News EU-Kommission: Entwicklungshilfegelder künftig für Militär in Krisenstaaten

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Folgende News wurde am 05.07.2016 um 15:56:00 Uhr veröffentlicht:
EU-Kommission: Entwicklungshilfegelder künftig für Militär in Krisenstaaten
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Auf Basis einer Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden (ISP), will die EU-Kommission ihre Entwicklungshilfegelder künftig auch zur Unterstützung des Militärs in Krisenstaaten ausgeben. Etwa 2,3 Milliarden Euro umfasst das derzeitige Budget.

Hintergrund der Entscheidung sind Überlegungen der EU, dass wirtschaftliche Entwicklung von Frieden abhängig sei und dieser mit militärischen Mitteln forciert werden soll. Als Voraussetzung nennt die EU, dass in den Staaten keine zivile Ordnung gewährleistet ist.


Ähnliche Bestrebungen wurden bisher mehrfach durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt. Juristen der EU-Kommission gehen von einem rechtswidrigen Vorgang aus, da Entwicklungshilfe und Sicherheitspolitik nicht miteinander zu verbinden sei.

 

[acid]

Mit anderen Worten: Einen ohnehin extrem schwachen Rechtsstaat mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln an der Macht halten. Was wir unseren Streitkräften verbieten, wollen wir anderswo fördern?

 

[darkkurt]

Du kannst bei der Bewertung "rechtsstaatlich oder nicht" nicht zwangsweise deutsche Maßstäbe anlegen: In den USA und Frankreich beispielsweise ist es durchaus verfassungsgemäß, das Militär zur Sicherung der inneren Sicherheit einzusetzen.

Über den Sinn und Unsinn solcher Regelungen kann man vielleicht streiten, aber sie sind unter Umständen durchaus legitim. Und damit mag es auch legitim sein, "schwache" Rechtsstaaten in der Hinsicht zu unterstützen.

 

[acid]

Du kannst bei der Bewertung "rechtsstaatlich oder nicht" nicht zwangsweise deutsche Maßstäbe anlegen:

Aber natürlich. Ich erwarte schon, dass man von deutscher Seite aus auch international nicht auf seine eigenen Werte scheisst.

 

[darkkurt]

Aber natürlich. Ich erwarte schon, dass man von deutscher Seite aus auch international nicht auf seine Werte scheisst.

Willst du also souveränen Staaten das deutsche Grundgesetz aufdrücken? Wie schon gesagt: in einem anderen Staat mag es RECHTSSTAATLICH SEIN, dass das Militär bei Inneren Unruhen und/oder Ausnahmefällen wie Terrorismus eingreift.

Und Deutschland hat da auch nur begrenzte Mitsprache, das es um einen Vorgang der EU geht. Und schon hier gibt es unterschiedliche Regelungen - siehe Frankreich! Da hat das Militär aktuell reichlich im Inneren zu tun. Und Frankreich könnten wir das ja auch nicht verbieten.

 

[acid]

Willst du also souveränen Staaten das deutsche Grundgesetz aufdrücken?

Wir sprechen immernoch über Entwicklungshilfe. Die kann man gewähren, muss man aber nicht. Die kann man annehmen, muss man aber nicht. Und sie ist immer zweckgebunden.

Und Deutschland hat da auch nur begrenzte Mitsprache, das es um einen Vorgang der EU geht.

Man muss es aber nicht aktiv unterstützen:

"Die Brüsseler Behörde setzt damit allerdings nur um, was sich viele Einzelstaaten seit längerem wünschen: Auch Deutschland, Frankreich und andere Länder hatten in der Vergangenheit dafür geworben, die beiden Felder Sicherheit und Entwicklung enger miteinander zu verzahnen"
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-entwicklungshilfe-militaer-101.html

 

[darkkurt]

Wir sprechen immer noch über Entwicklungshilfe. Die kann man gewähren, muss man aber nicht. Die kann man annehmen, muss man aber nicht. Und sie ist immer zweckgebunden.

