News EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

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Folgende News wurde am 29.07.2017 um 20:01:30 Uhr veröffentlicht:
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission macht Ernst. Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag ein Gesetz unterzeichnet hatte, das die Unabhängigkeit der Gerichte weiter einschränkt.
Die Regierung in Warschau habe einen Monat Zeit, um auf das Warnschreiben zu antworten, teilte die Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mit deutlicher Kritik auf die Einleitung eines neuen EU-Verfahrens reagiert. «Das wird für einige Monate für böse Emotionen und eine negative Atmosphäre in den beiderseitigen Beziehungen sorgen», sagte der Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dem Portal wPolityce.pl. Seiner Einschätzung nach würden letztlich aber die «führenden europäischen Politiker zur Vernunft kommen und Nachsicht walten lassen». Das Verfahren könne sich ansonsten auch über Jahre hinziehen.
Der polnische Europaminister Konrad Szymanski wies das Vertragsverletzungsverfahren als «unbegründet» zurück. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte der Agentur PAP, das von Brüssel kritisierte Gesetz über die allgemeine Gerichtsbarkeit garantiere alle Prozessrechte und ermögliche die Einlegung von Rechtsmitteln.
Konkret sieht das von Duda unterzeichnete Gesetz vor, dass der polnische Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.
Die EU-Kommission stößt sich nach eigenen Angaben vor allem daran, dass das Gesetz unterschiedliche Pensionsalter für Männer (65 Jahre) und Frauen (60 Jahre) vorsieht. Das widerspreche der EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt.
Indem der Justizminister die Amtszeit der Richter auch über das erreichte Pensionsalter hinaus verlängern oder sie nach eigenem Ermessen vorzeitig beenden kann, werde zudem die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben, hieß es. Dem Justizminister sei darüber hinaus kein Zeitrahmen vorgegeben, in dem er über eine Verlängerung des Richteramts entscheiden müsse.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Warschau am Freitag angeboten, den Dialog über die Justizreform wiederzubeleben. Polens Außenminister und Justizminister seien nach Brüssel eingeladen worden, hieß es. Timmermans hatte die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits am Mittwoch angekündigt.
Die in Polen regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen insgesamt vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem ostmitteleuropäischen Mitgliedsland bedrohen. Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto ein.
Gegen Polen läuft schon seit Anfang 2016 ein
Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, weil die Regierung aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) beschnitt. Auf bisher zwei Empfehlungen hat Warschaus laut EU nicht zufriedenstellend reagiert. Nun schickt Brüssel eine dritte Empfehlung an Warschau.

 

[All4you]

Was sollen diese Kindereien? Die EU zeigt damit wieder einmal mehr, das Sie zu einem Zahnlosen Tiger verrottet sind. Kein Partner muss bei einer stichhaltigen Verfehlung mit einer realen Strafe rechnen. Zumal nur noch Empfehlungen und Verwarnungen ausgesprochen werden. Traurig was aus der EU geworden ist.

 

[Freirenner]

Was sollen diese Kindereien? Die EU zeigt damit wieder einmal mehr, das Sie zu einem Zahnlosen Tiger verrottet sind. Kein Partner muss bei einer stichhaltigen Verfehlung mit einer realen Strafe rechnen. Zumal nur noch Empfehlungen und Verwarnungen ausgesprochen werden. Traurig was aus der EU geworden ist.

Jo, früher war besser: Man hat mit Eisen, Feuer und Blutvergiessen entschieden, wer das Sagen hat.

 

[All4you]

Jo, früher war besser: Man hat mit Eisen, Feuer und Blutvergiessen entschieden, wer das Sagen hat.

Das kannst Du bestimmt auch nachweisen.

Aber Du kannst mir sicherlich verraten, wieso es eine EU gibt, bei der es keinen wirklich interessiert, was einer der vielen Partner tut oder auch nicht. Zur Not gibt es dann halt ein Vertragsverletzungsverfahren, bei dem dann binnen Jahren darüber diskutiert wird, ob es dem Vertrag entspricht oder auch nicht. Zumal ja auch Polen dagegen wieder Einspruich erheben kann und somit alles bis fast zum Sankt Nimmerleinstag herausgezogen werden kann. In der Zwischenzeit hat dann Polen die Demokratie abgeschafft und als einzuigste Reaktion der EU wird sein, das Poklen nicht mehr Stimmberechtigt ist. Aber auch weiterhin jedliche Subventionen erhält.

