News AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

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Folgende News wurde am 07.03.2025 um 16:26 Uhr veröffentlicht:
AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas
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Berlin (dpa) - Werden die Pläne von Union und SPD für ein 500 Milliarden Euro schweres sogenanntes Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Lockerung der Schuldenbremse noch von höchster Stelle juristisch gestoppt? Die AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben per anwaltlichem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Zwecke entsprechender Grundgesetzänderungen gefordert. Die Sitzungen sind für kommenden Donnerstag und ...

 

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Klingt mal wieder nach einer dieser AfD-Showeinlagen, bei der es mehr um Krawall als um echte Lösungen geht. Natürlich ist das Timing der Sondersitzung fragwürdig, aber anstatt konstruktiv mitzudenken, wird wieder nur blockiert. Bin gespannt, was Karlsruhe dazu sagt.