Ach so, es ist gewollt und geplant, dass ein Großteil der Entwicklungshilfe in korrupten Systemen versickert?

Man muss es aber nicht aktiv unterstützen:

"Die Brüsseler Behörde setzt damit allerdings nur um, was sich viele Einzelstaaten seit längerem wünschen: Auch Deutschland, Frankreich und andere Länder hatten in der Vergangenheit dafür geworben, die beiden Felder Sicherheit und Entwicklung enger miteinander zu verzahnen"
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-entwicklungshilfe-militaer-101.html

In meinen Augen verfängt das Argument durchaus. Nur stabile Systeme KÖNNEN sich überhaupt entwickeln. Nur meine ich, dass das Problem in erster Linie woanders liegt - bei der Korruption (s.O.).

Aber bleiben wir beim Thema: Unter der Voraussetzung, dass die entsp. Landesverfassung einen solchen Einsatz vorsieht, und man ein Land damit stabilisieren könnte - warum sollte man es nicht machen?

 

[acid]

Aber bleiben wir beim Thema: Unter der Voraussetzung, dass die entsp. Landesverfassung einen solchen Einsatz vorsieht, und man ein Land damit stabilisieren könnte - warum sollte man es nicht machen?

Diese Annahme ist viel zu lapidar. Man muss Chance auch gegen Gefahr abwägen. Ein Staat ohne öffentliche Ordnung wie er hier beschrieben wird, befindet sich i.d.R. im Bürgerkrieg. Ein solches Instrument verleitet also dazu eine Kriegspartei zu finanzieren. Idealerweise eine ideologisch genehme. Aus einem Topf, der begrenzt ist bedeutet dies die Unterfinanzierung anderer Projekte, die der Armutsbekämpfung dienen.

 

[darkkurt]

Diese Annahme ist viel zu lapidar. Man muss Chance auch gegen Gefahr abwägen. Ein Staat ohne öffentliche Ordnung wie er hier beschrieben wird, befindet sich i.d.R. im Bürgerkrieg. Ein solches Instrument verleitet also dazu eine Kriegspartei zu finanzieren. Idealerweise eine ideologisch genehme. Aus einem Topf, der begrenzt ist bedeutet dies die Unterfinanzierung anderer Projekte, die der Armutsbekämpfung dienen.

Da hast du sicherlich recht. Nur - wie willst du in diesem Land die Armut effektiv bekämpfen? Dürfte unmöglich sein. Von daher bleibt der Topf dann besser voll, bzw. wird zu Gunsten der UNHCR geleert.
Aber ggf. gibt es Länder, mit denen man einen Bürgerkrieg (u.U. gegen fundamentalistische Kräfte) effektiv unterbinden könnte - hier würde die Gefahrenabwehr in dieser Form ja durchaus Sinn machen.

 

[acid]

Da hast du sicherlich recht. Nur - wie willst du in diesem Land die Armut effektiv bekämpfen? Dürfte unmöglich sein.

Ist es auch. Mehr Waffen ändern daran aber auch nichts. Vielmehr ziehen heute mehr Waffen auf der einen Seite mehr Waffen auf der anderen Seite nach sich. Die Situation verschärft sich eher.
Neutrale Vermittler, Friedenstruppen, Entwaffnung aller militanten Parteien und Aufbau ziviler Strukturen vielleicht.

Von daher bleibt der Topf dann besser voll, bzw. wird zu Gunsten der UNHCR geleert.

Den Topf zu leeren wird nicht das Problem sein.

Aber ggf. gibt es Länder, mit denen man einen Bürgerkrieg (u.U. gegen fundamentalistische Kräfte) effektiv unterbinden könnte - hier würde die Gefahrenabwehr in dieser Form ja durchaus Sinn machen.

Mag sein, dann muss aber eine gemeinsame Linie der Vereinten Nationen her. Einen weiteren Akteur im Machtpoker um Einflussspähren braucht die Welt imo wirklich nicht.