News 8400 Kinderporno-Fälle mangels Speicherung nicht aufgeklärt

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 06.02.2018 um 09:37:14 Uhr veröffentlicht:
8400 Kinderporno-Fälle mangels Speicherung nicht aufgeklärt
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Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine Ausweitung der*Vorratsdatenspeicherung.
Im vergangenen Jahr hätten in 8400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil den Ermittlern die entsprechenden*Daten nicht zur Verfügung gestanden hätten, sagte Münch im ARD-«Morgenmagazin».
Insbesondere aus den USA erhielten die deutschen*Behörden im Jahr mehrere tausend Hinweise auf mögliche Fälle. Die Ermittlungen scheiterten dann häufig daran, dass in Deutschland nicht mehr gespeichert sei, welcher Computer zur Tatzeit hinter einer bestimmten IP-Adresse stand, kritisierte der BKA-Chef.
Eine Überwachung von*Messenger-Diensten wie WhatsApp, die das BKA ebenfalls fordert, sei für die Bekämpfung von Kinderpornografie hingegen kein*Thema, sondern nur für «extreme Einzelfälle» von Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität gedacht, sagte Münch. Der Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation in den Messengern sei «kein*Instrument einer Massenüberwachung».
 
Mangels Speicherung nicht aufgeklärt?
Wohl eher weil die Beamten sich nicht darum kümmern oder weil Sie anscheinend erst viel zu spät diese Informationen erhalten. Denn die Datenspeicherung ist ja schon vorhanden , nur halt nicht für die Ewigkeit sondern nur für einen gewissen vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitraum.
Oder täusche ich mich da ?
 
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland derzeit faktisch ausgesetzt. Dies begründet sich auf Urteile des EUGH, sowie des OVG Münster. s. auch Wikipedia-Eintrag

Soweit Verbindungsdaten bei den Providern gespeichert sind (z.B. zu Abrechnungszwecken), können diese im Ermittlungsverfahren aber natürlich per Gerichtsbeschluss angefordert werden.

Für die Strafverfolgung der mutmaßlich 8.400 Fälle möchte man aus BKA-Sicht nun gern gegen die Auffassung von Verfassungsrichtern die Verbindungsdaten aller Bundesbürger speichern. Und das vermutlich am liebsten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Man sollte in diesen Fällen lieber deutlich mehr Personal einsetzen, sowie grenzüberschreitende Polizei-Kooperation fördern, damit vor allem diejenigen gefasst werden können, die Kinderpornographie produzieren (und damit deren Opfer hoffentlich befreit werden können).