Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt

News-Bot

klamm-Bot
25 April 2006
7.399
207
Folgende News wurde am 14.04.2012 um 09:17:34 Uhr veröffentlicht:
Bericht: Rederecht im Bundestag wird beschränkt
Top-Themen

Berlin (dpa) - Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, liegt ihr ein entsprechender Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet werden solle. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke hätten im Ausschuss dagegen gestimmt. Am 26. April solle im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im September 2011 großen Unmut auf sich gezogen, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge. Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident dem Bericht zufolge nun verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur «im Benehmen mit den Fraktionen». Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.
 
Wie wäre es mit einem neuen Recht auf Geld ohne eine zwingende Anwesenheit der Politiker?
Was dürfen die denn dann da sonst noch so machen? Sudoku und Bild lesen kann man doch net den ganzen Tag machen. :roll:
 
Wie wäre es mit einem neuen Recht auf Geld ohne eine zwingende Anwesenheit der Politiker?
Was dürfen die denn dann da sonst noch so machen? Sudoku und Bild lesen kann man doch net den ganzen Tag machen. :roll:

Ich glaub, du hast den tieferen Sinn hinter dieser Änderung noch nicht erfasst:

Man will "Abweichlern" in der Fraktion so leichter den Mund verbieten können.
Und Frau Merkel hat ja in der Vergangenheit schon ein paar mal gezeigt, dass sie lieber an der Volksvertretung vorbei regieren möchte.
 
Der tiefere Sinn ist nicht gerade beruhigender, als bezahlte Sudoku spielende Abweichler.
Ich würde schon gerne wissen warum der "nicht an Aufträge und Weisungen gebundene und nur seinem Gewissen unterworfene" Abgeordnete anderer Meinung ist.
 
Der tiefere Sinn ist nicht gerade beruhigender

Genau DAS wollte ich zum Ausdruck bringen... ;)

Ich würde schon gerne wissen warum der "nicht an Aufträge und Weisungen gebundene und nur seinem Gewissen unterworfene" Abgeordnete anderer Meinung ist.
Frau Merkel will aber nicht, dass du das in Erfahrung bringen kannst. Ob das an ihrer Herkunft liegt? :ugly:
 
Zuletzt bearbeitet:
:hö: Äh, schon klar... Woanders gilt die Geschäftsordnung des Bundestages ja auch nicht.... :think:
Naj, bei der Debatte schwingt so ein Unterton mit als ob den Abgeordneten die freie Meinungsäußerung verboten wäre. Aber es geht ja hier nur um den Bundestag. Und der ist ja, wie auch Lammert indirekt anmerkte, letztendlich nur ein Ort, um seine Standpunkte und Meinungen darzulegen. Und der ist bei weitem nicht mehr so bedeutend wie vor ein paar Jahr(zehnt)en. Ich mein, wer schaut sich denn die Übertragungen aus dem Bundestag an, wer hört sich die reden von irgendwelchen hinterbänklern an? Da nutzen die betroffenen Abgeordneten und auch die Bürger im heutigen Medienzeitalter ganz andere Kommunikationskanäle.

Ist insgesamt natürlich kein begrüßenswertes Vorhaben, aber auch nicht so bedeutend.
 
Bei einigen Debatten der letzten Zeit waren es aber nicht nur Hinterbänkler. Ein Mann wie Bosbach hat ja auch Gewicht in seiner Partei und in seiner Fraktion. Und kurz vor einer Abstimmung im Bundestag wirken Abweichlerreden sicherlich stärker als in Talkrunden.
 
Bei einigen Debatten der letzten Zeit waren es aber nicht nur Hinterbänkler. Ein Mann wie Bosbach hat ja auch Gewicht in seiner Partei und in seiner Fraktion. Und kurz vor einer Abstimmung im Bundestag wirken Abweichlerreden sicherlich stärker als in Talkrunden.
Beschränkt sich doch nicht nur auf Talkrunden. Interviews, Berichte in den Medien, das Rauschen in Foren und Social Networks - die Aufmerksamkeit ist ihm dadurch ehern gewiss als durch eine 5 minütige Bundestagsrede. Und letztendlich kann die mögliche Neuregelung für noch mehr Aufmerksamkeit sorgen. Man kann sich als (noch größeres) Opfer hinstellen, den Untergang der Demokratie prophezeien usw.
 
Öffentlichkeit bekommt man sicherlich überall - Einfluss auf eine Abstimmung hat man aber nur bei den Stimmberechtigten. Und die sitzen im Bundestag. Ich kann mir vorstellen, dass es einem wie Bosbach wenig kümmert, das er ein Medienstar ist.

