Wie hier schon geschrieben, ist doch die Informationspolitik im digitalen Zeitalter so gut wie noch nie. Da liegen Sitzungspläne, Abgeordnetentermine, Anträge, Anfragen, Beschlüsse, Gesetzsesvorschläge, Reden usw. zum Nachlesen im Netz. Eigentlich ist die Informationsfluß ob ihrer Größe eigentlich ehern schädlich. Aber wie sehe denn für dich die passende Informationspolitik für den Bürger aus? Wenn man sich die Terminpläne der Abgeordneten und den Prozeß vom Beginn bis zur Verabnschiedung eines Gesetzes anschaut, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß dies ohne ein aktives Verhalten seitens des Bürgers funktionieren kann.
Zu Volksentscheiden: Die Politik soll also Probleme erkennen und analysieren, Problemlösungen unter Berücksichtigung des Staat(shaushaltes) ausarbeiten und dann dem Bürger alles zur Abstimmung vorlegen. Ich sehe da einige Probleme
1. Der unmündige Bürger. Man muß sich nicht mit dem Thema beschäftigen, um ein Kreuz zu machen. Was, die sind gegen Kinderpornografie. Ja dann bin ich für INet-Sperren...
2. Reformen schwer umsetzbar. Wenn's um ja/nein-Entscheidungen geht, mag das noch alles funktionieren. Aber wie willst du abstimmen über komplexere Dinge, sagen wir die Gesundheitsreform. Man könnte mehrer Modelle zur Auswahl stellen, dann müßte man sich aber ausgiebig mit dem Thema beschäftigen (s. Punkt 1). Reicht dann eine einfache Mehrheit? Was ist, wenn keine Variante zusagt?
3. Zeitpunkt. Schaut man sich die bisherigen Bürgerentscheide an, richten sich die meisten (wenn nicht gar alle) gegen eine Entscheidung. Sprich es wird schon viel Geld und Zeit investiert, bevor der Bürger überhaupt gestalterisch mitwirken kann. Wobei mitgestalten das falsche Wort ist, wenn man nur dafür oder dagegen sein kann. Und darin sehe ich das größte Manko bei Volksentscheiden und halte sie deshalb nicht für das Allheilmittel der "Demokratie", wie es von vielen dargestellt wird.
Aber bei all der Diskussion sollten man nicht vergessen, daß wir das Rad nicht neu erfinden würden. Wie läuft das denn zum Beispiel in der Schweiz ab?
Und noch eins zu den von dir erwähnten E-Petitionen: In interessantes Werkzeug. Aber das sie die Wichtigkeit wirderspiuegeln halte ich für fraglich. Ein gutes Beispiel ist hier wieder das Thema INet-Sperren. Das ist so ähnlich als ob man in einem Altersheim die Umfrage startet, ob "LOST" oder "Matlock" in der Glotze gezeigt werden soll.
Und eins sollte man auch nicht vergessen. Die Gesellschaft ist (immer noch) digital gespalten.
