Gericht: «Dashcams» in Autos verstoßen gegen Datenschutz

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Folgende News wurde am 12.08.2014 um 16:44:51 Uhr veröffentlicht:
Gericht: «Dashcams» in Autos verstoßen gegen Datenschutz
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Ansbach (dpa) - Datenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um sogenannte Dashcams in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht in Ansbach erklärte den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.
So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen (Az.: AN 4 K 13.01634).
Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er «den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet». Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.
Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz «heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen».
Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.
Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. «Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss», gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.
Auf formalen Gründen hob das Gericht aber dennoch das vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erlassene Dashcam-Verbot auf, gegen das sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt hatte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid möglicherweise nicht «ausreichend bestimmt». So habe darin die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.
Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.
Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. «Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden», sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.

 

[k491]

Die unberechtigte Verbreitung von solchem Bildmaterial ist in der Tat ein Problem, da kann ich den gefährdeten Datenschutz sehr wohl verstehen und da muß ohne Zweifel eine Lösung gefunden werden.
Allerdings muß es ebenfalls möglich sein, als Beschuldigter bei einem Unfall seine Unschuld beweisen zu können. Wenn es Videomaterial gibt, welches meine Unschuld belegen kann, dann kann man dieses nicht einfach unberücksichtigt lassen aufgrund eines Formfehlers in der Gesetzgebung.

 

[(Bier)Kelle]

Man muss seine Unschuld nicht beweisen.

 

[k491]

Ein gutes Beispiel kam in den Newskommentaren, schau mal bei Kommentar #3
https://www.klamm.de/news/gericht-d...gen-datenschutz-11N200901011408129903536.html

 

[(Bier)Kelle]

Sehr an den Haaren herbeigezogen.
Ist hinter mir frei, komm ich weg, ist hinter mir nicht frei, habe ich Zeugen.
Knutsche ich während der Zeit mit meiner Beifahrerin, krieg ich das Losrollen des PKWs nicht mit, habe aber Zeugen.

 

[Smssam]

Man muss seine Unschuld nicht beweisen.

Man ist solange unschuldig bis einem das Gegenteil bewiesen wird das stimmt - theoretisch. Dennoch kann solches Material dazu dienen das man dadurch die Schuld eines anderen und somit seine eigene Unschuld beweisen kann.

Ich hatte heute noch über dieses Urteil eine Diskussion mit meinem Erzeuger. Ein Kollege von ihm war leider in einem Unfall verwickelt und die Aufnahmen einer Kamera hinter seiner Heckscheibe retten ihn vor einer gerichtlichen Verurteilung.

 

[Marty]

In einem Strafprozess mag das ja mit der Unschuldvermutung stimmen, wer aber mal einen zivilen Schadenersatzprozess nach einem Unfall mitgemacht hat, der weiß, dass diese Vermutung dort ganz und gar nicht zählt. Da zählen Anscheinsbeweise, Aussagen und Vermutungen.

 

[Schloesser33]

..ist hinter mir nicht frei, habe ich Zeugen.

Soweit richtig, ABER

was machst Du wenn es sich um einen fingierten Unfall handelt und der Zeuge hinter Dir mit zu den Gaunern gehöhrt?

Vor Gericht stehst Du alleine da, die andere Partei hat aber Zeugen.

Du weist Doch:

Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.