News Fraktionen für strikteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos

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Folgende News wurde am 02.08.2020 um 20:06:17 Uhr veröffentlicht:
Fraktionen für strikteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos
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Berlin (dts) - Nach der vorzeitigen Auflösung einer Großkundgebung von Corona-Skeptikerin hat sich die Politik für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. "Organisatoren von Demonstrationen sollten noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der "Welt" (Montagausgabe). Auch Pöbler und Randalierer müssten konsequenter bestraft werden. Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden, "aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen", so der CDU-Politiker. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte das Vorgehen der Berliner Polizei: "Wenn mit voller Absicht gegen Schutz- und Abstandsregeln verstoßen wird, ist es richtig, Demonstrationen abzubrechen und die Veranstalter anzuzeigen", sagte er der "Welt". Zur individuellen Freiheit gehöre zwar das Demonstrationsrecht, doch es gebe auch Grenzen. "Individuelle Freiheit endet ganz klar dort, wo andere bewusst in Gefahr gebracht werden", so Wiese. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bezeichnete, das Demonstrationsrecht als ein wichtiges Freiheitsrecht, das auch in Corona-Zeiten gelten müsse. Das grobe Missachten von Schutzregeln sei jedoch "völlig inakzeptabel". Damit werde die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Kuhle sprach sich für einen "schnellen Einsatz von Sicherheitskräften" aus. "Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortete den Einsatz der Polizei: "Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb Polizei und Ordnungsbehörden offensichtlich überhaupt nichts anderes übrig, als die Demonstration aufzulösen." Es gehe nicht um eine bloße Selbstgefährdung: "In einer Pandemie ist so ein Verhalten im wahrsten Sinne gemeingefährlich."

 

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Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten

Offensichtlich haben Abgeordnete aller Parteien wieder den Zwang verspürt, sich in irgendeiner Form zu äußern. Dass geltendes Recht durchgesetzt wird - wie in Berlin offensichtlich geschehen - ist eine Selbstverständlichkeit im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Ob das Vorgehen strikter oder weniger strikt erfolgt, ist eine Frage polizeilicher Taktik und geht Politiker nichts an, solange sich das Handeln der Polizei im rechtlichen Rahmen bewegt (daran hätte Frau Esken denken sollen, als sie ihre inkompetenten Äußerungen zu den Einsätzen der Polizei in Leipzig getätigt hat). Also viel Rauch um gar nichts. Wahrscheinlich folgen jetzt auch bald wieder die Rufe nach härteren Sanktionen gegen die Einzelpersonen, obwohl die nachweislich präventiv nicht wirksam sind und nur zu einer weiteren Überlastung der Judikative führen. Aber auch das scheint ja schon reflexartig zu passieren. Schlimm ist nur, daß diese Reflexe tatsächlich dann auch manchmal bis zur Gesetzgebung führen, weil man meint, dem öffentlichen Druck nachgeben zu müssen.