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Berlin (dpa) - Die Union fällt in der Wählergunst nach einer Emnid-Umfrage auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Im sogenannten Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» verlieren CDU und CSU einen Zähler gegenüber der Vorwoche und kommen nur noch auf 31 Prozent.
Auf diesem Wert hatten die Unionsparteien in der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, zuletzt 2011 rangiert.
Auch die SPD büßt gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und sinkt auf 21 Prozent. Die FDP mit 11 Prozent und die Grünen mit 10 Prozent legen jeweils einen Punkt zu. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 10 Prozent. Die AfD erreicht erneut 12 Prozent.
Für den «Sonntagstrend» hat Emnid zwischen dem 5. und 11. Oktober 1960 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.
Berlin (dts) - Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mahnt einen "realistischen und verlässlichen Kurs" bei den Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Energie- und Klimapolitik an. Die künftigen Koalitionäre müssten eine Reihe "roter Linien" beachten, sagte Kempf dem "Handelsblatt". Besonders kritisch sieht er die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Kohle und die Debatte über einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel."Der sofortige Kohleausstieg ist falsch", sagte Kempf. Es sei belegt, dass ein rasches Ende der Kohlekraftwerke zu einem deutlichen Strompreisanstieg führe. Ein sofortiger Kohleausstieg würde "Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland verlagern", warnte Kempf. Das würde dem Standort schaden, dem Klima aber nicht helfen. Ein rasches Ende für Kohlekraftwerke gehört zu den Kernforderungen der Grünen. Kritisch bewertet BDI-Präsident Kempf die Forderung, Deutschland müsse einen Mindestpreis für CO2 im europäischen Emissionshandel einführen. Ein solcher Schritt hat viele Befürworter, insbesondere bei den Grünen. Kempf kritisierte, nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik seien kontraproduktiv, das gelte auch für die Einführung eines CO2-Preises."Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen", warnte er."Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke", sagte Kempf. Ein dem "Handelsblatt" vorliegendes Gutachten von "frontier economics", angefertigt im Auftrag von RWE, liefert Kempf zusätzliche Argumente. Nationale oder regionale Mindestpreise im Emissionshandel führten zu Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Strommarkt, heißt es in dem Gutachten."Im Ergebnis steigen die Strompreise mit entsprechenden Verteilungseffekten für die Endverbraucher an. Dies kann zu weiteren indirekten Effekten wie der Abwanderung von energieintensiver Industrie führen", schreiben die Autoren. Außerdem führe ein Mindestpreis zu Ineffizienzen, da teure Vermeidungsoptionen zu früh abgerufen würden. Zusätzlich verschiebe sich die Stromerzeugung tendenziell von Regionen mit CO2-Mindestpreis in Regionen ohne Eingriff in den Emissionshandel. Das führe zu erhöhten Erzeugungskosten durch einen aus gesamteuropäischer Sicht ineffizienten Kraftwerkseinsatz und zu erhöhtem Transportbedarf und damit zu erhöhtem Netzausbaubedarf.
Der Kurs ist doch bekannt!
Den Steuerzahler weiter ausbeuten, neue Steuern erfinden und der Industrie in den Allerwertesten kriechen. Darauf hoffen das die Industrie wieder einmal neue Spenden an die selbigen ausgieß0en, damit man die Steuerzahlenden Schaafe auch weiter hin unter dem Deckmantel der Demokratie Diktatorisch zur Schlachtbank führen kann.
Denn das Schaaf darf demokratisch nur wählen ob es nach links oder rechts zum Schlächter geht. Nicht aber ob es überhaupt zum Schlächter will. Das entscheidet die Parteizentrale.
Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird.
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach den ersten Kontakten mit Grünen und FDP zufrieden. Es gehe um «etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss». Davon ausgehend, sei es «kein schlechter erster Tag» gewesen. Dabei wüssten alle, «wie schwer das ist, welche politischen Kulturen hier zusammentreffen».
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach dem Treffen der Union mit den Grünen, die Marschrichtung stimme. In den nächsten Tagen und Wochen müsse ausgelotet werden, was geht. Das Treffen der Union und insbesondere der CSU mit den Grünen war als besonders schwierig angesehen worden. Zuvor hatten sich Union und FDP getroffen und ebenfalls Bereitschaft zu weiteren Gespräche gezeigt.
Scheuer sagte jetzt, die Atmosphäre bei dem Treffen mit den Grünen sei in Ordnung gewesen. Man habe sich intensiv abgetastet. Aber ein Blick auf den Atlas zeige, der Weg nach Jamaika sei noch weit.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem guten und konstruktiven Treffen. Man habe über einige Themen gesprochen und nach Lösungen gesucht, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert werden könne. Er freue sich nun auf die Gespräche mit der FDP an diesem Donnerstag und am Freitag erstmals in der großen Runde.
Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird das Thema Asylpolitik bereits früh in den Sondierungen auf den Tisch kommen. Man müsse es «relativ am Anfang» besprechen, «um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man die schwierigen und komplexen Themen dann ganz am Schluss setzen will.»
Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die Christsozialen eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen wollen. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und die Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der eher moderierend argumentierte, sprach am Abend von zwei guten Gesprächen mit Grünen und FDP.
Man höre einander zu. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es Trennendes gebe. Dies müsse jetzt überwunden werden. Aber das sei noch ein weiter Weg, sagte auch er.
Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer war die Union zu Einzelgesprächen mit FDP und Grünen zusammengekommen. Am Donnerstag (13.00 Uhr) treffen sich die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. Beide treten mit jeweils sechs Teilnehmern an. Dabei dürften sie ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen, die möglicherweise zusammen in die Gespräche mit der Union eingebracht werden könnten.
Allerdings bestehen auch zwischen den beiden kleineren Parteien
zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik, wie bei dem von den Grünen geforderten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren oder bei der Europa- und Flüchtlingspolitik einschließlich einer Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde.
Das Treffen von Union und FDP verlief am Mittag nach Angaben aller Teilnehmer in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre. «Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl», sagte Tauber. Seine FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden. Für die CSU betonte Generalsekretär Scheuer, das Treffen mit den Freidemokraten sei «vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander» geprägt gewesen.
Seehofer hatte sich schon am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Mittwochvormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies «zum guten Anstand» gehöre, sagte der bayerische Ministerpräsident. Verhandelt habe man aber noch nicht.
Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen aus. Seehofer sagte, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht.
Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte Seehofer. Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte er, er habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Treffen, CDU und CSU hätten mit der FDP deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten.
Frankfurt/Main (dts) - Die SPD hat trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl weiter neue Mitglieder gewonnen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Zeitung zufolge gab es allein seit dem Wahltermin 24. September 4.157 Online-Beitritte. Seit Anfang des Jahres habe die SPD mehr als 25.000 Neumitglieder verzeichnet. Sie sei mit 442.794 Genossen nach wie vor die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Nach Darstellung der Sonntagszeitung sind es vor allem die Entwicklungen in Amerika und der Brexit, die insbesondere junge Leute veranlassen, sich politisch in der SPD zu engagieren.
Berlin (dts) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine neue Sprache für die SPD gefordert."Wir haben bei unserer Sprache viele Fehler gemacht. Wir waren oft viel zu technisch", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Als Beispiel nannte sie, dass die Partei immer nur die Zahl 48 Prozent genannt habe, als es um ein gerechtes Rentenniveau ging."Damit können die Menschen nichts anfangen. Wir müssen als SPD an unserer Sprache arbeiten. Sie muss klarer und emotionaler sein, so wie in der Kaffeepause im Büro gesprochen wird." Nahles stört sich auch an dem in der SPD beliebten Begriff der "kleinen Leute". Sie finde den Begriff "paternalistisch, denn er behandelt die Leute von oben herab". Die Menschen bräuchten keine Floskeln, sondern Antworten auf ihre konkreten Probleme und berechtigten Sorgen. Deshalb habe sie auch als eines ihrer ersten Projekte im neuen Amt die Aktion "Fraktion im Dialog" angestoßen: "Wir Abgeordnete werden im November wieder raus auf die Straße und von Tür zu Tür gehen. Das darf nicht nur im Wahlkampf stattfinden."
Und nun bitte dasselbe mit allen anderen Parteien die im Bundestag und den jeweiligen Landtagen sitzen und entsprechend ihren "Wahlversprechungen" und den wirklichen Fraktionsanträgen vergleichen. Bin schon gespannt was da raus kommt. Und vor allen Dingen was das im Umkehrschluss dnn für Dich bedeutet...
Nun ja, war ich es ja nicht derjenige der hier wieder nur gegen einzelne Parteien wettert.
Komisch wie einseitig hier Deine "Wahl" der Parteien ist um gewisse Kommentare abzugeben. Da gäbe es wesentlich mehr Parteien wo man ähnliches schreiben könnte. Aber es scheint dann nicht um die Sache zu gehen gegen die Du bei den Parteien schreibst, sondern wohl eher nur gegen die Parteien. Und somit einfach nur *gähn*
Wobei mich ja jetzt interessiere würde, was Du aus den Kommentaren nun ableitest? Keine SPD, Keine CDU, Keine Grünen? Was/Wer dann...