News Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

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Folgende News wurde am 27.03.2018 um 14:00:07 Uhr veröffentlicht:
Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen
Finanznews

Berlin (dpa) - Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum* Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung. Eine «umfassende Folgenabschätzung» habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen. Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4*Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben.

 

[pyrosland.de]

Ja soviel zum Thema VOLKSENTSCHEID...

 

[darkkurt]

Rechtlich gesehen dürfte der Volksentscheid gar nicht umgesetzt werden, da sonst geltendes recht gebrochen werden würde: https://www.berliner-zeitung.de/ber...igartige-demokratische-mogelpackung--26229200