Flüchtlingsstrom nach Europa

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Folgende News wurde am 19.04.2015 um 15:25:08 Uhr veröffentlicht:
Unglaubliche Grausamkeit
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Rom (dpa) - Es ist mitten in der Nacht, die Flüchtlinge in dem voll besetzten Fischerboot sind verzweifelt. Sie haben um Hilfe gerufen, ein portugiesischer Frachter nähert sich. Die Migranten wollen die Retter erreichen und klettern auf eine Seite des Bootes.
Daraufhin kentert ihr Schiff, Hunderte Menschen stürzen ins Meer und ertrinken. So rekonstruieren die Einsatzkräfte die erneute Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, bei der bis zu 700 Flüchtlinge vor der Küste Libyens ertrunken sein könnten. Das Entsetzen in Italien und Europa ist groß.
«Eine der größten Tragödien, die jemals im Mittelmeer geschehen ist», sagte Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem TV-Sender Rai. «Die Grausamkeit der Schleuser ist unglaublich, sie haben das Boot bis zum Unmöglichen gefüllt.» Tausende Migranten fahren jede Woche von Afrika aus ab, fliehen vor*Krieg, Konflikten, Verfolgung, Hunger und Verzweiflung. Immer wieder kommt es zu Unglücken, Hunderte überleben die gefährliche Überfahrt nicht.
Als die Retter am Sonntag am Unglücksort nördlich der libyschen Küste eintreffen, können sie kaum noch etwas tun. Fast 700 Menschen werden vermisst, Küstenwache und Marine suchen mit Dutzenden Booten und Hubschraubern hektisch nach Überlebenden. Doch die Einsatzkräfte können nur noch Leichen bergen, 24 tote Körper haben sie bis zum Mittag aus den Fluten gefischt. Das Wasser hat 16 Grad, die meisten der Flüchtlinge konnten zudem wohl nicht schwimmen.
Erst vergangene Woche hatten Überlebende von 400 vermissten Migranten berichtet, vor einigen Tagen schockierten Berichte über einen tödlichen Streit zwischen Christen und Muslimen an Bord eines Schiffes. «Wenn sich die Bilanz dieser erneuten Tragödie bestätigen sollte, sind in den vergangenen zehn Tagen mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen», sagte Sami. Es ist eine schockierende Bilanz - und bei gutem Wetter im Sommer wagen meist sogar noch mehr Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt in Richtung Europa.
Doch wie viele Menschen tatsächlich Jahr für Jahr im Mittelmeer sterben, weiß niemand so genau.*Die meisten Opfer der Schiffsunglücke werden nie geborgen - die Zahlen lassen sich daher nur schätzen. Sicher ist jedoch: In den letzten Jahren sind es mehr und mehr Verzweifelte, die sich auf den gefährlichen Weg machen. Und seit dem Ende der italienischen Rettungsmission «Mare Nostrum» im vergangenen Jahr steigt auch die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer wieder an.
In Italien herrschten nach der Katastrophe Schock und Entsetzen. Papst Franziskus betete in tiefer Trauer auf dem Petersplatz für die Opfer, Regierungschef Matteo Renzi sagte alle Termine ab und kehrte nach Rom zurück, um sich dort über die Geschehnisse zu informieren. In vielen sizilianischen Gemeinden sollten die Fahnen am Montag auf halbmast wehen. Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando klagte: «Europa kann sich seine Hände angesichts dieser Massaker nicht weiter in Unschuld waschen.*Es muss seine Verantwortung übernehmen.»
Damit werden auch die Rufe nach einem entschlosseneren Eingreifen der EU lauter. Ob Politiker, Hilfsorganisationen oder der Papst, alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen. «Jetzt ist der Moment für die EU, die Tragödien ohne zu Zögern anzugehen», erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Antonio Marchesi, Präsident von Amnesty International Italien, urteilte: «Die Passivität Europas wird angesichts der Tragödien immer skandalöser und unerträglicher.»

 

[Saba2k6]

Unglaublich informativer News Titel.

 

[Freirenner]

Unglaublich informativer News Titel.