 

[Freirenner]

Das kannst Du bestimmt auch nachweisen.

Bitte? Nicht verstanden? Guck mal europäische Geschichte: Kriege, Konflikte, Gewaltorgien, Verwüstung, Tragödie. Fang an z.B. mit 30-Jährigen Krieg 1618 - 1648: Deutsche Gebiete wurden weit und breit verwüstet, ganze Städte wurden Geisterstädte. Schlimmste damals waren ja die Krankheiten und Hungernot wegen Kampfhandlungen. Auch danach gab es ständig Kriege bis Napoleonische Zeit. Danach war es ruhiger bis Revolutionen 1848, Krimkrieg 1853 - 56, Italienische Unabhängigkeitskriege. Dann Preussen wollte sich richtig gross machen, mehrere Kriege gegen Dänemark, Österreich, Frankreich. Schlimmste war aber erste Hälfte von 20. Jahrhundert. Zig Millionen in Europa werden getötet oder verstümmelt, enorme wirtschaftliche Verluste.

Dann wurde EU gegründet, und innerhalb EU herrscht seitdem Ruhe. Das ist das wichtigste mit dem EU. Das dürfen wir nicht wegwerfen.

 

[All4you]

Bitte? Nicht verstanden? Guck mal europäische Geschichte: Kriege, Konflikte, Gewaltorgien, Verwüstung, Tragödie. Fang an z.B. mit 30-Jährigen Krieg 1618 - 1648: Deutsche Gebiete wurden weit und breit verwüstet, ganze Städte wurden Geisterstädte. Schlimmste damals waren ja die Krankheiten und Hungernot wegen Kampfhandlungen. Auch danach gab es ständig Kriege bis Napoleonische Zeit. Danach war es ruhiger bis Revolutionen 1848, Krimkrieg 1853 - 56, Italienische Unabhängigkeitskriege. Dann Preussen wollte sich richtig gross machen, mehrere Kriege gegen Dänemark, Österreich, Frankreich. Schlimmste war aber erste Hälfte von 20. Jahrhundert. Zig Millionen in Europa werden getötet oder verstümmelt, enorme wirtschaftliche Verluste.

Dann wurde EU gegründet, und innerhalb EU herrscht seitdem Ruhe. Das ist das wichtigste mit dem EU. Das dürfen wir nicht wegwerfen.

Verstehe. EU nicht verstanden und nie etwas darüber mit bekommen . . .

 

[darkkurt]

Verstehe. EU nicht verstanden und nie etwas darüber mit bekommen . . .

Und du bist Geschichtsfest? Sicher?
Frieden ist das Fundament, auf dem eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Man hat zwar ursprünglich den Weg über Wirtschaftsverträge gewählt (Montanunion), aber der Kern war, dadurch Revanchismus und "Erbfeindschaft" zu durchbrechen, eben WEIL Kriege den Kontinent immer wieder zurück geworfen haben...

 

[All4you]

Und du bist Geschichtsfest? Sicher?
Frieden ist das Fundament, auf dem eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Man hat zwar ursprünglich den Weg über Wirtschaftsverträge gewählt (Montanunion), aber der Kern war, dadurch Revanchismus und "Erbfeindschaft" zu durchbrechen, eben WEIL Kriege den Kontinent immer wieder zurück geworfen haben...

Danke für Deine Link´s. Aber Dir ist schon bewußt, das es vor dem Euro den ECU gab.

Aber egal. Fakt ist, das das Konstrukt EU mittlerweile stark an Zusammenhalt verloren hat und das nicht erst als diese Pfarrerstochter die Grenzen geöffnet hat.

 

[darkkurt]

Danke für Deine Link´s. Aber Dir ist schon bewußt, das es vor dem Euro den ECU gab.

Hat jetzt genau Was mit den Ursprüngen der Europäischen Einigung zu tun? Die EGKS gab es ab 1952, die Römischen Verträge kamen 1957, eine gemeinsame (Rechen-)Währung gibt es erst ab 1979...

Fakt ist, das das Konstrukt EU mittlerweile stark an Zusammenhalt verloren hat und das nicht erst als diese Pfarrerstochter die Grenzen geöffnet hat.

Jepp - seit dem erstarken nationalistischer, bzw. isolationistischer Bestrebungen in den Mitgliedsstaaten, von denen einige leider schon Regierungsgewalt haben. Im übrigen: Lieber eine Pfarrerstochter als einen Zöllnersohn... *Da ist er, der unerwartete H****r-Vergleich!!!*