News Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD

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Folgende News wurde am 09.01.2026 um 13:49 Uhr veröffentlicht:
Brandenburger Landtag lehnt Neuwahl ab - BSW stimmt mit AfD
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Potsdam (dpa) - Nach dem Scheitern der Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn im Landtag in Potsdam ab. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag - wie AfD. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die ...