Da hat der Redakteur wohl ein Paar Wörter vergessen.

 

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Italien: Politikerin Santanchè empört mit Flüchtlingshetze

Folgende News wurde am 21.04.2015 um 13:27:00 Uhr veröffentlicht:
Italien: Politikerin Santanchè empört mit Flüchtlingshetze
Shortnews

Die italienische Politikerin Daniela Santanchè hat mit einer Hetze gegen Flüchtlinge empört.

"Man muss die Schiffe versenken. Es gibt keine Alternativen. Ein Kriegsakt ist besser, als den Krieg zu verlieren", so die Parlamentsabgeordnete von Forza Italia.


Premier Matteo Renzi sei unfähig, das Problem zu lösen, deshalb sei eine Bombardierung der Schiffe die einzige Möglichkeit mit der Lage umzugehen.

 

[Freirenner]

So. "Shortnews" zeigt seine hässlichste Seite. Arg verkürzte Story wirkt arg sensationssüchtig.

 

[CraZyCaSh]

Wundert dich das noch? Shortnews ist ja bekanntlich eine sehr "kompetente" Quelle wenn es um tolle Streitthemen geht. Hihi

 

[acid]

Gibt es noch ne andere Seite von Shortnews?

 

[CraZyCaSh]

Das kann ich dir persönlich gerade nicht sagen, aber wer weiß wenn da jeder Redakteur sein darf weißt du bescheid.

 

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Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer

Folgende News wurde am 31.05.2015 um 16:31:09 Uhr veröffentlicht:
Ungarns Regierung macht Stimmung gegen Einwanderer
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Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten.
Zudem wolle man in Kürze eine «Informationskampagne» zu diesem Thema beginnen, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.
Vor Wochen hatte die Regierung auf Initiative von Orban den Ungarn einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt, die Kritiker als suggestiv bezeichnen. Gefragt wird unter anderem, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vorgehen solle und ob Wirtschaftsflüchtlinge Arbeitsplätze für Ungarn gefährdeten.
Bisher seien rund 200.000 Antworten per Post eingegangen, sagte Kovacs. Nun sei die Teilnahme auch online möglich. Nur zehn Prozent der in Ungarn ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die Übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Kovacs. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Bis zum Jahresende könne ihre Zahl 100.000 übersteigen.*

 

[Gandist]

Ich verstehe ganz ehrlich das eigentliche Problem nicht. Soweit ich mich erinnern kann gibt es schon seit Jahrzehnten zwei verschiedene Arten von mittel- bis langfristiger Ausländereinreise und Jahrzehnte lang waren die Begrifflichkeiten ebenso für die allermeisten Menschen kein Problem wie die Existenz der beiden Arten. Seit einiger Zeit aber werden sowohl die Begriffe völlig wahllos hin und her getauscht als auch deren Bedeutungen für mich vollends unverständlicher Weise verdreht. Definitionen die bis vor wenigen Jahren selbstverständlich waren sind nun ein Indikator für "Stimmungsmache", meistens sogar für "Rechtspolulismus" oder gar "Ausländerfeindlchkeit".

Wir hätten da die Zuwanderung welche sich in jedem Staat nach einen entsprechenden Gesetz richtet. Zwar hat natürlich jeder Staat seine eigenen Regeln, im Grundsatz geht es aber immer um das Gleiche: Die Voraussetzungen unter denen ein ausländischer "Zuwanderer" in dem betreffenden Land aufhalten und arbeiten darf.

... und wir hätten da das Asylrecht, wozu es meines Wissens auch in jedem relevanten Staat Gesetze gibt. Dieses regelt unter welchen Bedingungen Menschen die vor unzumutbaren Zuständen in ihren Heimatländern im entsprechenden Land Zuflucht suchen sich dort aufhalten dürfen um dort Schutz zu erhalten bis die Gefahr vorüber ist.

