Freilassung von Deniz Yücel

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Folgende News wurde am 16.02.2018 um 12:52:05 Uhr veröffentlicht:
Nach einem Jahr Haft ohne Anklage: *Türkei lässt Yücel frei
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Berlin/Istanbul (dpa) - Die Türkei lässt den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel nach mehr als einem Jahr in der Untersuchungshaft frei. Das teilte sein Arbeitgeber, die Zeitung «Welt», auf ihrer Internetseite mit.
Sein Anwalt Veysel Ok schrieb bei Twitter: «Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl.» Die Bundesregierung bestätigte dies. «Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was in den nächsten Minuten, Stunden passiert», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Yücels Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel schrieb auf Twitter: *«Endlich!!! Endlich!!! Endlich!!! Deniz ist frei! » Dahinter setzte sie ein Herz.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rechnet fest damit, dass Yücel sehr bald das Land verlassen darf. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Freilassung Yücels sei von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatswaltschaft angeordnet worden. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe bis zu 18 Jahre Haft für den «Welt»-Korrespondenten gefordert. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und dann Yücels Freilassung angeordnet.
Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung sei «vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien» erfolgt. «Es hat keinerlei politische Einmischung gegeben.»
Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf in Untersuchungshaft genommen worden. Anschließend wurde gegen ihn wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt.
«Das war ein richtiger Agent und Terrorist», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im April. Eine Anklage wurde jedoch bis Freitag nie vorgelegt. Zuletzt war Bewegung in den Fall gekommen.

Mit der angeordneten Freilassung bemüht sich die Regierung in Ankara offensichtlich um Entspannung im Verhältnis zu Deutschland. Auch in der Krise mit den USA über deren Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG in Syrien und den türkischen Einmarsch im Nachbarland gab es Signale der Entspannung.
«Wir haben uns darauf verständigt, unsere Beziehungen zu normalisieren», sagte Außenminister Cavusoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Rex Tillerson.

Bundesaußenminister Gabriel (SPD) äußerte sich in einer Mitteilung erleichtert über die angekündigte Freilassung Yücels. «Ich freue mich sehr über diese Entscheidung der türkischen Justiz. Und noch mehr freue ich mich für Deniz Yücel und seine Familie. Das ist ein guter Tag für uns alle», betonte Gabriel. Er dankte auch der türkischen Regierung für ihre «Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung». Er habe in den vergangenen Monaten viele direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens geführt. Dazu gehörten auch zwei Treffen mit Erdogan.
Die türkische Regierung habe immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde, sagte Gabriel. Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung war immer zentrales Anliegen in allen Gesprächen. «Zwei Menschen möchte ich besonders danken: dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu, der diese Kontakte und Gespräche und vor allem die Beschleunigung des Verfahrens deutlich gemacht hat. Und der deutschen Bundeskanzlerin für ihr Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes in diesem schwierigen Fall. Ich bin sehr froh über diesen Ausgang.»
Noch am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin betont, «dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat». Yildirim äußerte bei dem Treffen lediglich die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht.
Im Oktober hatte ein türkisches Gericht die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verfügt und keine Ausreisesperre verhängt. Er konnte nach Deutschland zurückkehren, obwohl der Prozess gegen ihn weiterläuft. Steudtners Freilassung - und auch die der Übersetzerin Mesale Tolu - hat zu einer leichten Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.


«Ein richtiger Agent und Terrorist»


Deniz Yücel: *Symbol der deutsch-türkischen Krise



Ausländische Korrespondenten müssen sich in der Türkei beim Presseamt akkreditieren. Korrespondenten, deren Antrag bewilligt wird, erhalten die amtliche gelbe Pressekarte. Sie muss jedes Jahr verlängert werden. Die Pressekarte ist gleichzeitig die Arbeitserlaubnis und damit Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis, die einen separaten Antrag erfordert.
Die türkische Regierung argumentierte im Fall Yücel, er sei «nicht wegen Journalismus inhaftiert, weil er ohnehin nicht akkreditiert war» (Außenminister Mevlüt Cavusoglu). Das ist irreführend, weil die Vorwürfe, mit denen das Gericht die Untersuchungshaft für Yücel begründete, ausdrücklich auf dessen Berichten für die «Welt» basierten. Außerdem galt die oben erwähnte Regel für ausländische Korrespondenten nicht für Yücel, weil er neben dem deutschen auch einen türkischen Pass hat.

 

[All4you]

Und es würde mich persönlich nicht wundern, wenn demnächst dann die Leopards Ihr Update erhalten können . . . Es gab bestimmt keine Absprachen oder zusagen! Doch die Zukunft wird es zeigen.

 

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Freiheit für Yücel - Rettung für Gabriel?