Du darfst nicht vergessen, das politische Entscheidungen im BUNDESTAG getroffen werden, nicht in den Medien, im Netz oder an den Fraktionstischen. Also sollte der Bundestag auch Ort der Politischen Auseinandersetzung sein. Und zwar zwischen Ansichten, nicht nur zwischen Parteibüchern.
 
Du darfst nicht vergessen, das politische Entscheidungen im BUNDESTAG getroffen werden, nicht in den Medien, im Netz oder an den Fraktionstischen. Also sollte der Bundestag auch Ort der Politischen Auseinandersetzung sein. Und zwar zwischen Ansichten, nicht nur zwischen Parteibüchern.
Sehe ich nicht so. Im Bundestag findet nur die Abschlussveranstaltung eines langen Prozess statt, in dem jeder noch mal seine Ergebnisse (Meinungen) präsentiert. Ich bezweifle, dass jemand noch seinen Standpunkt während einer Bundestagssitzung durch Reden seiner Kollegen ändert.
 
Verwirrung um «Maulkorb» für Abweichler im Bundestag

Folgende News wurde am 15.04.2012 um 18:48:12 Uhr veröffentlicht:
Verwirrung um «Maulkorb» für Abweichler im Bundestag
Top-Themen

Berlin (dpa) - Soll das Rederecht für Abweichler im Bundestag eingeschränkt werden? Während die Kritik an einem entsprechenden Gesetzentwurf hochkocht, wehren sich die Autoren: So ist es gar nicht gemeint. Die geplante Änderung beim Rederecht einzelner Abgeordneter löste einen Proteststurm quer durch die Fraktionen aus. Die Kritiker sprachen am Wochenende von einem «Maulkorb» für Abweichler in den Fraktionen. Die Urheber der Pläne hielten entgegen, die Rechte solcher Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen würden sogar noch gestärkt. Gestritten wird über einen Gesetzentwurf, den die «Süddeutsche Zeitung» am Samstag zum Thema machte. Dem Bericht zufolge sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im Bundestagsplenum abgestimmt werden. Der Chef des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sprach von einer «gewaltigen Fehlinterpretation». «Im Prinzip ändert sich fast gar nichts», sagte er der «Augsburger Allgemeinen Zeitung» (Montag). Die im Entwurf gewählte Formulierung - «im Benehmen» mit den Fraktionen - bedeute nicht Einverständnis oder gar Zustimmung, sondern in erster Linie die Beteiligung durch Information. Der FDP-Vertreter in dem Gremium, Jörg van Essen, betonte in einer Erklärung am Sonntag, man wolle Abweichlern von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden. «Dies sah die Geschäftsordnung des Bundestages bisher nicht vor.» Der FDP-Politiker sagte der dpa: «Das stärkt die Rollen von Fraktionsabweichlern.» Der Bundestagspräsident solle dann aber alle Fraktionen informieren, damit diese ihrerseits ein Rederecht ihre «Abweichler» einfordern können. Im Präsidium des Bundestags stießen die Pläne auf Kritik. Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte der «Süddeutschen» (Montag), er sehe keine ausreichende Begründung für diese Einschränkung der Rechte von Abgeordneten, «die nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind». Die Linke-Vertreterin im Präsidium, Petra Pau, sprach sich dafür aus, eine solche Regelung in Karlsruhe prüfen zu lassen. Ihre Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sieht die Debattenkultur im Parlament bedroht - vor allem, «wenn man nicht will, dass Politik in Talk-Shows sondern im Bundestag interessant debattiert wird». Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. Eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, «wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten», sagte er der Zeitung «Sonntag Aktuell». Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge. Schäffler nannte die Geschäftsordnungspläne eine «Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst». «Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus», sagte er «Handelsblatt Online». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier widersprach in der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) dem Eindruck, Abweichlern solle das Rederecht genommen werden. «Ich denke, das wird so nicht passieren.» Möglicherweise habe die «Präsidialspitze» des Bundestages die geplante Neuregelung «etwas zugespitzt darstellen wollen». Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin», jeder Abgeordnete habe natürlich das Recht im Bundestag zu reden. Aber: «Wenn das jeder Abgeordnete ausüben wollte, hätten wir Debatten die gingen Tage.» Der jetzt vorliegende Vorschlag sei nicht zielführend. «Ich höre jetzt, dass es da noch Bedenken gibt. Das ist also nicht entscheidungsreif.»