Das sind (verkürzt gesagt) die beiden Modelle. Ich habe zum Glück nie jemanden kennenlernen müssen, der Einwände gegen die beiden vorgnannten Punkte hatte. Mittlerweile aber gilt man als Ausländerfeind wenn man daran erinnert. Mittlerweile wird das Asylrecht ganz offen als Zuwanderungsgesetz durch die Hintertür misssbraucht. Dabei werden die Begriffe medial wild gemischt, sodass die meisten Menschen die sich nie damit beschäftigt haben den Unterschied garnicht erkennen.
Ungarn tut nichts anderes als sich genau darauf zu besinnen und zu berufen. Was soll denn daran verwerflich sein?

 

[(Bier)Kelle]

Das sind (verkürzt gesagt) die beiden Modelle.

So im groben ja.

Mittlerweile aber gilt man als Ausländerfeind wenn man daran erinnert.

Belege?
Fakt ist doch, dass die "besorgten Bürger" alles quer durcheinander würfeln, ohne zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsrecht zu unterscheiden.

Mittlerweile wird das Asylrecht ganz offen als Zuwanderungsgesetz durch die Hintertür misssbraucht.

Belege dafür hast Du bestimmt keine.

Dabei werden die Begriffe medial wild gemischt, sodass die meisten Menschen die sich nie damit beschäftigt haben den Unterschied garnicht erkennen.

Negativ.
Es wird von Flüchtlingen gesprochen, wenn sie flüchten, und von Einwanderung, wenn Leute hier gemäß den Regelungen herkommen und Jobs beginnen.

 

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Weißes Haus: USA nehmen im kommenden Jahr 10 000 Syrer auf

Folgende News wurde am 10.09.2015 um 20:05:09 Uhr veröffentlicht:
Weißes Haus: USA nehmen im kommenden Jahr 10 000 Syrer auf
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Washington (dpa) - Die USA nehmen nach dem Willen von Präsident Barack Obama in den kommenden zwölf Monaten deutlich mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher. Der Präsident habe seine Mitarbeiter angewiesen, im nächsten Haushaltsjahr mindestens 10 000 Syrern die Einreise als anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen, heißt es aus dem Weißen Haus. Die USA*stehen international in der Kritik, weil sie im Vergleich zu den Verbündeten in Europa nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufnehmen. Im laufenden Haushaltsjahr erlauben die USA 1500 syrischen Flüchtlinge die Einreise.

 

[geldverdienen84]

doch so viele ?

Ich sag zwar generell, ein bischen ist besser als garnichts ... aber irgendwie find ich die Zahl lächerlich

 

[tonicboom]

ja, find ich auch, gemessen an dem was wir aufnehmen, und den Bevölkerungszahlen
müssten die so pi mal Daumen 4 Millionen aufnehmen.

Da fehlen wohl ein paar Nullen...

( Luuukaaaaasss ???? )

 

[acid]

Gemessen an dem was sie destabilisiert haben, müssten es sogar noch mehr sein.

 

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Ungarn bestraft illegalen Grenzübertritt mit Haft

Folgende News wurde am 15.09.2015 um 08:06:47 Uhr veröffentlicht:
Ungarn bestraft illegalen Grenzübertritt mit Haft
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Brüssel (dpa) - In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt seit Mitternacht als Straftat. Es trat ein Gesetz in Kraft, das verhindern soll, dass weiterhin so viele Flüchtlinge über die Balkanroute durch Ungarn reisen. Wer über den Grenzzaun klettert oder anders versucht, illegal nach Ungarn zu kommen, dem drohen Haft oder Abschiebung. Auf EU-Ebene ist derweil die Entscheidung über die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Die EU-Innenminister wollen beim nächsten Treffen am 8. Oktober erneut darüber beraten.

 

[Fire-and-forget]

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" ^^

 

[geldverdienen84]

Viel interessanter find ich an der News ja eher hier diesen Nebenteil:

"Auf EU-Ebene ist derweil die Entscheidung über die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten vertagt worden. Die EU-Innenminister wollen beim nächsten Treffen am 8. Oktober erneut darüber beraten."

