und unsere Bevölkerung kein echtes Interesse daran hat, Verantwortung für politische Entscheidungen mitzutragen. Nachher herummaulen ist halt einfacher.

 

[perlini]

Wäre es nicht schön, wenn wir mal etwas besser machen würden?

Was hießen denn besser? Nur darüber abstimmen, was wichtig ist? Wer definiert das denn?

 

[Katzee]

Was hießen denn besser? Nur darüber abstimmen, was wichtig ist? Wer definiert das denn?

Gehst Du eigentlich immer so durch Leben? -> Wieso etwas ändern, wenn man doch nicht vorher sagen kann, ob und wie man etwas anders machen kann? Hätte die Menschheit immer so gedacht, säßen wir heute noch in Höhlen und würden mit Speeren auf die Jagd gehen.

 

[DocTrax]

In Zeiten in denen von hohen Kommissaren bestimmt wird, kann eh nur über unwichtige Dinge abgestimmt werden. Volksabstimmungen nützen dann nur den Politikern um das Gesicht zu wahren - von Pontius bis zu Pilatus.

 

[Manaegg]

Ich hatte nie angst, dass der Faschismus unter der Maske des Faschismus zurückkehrt. Ich hatte aber angst, dass der Faschismus unter der Maske der Demokratie zurückkehrt.


perlini mich wundert nicht warum du dagegen bist, denn dann endet der europäische Alptraum und das wissen auch die Politmarionetten.

 

[Manaegg]

eigentlich gehören solche Ver(t)r(a)eter sofort inhaftiert. Vielleicht kann man sich mit Rußland über die Anmietung entsprechender Haftplätze in kalten Regionen einigen und das Gesindel gleich dorthin verfrachten. Aber denen passiert ja eh nichts.

Kein Staatsanwalt nimmt die Klage an, weiß ich aus Erfahrung habe die Klage mitunterzeichnet gegen Merkel wegen Hochverrats. Nach 3 Monaten bekam ich Post, dass kein Staatsanwalt sich dieser annimmt.

Kein Hund beisst in die Hand, die ihn füttert.

Und das alleine zeigt, dass wir in keinem Rechtsstaat leben, sonst säße die schon längst hinter Kittern.

 

[perlini]

Gehst Du eigentlich immer so durch Leben? -> Wieso etwas ändern, wenn man doch nicht vorher sagen kann, ob und wie man etwas anders machen kann?

Ich wüßte nicht, wie man das schweizer Modell bzw. das Modell auf Landes- / Kommunal-Ebene verbessern könnte. Wie will man sonst bestimmen, was wichtig für das "Volk" ist, wenn nicht durch Untershriftensammlung? Deshalb wollte ich wissen, worin du Verbesserungen für Volksabstimmungen siehst.

Ich hatte nie angst, dass der Faschismus unter der Maske des Faschismus zurückkehrt. Ich hatte aber angst, dass der Faschismus unter der Maske der Demokratie zurückkehrt.

Du meinst (scherlich nicht) Faschisten, die Volksabstimmungen für ihre Interessen gebrauchen.

perlini mich wundert nicht warum du dagegen bist, denn dann endet der europäische Alptraum und das wissen auch die Politmarionetten.

Irrtum. Ich habe bis jetzt an jeder Volksabstimmung teilgenommen, an der ich abstimmen konnte. Ich betrachte Volksabstimmungen aber nicht so idealistisch und sehe auch die Nachteile in dieser Form der Demokratie, allen voran die Emotionen, die das Wahlverhalten beeinflussen (wie es ja jetzt auch bei der Wahl zu den Parlamenten ist).

 

[Manaegg]

Du meinst (scherlich nicht) Faschisten, die Volksabstimmungen für ihre Interessen gebrauchen.

Nein ich meine die EU - Faschisten, die immer mehr kompetenzen übertragen bekommen, ohne den Souverän zu befragen. Also für mich ist das Faschismus und diese Leute, die das mit zu verantworten haben stellen sich hin und reden von Demokratie. Nicht einer von diesen weiß, was dieses Wort eigentlich bedeutet, sonst würden sie sowas nicht machen. Ich kann nichts verschenken was mir nur geliehen ist, aber genau das machen unsere Volksverräter.


Ja dann sei doch froh bei mir gab es noch nie eine Volksabstimmung über irgendetwas.

Und ich würde es nur begrüßen, dass es Volksabstimmungen gibt über jede Kompetenzabtretung an Brüssel und jede EU Sache. Aber das wird es nicht geben siehe oben, darum wird es 2014 richtig krachen bei der EU Wahl.

 

[(Bier)Kelle]

Bei uns wäre es z.B. wichtig darüber abzustimmen, ob die Politiker mal wieder das Recht haben, die Rentenkasse zu plündern, um Haushaltslöcher zu stopfen, wie sie es gerade erwägen.

Machen wir doch mal ne sachte Betrachtung von Fakten, wenn es um Rente geht.
Wir haben ca. 20 Millionen Rentner, knapp unter 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Angestellte und etwas über 10 Millionen Personen, die arbeiten aber keine Rentenversicherungen zahlen.

Es besteht die Tendenz, dass die Anzahl der Rentner steigt.

Und dann mach mal eine Abstimmung über die Beitragshöhe, wenn über die Hälfte der Stimmberechtigten keine Beiträge zahlt, aber davon würden 2/3 von höheren Beiträgen profitieren.

Viel Spaß!

gruss kelle!