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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 04.06.2026 um 16:28 Uhr veröffentlicht:
Deutsche Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht
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Deutsche Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht
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Luxemburg (dpa) - Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften auch Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, nicht gestrichen werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nach der derzeit geltenden EU-Aufnahmerichtlinie müssten die Mitgliedstaaten einen «angemessenen Lebensstandard» gewährleisten, der auch den Schutz der physischen und psychischen ...