Erstmal nochmal wieder ca 1 Monat Pause / Urlaub machen, Zeit vergehen lassen, um dann um so eine lächerliche Zahl (ja 160k ist viel, aber nicht im Vergleich zu der Gesamtzahl an Flüchtlingen [wovon ja bekanntlich schon fast 1 Mio dieses Jahr in Deutschland angekommen ist]) in der gesamten EU zu debattieren

 

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De Maizière beißt mit Sanktionsforderung in Brüssel auf Granit

Folgende News wurde am 15.09.2015 um 20:27:43 Uhr veröffentlicht:
De Maizière beißt mit Sanktionsforderung in Brüssel auf Granit
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Berlin (dpa) - Nach der vertagten EU-Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière finanzielle Sanktionen für Staaten, die eine Quote ablehnen.
«Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. «Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.» Die EU-Kommission sieht indes keine Handhabe für solchen Strafmaßnahmen. Derweil rief Ungarns Regierung den «Masseneinwanderungs-Krisenfall» für zwei südliche Landesbezirke.
Nur wenige Stunden nach Einführung der verschärften ungarischen Gesetze zum Grenzübertritt gab es dort erste Verhaftungen von Flüchtlingen. Der Krisenfall wird in Ungarn durch ein neues Gesetz zum schärferen Grenzregime geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren. Flüchtlingen, die den nun vollständig geschlossenen Grenzzaun von Serbien aus überqueren oder beschädigen, droht eine Haftstrafe oder die Ausweisung.
In der Nacht nahm die Polizei 16 Menschen fest, die den Grenzzaun durchschnitten hatten. Nach Beobachtungen eines Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur vom Vormittag versammelten sich etwa 2000 Menschen an der Grenze und forderten lautstark Einlass.
Vor der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze am Montag hatte noch eine Rekordzahl von Flüchtlingen Ungarn erreicht: Die Polizei meldete 9380 Ankömmlinge - etwa viermal so viel wie im Tagesdurchschnitt der vergangenen Wochen.
Eine Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten war am Montagabend beim Krisentreffen der Innenminister vertagt worden. Dabei konnten sich die Minister in Brüssel nur grundsätzlich auf die Aufnahme-Zahl einigen, sagte de Maizière. Ein verbindlicher Verteilschlüssel nach dem Vorschlag der EU-Kommission fehlt weiterhin. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die 28 Ressortchefs erneut darüber beraten.
Die Programme aus dem EU-Haushalt bis 2020 böten indes «keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert», teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Sie erteilte entsprechenden Forderungen aus Berlin damit eine Absage. Dafür müsse man den mehrjährigen Finanzrahmen aufschnüren. «Dies gehört nicht zu den Optionen, die wir derzeit prüfen.»
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte im ZDF von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. «Wenn Europa daran scheitert, an dieser Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, dann gibt es in dieser Form kein Europa mehr.» Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge nannte die Ergebnisse des EU-Sondertreffens «sehr enttäuschend». Es gehe um eine Notsituation, er sei schockiert gewesen, sagte António Guterres am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel.
Angesichts der Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Deutschland forderten die Länder-Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Berlin mehr Unterstützung.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer wollte bei dem Sondertreffen auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen. «Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände», sagte die SPD-Politikerin dem «Trierischen Volksfreund».
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der «Thüringer Allgemeinen» vom Bund «mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen».
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket in Höhe von 500 Millionen Euro.

 

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Grenzenlos war gestern: Kontrollen haben große Auswirkungen

Folgende News wurde am 14.09.2015 um 16:38:36 Uhr veröffentlicht:
Grenzenlos war gestern: Kontrollen haben große Auswirkungen
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Berlin (dpa) - Das hätte man noch vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten: Deutschland schränkt wegen des Zuzugs vieler tausend Flüchtlinge die Freizügigkeit ein.
Vorübergehende Grenzkontrollen lässt das Schengen-Abkommen ausdrücklich zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema:
Was passiert genau bei den Kontrollen?
Da gibt es nach Angaben der Bundespolizei verschiedene Möglichkeiten. In Zügen etwa kann relativ leicht eine «Vollkontrolle» durchgeführt werden, die Beamten gehen durch die Wagen und kontrollieren jeden einzelnen Fahrgast. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es eher Stichproben: Entweder wird die Fahrbahn auf eine Spur verengt, oder die Autos werden über einen Parkplatz geführt. Schlagbäume gibt es aber nicht. Gebäude und Sperren, die früher die Grenzen markiert haben, sind fast überall zurückgebaut worden.
Kommt es zu Staus und Verspätungen?
Die sind unvermeidlich. Am Montag gab es Staus bis 20 Kilometern auf Autobahnen in Grenznähe. Nach Bahn-Angaben müssen Reisende von Österreich nach Deutschland auch weiter mit Verzögerungen rechnen. In München hatten Züge aus Klagenfurt und Budapest zwischen 90 und 110 Minuten Verspätung.


