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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 21.11.2009 um 13:23:00 Uhr veröffentlicht:
Hans Eichel (SPD/Ex-Finanzminister): 8.230 Euro Pension sind ihm nicht genug
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Hans Eichel (SPD/Ex-Finanzminister): 8.230 Euro Pension sind ihm nicht genug
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Hans Eichel (SPD), Ex-Bundesfinanzminister, früher hessischer Ministerpräsident und davor Oberbürgermeister in Kassel, bekommt derzeit eine Pension von etwa 8. 230 Euro pro Monat. Doch Eichel reicht dieser Betrag nicht aus, er will bis 6. 345 Euro mehr haben. Deshalb klagt der Politiker derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht, dies ist bereits der dritte Prozess den er in diesem Zusammenhang führt. 2008 hatte Eichel vor dem Verwaltungsgericht in Kassel ein Verfahren gewonnen, hier ging es um eine zusätzliche Pension aus der Zeit als Oberbürgermeister. Allerdings hob der Verwaltungsgerichtshof im Herbst letzten Jahres das Urteil auf, weil es so zu einer"Doppelversorgung" komme, die "nach dem Willen des Gesetzgebers gerade vermieden werden soll".