News EU-Solidaritätsklausel: Militär gegen den Widerstand?

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 14.02.2013 um 10:32:00 Uhr veröffentlicht:
EU-Solidaritätsklausel: Militär gegen den Widerstand?
Shortnews

Mit einer Neuformulierung der Solidaritätsklausel aus dem Vertrag von Lissabon plant die EU-Kommission zusammen mit Catherine Ashton, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, den Einsatz von Polizei und Militär gegen Aufständische, wie der Internetblog NOVAYO berichtet. Der Vorschlag von EU-Kommission und Ashton beziehen sich demnach auf den strittigen Artikel 222 des Lissaboner Vertrages und sieht eine Beistandsverpflichtung zwischen EU und Mitgliedsstaaten bei "außergewöhnlichen Umständen" und Krisen" vor. Aufstände, Generalstreiks und andere Formen des zivilen Ungehorsams sind dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen und könnten nach Auffassung des Internetblogs NOVAYO über eine europäische Eingreiftruppe, genannt "EUGENDFOR", im Rahmen der Beistandsverpflichtung niedergeschlagen werden.
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Interessant, wusste noch gar nicht das es so was gibt. Nach kurzem googeln bin ich auch auf deren Homepage gestoßen: https://www.eurogendfor.org/.

Aber ich denke mal diese Passage:
Aufstände, Generalstreiks und andere Formen des zivilen Ungehorsams sind dabei nicht ausdrücklich ausgeschlossen
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Bietet gerade irgendwelchen EU-Gegnern oder sonstige Kritiker sehr viel Spekulationsspielraum...
 
Marty, dann informiere Dich einfach mal und fange mit dem Stand vor 20 Jahren an.
Das vergleichst Du mit dem was bereits umgesetzt worden ist und was in naher Zukunft noch kommen wird, siehe der obigen News. Wenn Du dann ehrlich zu Dir selbst bist, wirst Du erkennen, daß es gar keine verschworenen Theorien sind, sondern die Realität in der Du Dich befindest. Die Wahrheit kann manchmal echt spannend sein.

Noch ein Tip, zur Zeit geht es um eine Diskussion, das Netzbetreiber dem Kunden die Elektrogeräte zu Hause einfach abschalten können. Natürlich nur um das Stromnetz stabil halten zu können.
Dazu kann sich dann jeder Bürger der seinen Kopf noch zum selbstständigen Denken nutzt, eigene Gedanken machen.
 
MSF schrieb:
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Ja, ich weiss ein bisschen mehr als der Durchschnittsbürger. Das liegt aber hauptsächlich daran, weil ich viele Zeitungen lese, und nicht nur eine, die dazu noch das Verkürzen zur Methode gemacht hat.

Ansonsten halte ich Dein Statement für falsch, weil es einerseits keine neue Weltordnung ist. Vielmehr sind reaktionäre Kräfte am Werk, die ihre Hegemonie absichern wollen. Und im Hintergrund wird auch nicht wirklich gebastelt, kommt ja genügend ans Tageslicht.

Das Problem ist leider viel schlimmer. Es interessiert kaum jemanden.
 
Murphys Gesetz: Wenn etwas schiefgehen kann, dann wird es auch schiefgehen.
MSFs Ableitung: Wenn etwas gegen den Bürger genutzt werden kann, dann wird es auch gegen den Bürger genutzt werden.
 
MSF schrieb:
Marty, dann informiere Dich einfach mal und fange mit dem Stand vor 20 Jahren an.
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Ich bin seit mehr als 20 Jahren stark interessiert an Politik und Wirtschaft. Ich glaube, ich muss mich nicht zusätzlich informieren. Jetzt kommst Du und stellst eine Behauptung auf und schmeisst eine Abkürzung in den Raum. Auf Gegenmeinungen reagierst Du ungehalten und auf Nachfragen kommt ein "Informier Dich doch mal".

Das ist keine Grundlage auf der man diskutieren kann. Ich könnte sonst behaupten "Die Bilderberger basteln an einem sozialistischen Weltreich!" und auf Nachfrage, wie ich zu der Meinung komme, antworte ich "Informier Dich doch mal!".

Das vergleichst Du mit dem was bereits umgesetzt worden ist und was in naher Zukunft noch kommen wird, siehe der obigen News.
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Was ist denn bereits umgesetzt und was wird noch kommen? Was sind keine verschworenen Theorien? Hast Du da Informationen für mich?

Noch ein Tip, zur Zeit geht es um eine Diskussion, das Netzbetreiber dem Kunden die Elektrogeräte zu Hause einfach abschalten können. Natürlich nur um das Stromnetz stabil halten zu können.
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Blödsinn, unnötig und nicht umsetzbar. Und nun? Muss ich diese Diskussion also als Verschwörung der Mächtigen gegen seine Bürger interpretieren?

Marty
 
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