Und wer wird kontrolliert?
«Grenzpolizeiliche Erfahrung» ist das Schlüsselwort. Auffällig war, dass am Montag auf den Straßen Alleinreisende mit deutschem Kennzeichen meist durchgewunken wurden. Wenn ein deutscher Staatsbürger übrigens ohne Pass oder Personalausweis erwischt wird, ist das nicht so tragisch. Da gibt es viele Möglichkeiten, die Angaben zu überprüfen, sagt die Bundespolizei: etwa beim Einwohnermeldeamt. An der Weiterreise wird man deshalb in der Regel nicht gehindert, es handelt sich aber um eine Ordnungswidrigkeit.
Werden bei der Aktion auch Schleuser aufgegriffen?
Ja, nach unbestätigten Angaben sollen bis Montagnachmittag etwa 30 mutmaßliche Schleuser in Polizeigewahrsam genommen worden sein. Denn vor allem Kleinbusse, Lieferwagen und Transporter wurden gestoppt. Sicherheitskreise sprachen von «15 Großschleusungen», ohne die Zahl der Festnahmen zu nennen. Jörg Radek, Vize der Polizeigewerkschaft GdP, hält die Aktion schon deshalb für «erfolgreich».
Was ist das Ziel der Grenzkontrollen?
Das Bundesinnenministerium stellt fest: «Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich.» Zunächst geht es also darum, Deutschland eine Atempause zu verschaffen. Und einen ungehinderten Zugang für islamistische Gewalttäter zu unterbinden. Die Hoffnung ist, dass sich die Grenzkontrollen schnell unter den Menschen herumsprechen, die auf der Balkanroute unterwegs sind. Die Kontrollen sind aber auch ein Signal an die EU-Partner: Unsere Kapazitäten sind nicht unbegrenzt, heißt die Botschaft.
Wird der Zuzug von Flüchtlingen dadurch gestoppt?
Vielleicht verzögert, aber keinesfalls gestoppt. Niemand, der kontrolliert wird und angibt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, wird zurückgewiesen. Wer den Grund Asyl nennt, muss registriert und in eine Erstaufnahme-Einrichtung oder Notunterkunft weitergeleitet werden. Wer allerdings kein Asyl sucht und ohne gültige Papiere angetroffen wird, darf nicht einreisen. Ausnahme: Deutsche Staatsbürger (siehe oben).
Wie hoch ist der Aufwand für die Kontrollen?
Ganz erheblich. Die Bundespolizei spricht von zusätzlichen Kräften im niedrigen vierstelligen Bereich. Die GdP berichtet von 21 Hundertschaften, die zusätzlich im Einsatz seien. Einige Einheiten seien direkt von den Demonstrationen am Samstag in Hamburg an die deutsch-österreichische Grenze verlegt worden. Auch die Schichten seien zum Teil von acht auf zwölf Stunden ausgeweitet worden.
Was ist die rechtliche Grundlage?
Der Schengen-Grenzkodex lässt vorübergehende Einschränkungen der Freizügigkeit zu. Bei besonderen Gefährdungslagen kann ein Staat seine Grenzen zunächst 30 Tage lang und dann maximal bis zu sechs Monate kontrollieren. Das ist auch schon öfter vorgekommen, etwa bei der Fußball-WM 2006 oder dem G7-Gipfel im Juni in Bayern.
Gibt es auch Kritik?
Unvermeidlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt: «Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.» Pro Asyl sagt: «Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen.»