Folgende News wurde am 16.02.2018 um 19:51:52 Uhr veröffentlicht:
Freiheit für Yücel - Rettung für Gabriel?
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Berlin/München (dpa) - Sigmar Gabriel lässt es sich nicht nehmen, die guten Nachrichten höchstpersönlich in der Hauptstadt zu verkünden. Eigentlich ist der geschäftsführende Außenminister an diesem Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz verplant.
Doch dort verschwindet der SPD-Mann kurz nach der Eröffnung überstürzt, sagt kurzfristig ein Hintergrundgespräch ab, eilt nach Berlin und steht am späten Nachmittag im Newsroom der «Welt». Jener Zeitung also, für die der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel arbeitete, bevor er fast auf den Tag genau vor einem Jahr ins Gefängnis kam in der Türkei.
Nun ist Yücel in Freiheit - jener Mann, der zum größten Symbol der deutsch-türkischen Spannungen wurde und zum wichtigsten Thema in Gabriels Amtszeit. Die frohe Botschaft der Freilassung will Gabriel selbst in Berlin überbringen - als seinen Triumph. Er kämpft ums politische Überleben. Da kommt die Lösung im Fall Yücel sehr gelegen.
«Deniz Yücel ist auf freiem Fuß», verkündet Gabriel in der «Welt»-Zentrale. «Er ist auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul.» Der SPD-Mann dankt Beteiligten, Freunden, Diplomaten, Unterstützern vor und hinter den Kulissen. Auch sein Parteifreund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), habe unterstützt und bei zwei Türkei-Besuchen geholfen, «Türen aufzumachen».
Gabriels Dankesliste ist lang. Bei manchem Dank schwingt aber vor allem und unüberhörbar Eigenlob mit. Etwa wenn er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür dankt, «dass sie so viel Vertrauen hatte, mir die Arbeit hier zu ermöglichen und uns Spielraum zu geben». Sprich: nicht reinzufunken und ihn machen zu lassen. Oder wenn Gabriel jenen dankt, «die an den Erfolg von Diplomatie glauben». Der Fall Yücel sei ein Beispiel dafür, dass Gespräche, Diplomatie und Beharrlichkeit zum Erfolg führten - und wenn man sein Ziel nicht aus den Augen verliere.
Auch der «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt und Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, die Gabriel bei dem Auftritt einrahmen, loben die Bemühungen des Ministers.
Ja, er selbst habe viele Gespräche geführt mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, erzählt Gabriel ausführlich. Auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe er sich zwei Mal getroffen. Aber es müsse eben nicht alles «auf dem Marktplatz und über Megafon besprochen werden».
Gabriel preist sich also als Meister der stillen Diplomatie, als einen Mann der leisen Töne. Ausgerechnet er, der sich in der Vergangenheit immer wieder mit Poltereien und Provokationen hervortat und seine Partei durch Alleingänge und Zick-Zack-Aktionen piesackte. Viele trauten ihm den Außenamtsposten nicht zu, zweifelten, dass er sich ausreichend kontrollieren könnte. Doch Gabriel fand in das Amt, polierte sein Image auf - und gehört in diesem Job nun zu den beliebtesten Politikern im Land. Wie andere vor ihm. Nach Jahren des Ungeliebtseins in seiner Partei hat Gabriel Gefallen an dieser Rolle gefunden und würde gerne bleiben. Doch seine Partei will das nicht.
Der frühere SPD-Chef hat es sich in den vergangenen Jahren, Monaten, Wochen und Tagen derart mit wichtigen Sozialdemokraten verscherzt, dass eine zweite Amtszeit im Kabinett bislang als ausgeschlossen galt. Sein Verhältnis zur neuen, starken Frau der SPD - der Fraktionschefin und designierten Parteivorsitzenden - Andrea Nahles ist belastet. Nahles hatte als Generalsekretärin unter Parteichef Gabriel viele Konflikte auszutragen.*Und sie wird eine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, wer Minister wird und wer nicht.
Just an diesem Freitag lässt Nahles per «Spiegel»-Interview wissen, Gabriel habe einen guten Job im Außenamt gemacht, wie alle SPD-Minister. Aber: «Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten.» Das sitzt. Nahles hat das Interview zwar vor der Yücel-Freilassung geführt. An ihren Aussagen habe die Entwicklung in dem Fall aber nichts geändert, heißt es aus ihrem Umfeld. Und: Es bleibe dabei, dass die Parteiführung die Kabinettsbesetzung erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid verkünde.
Gabriels jüngste Attacke gegen Martin Schulz («der Mann mit den Haaren im Gesicht») brachte aus Sicht vieler Genossen das Fass zum Überlaufen. «Das war ein weiterer Tropfen in ein sowieso schon sehr volles Fass», sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) am Donnerstag. Der Widerstand in der Partei sei zu groß, als dass Gabriel Außenminister bleiben könne. «Ich denke, er weiß es. Nur bedeutet die Tatsache, dass er es weiß, nicht unbedingt auch, dass er es akzeptiert.»
Sielings Äußerungen fielen ebenfalls vor Yücels Freilassung. Aber in der SPD werden Gabriel auch nach diesem diplomatischen Erfolg nur geringe Chancen für ein Weitermachen eingeräumt. Manche seiner Kritiker könnten sich in ihrer Haltung eher noch bestärkt fühlen durch Gabriels Lobpreisungen in eigener Sache.
Bei seinem Auftritt im «Welt»-Newsroom wird Gabriel gefragt, ob er selbst glaube, dass sein Einsatz für Yücels Freilassung ihm eine zweite Amtszeit ermöglicht. Er reagiert schmallippig. «Diese Frage habe ich mir, ehrlich gesagt, nicht gestellt.»

 

[All4you]

Und welcher Preis wurde dafür nicht vereinbart?
Bekommen jetzt die Deutschen Leopard Panzer Ihr update? Oder wurde etwas mehr Geld für die Flüchtlingsinterwention vereinbart?!