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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 29.05.2026 um 11:04 Uhr veröffentlicht:
Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach
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Ex-Chefjurist: Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich einfach
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Berlin - Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig. "Politisch mag er kompliziert sein, verfassungsrechtlich ist ein Kanzlerwechsel einfach", sagte Pieper dem "Tagesspiegel". Wenn ein Bundeskanzler nicht mehr wolle, etwa weil er keine eigene politische Durchsetzungsfähigkeit mehr sehe, lasse sich ein Wechsel in diesem Amt herbeiführen. Die Verfassung kenne zwei Möglichkeiten, sagte Pieper, das ...