Wahlen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - Ergebnisse und Diskussionen

[Drangi]

Danke darkkurt, ich hatte auch schon nach einem Thread gesucht.

Der Focus-Chef Helmut Markwort hat vorhin sehr schön den Ruck betont, der derzeit durch ganz Europa geht. Fast überall wird momentan eher eine bürgernahe Partei gewählt als eine mehr wirtschaftsorientierte.

Mal sehen welchen Beitrag der Gedankenschwarm der Piraten liefern wird. Linke sind desatrös gescheitert und waren mal genauso Hype wie die Piraten, denen es wie den linken auch an einer fähigen Führung mangelt. Der Gedanke der Schwarmintelligenz mag erstmal vernünftig klingen, doch welche Intelligenz wird die Gedanken des Schwarms vereinen und wird in der Lage sein, ein respektables Erscheinungsbild nach außen hin zu zeigen? In meinen Augen jedenfalls von denen keiner. Außerdem erreichen auch 9 Milliarden Menschen nicht den Zenit, den beispielsweise Albert Einstein ganz alleine bestiegen hat.

Die FDP sind in meinen Augen auch fern von jeder Realität.

 

[Marty]

Das Ergebnis halte ich für das Land NRW für durchaus sehenswert. Es muss keine Drei-Parteien-Koalition gesucht werden mit vielen Kompromissen, Rot-Grün kann seinen Kurs weiterfahren und muss sich nicht mehr bei jedem Vorschlag jemanden suchen, der das unterstützt. Auch, wenn das gut geklappt hat und die Nicht-Koalitonsregierung für ein Langzeitprojekt mal einen Versuch wert wäre, ist es vielleicht derzeit besser, wenn Rot-Grün das erstmal alleine probiert.

Herr Röttgen wird viele Dankesbriefe aus Reihen der SPD bekommen. So diletantisch, wie der sich gegeben hat, könnte man meinen, er wäre bestochen worden.

Schön auch, dass keine Extremst-Parteien den Einzug geschafft haben.

Marty

 

[darkkurt]

Ebenso viel Dank gebührt wohl den Linken.

Neben der FDP hat sich keine Partei in den letzten Monaten so konsequent selbst demontiert. Gut, Norbert Röttgen hat das fast im Alleingang und in viel kürzerer Zeit geschafft, aber mit einer 6. Partei im Landtag wäre eine stabile 2er-Koalition wohl kaum möglich gewesen...

 

[perlini]

CDU dank Röttgen destaströs, SPD dank Kraft stärkste Partei, Grüne stabil, Linke 'raus, FDP dank Lindner aber ohne Inhalte im Landtag, Piraten drin...

Ist schon interessant: Die eine Partei setzt komplett auf ihre Spitzenkandidatin und gewinnt deshalb auch souverän. Die andere Partei setzt ebenso komplett auf ihren Spitzenkandidaten und gewinnt deshalb auch souverän. Aber nur bei der FDP meinst du, sie hätten keine Inhalte.

 

[darkkurt]

Ist schon interessant: Die eine Partei setzt komplett auf ihre Spitzenkandidatin und gewinnt deshalb auch souverän. Die andere Partei setzt ebenso komplett auf ihren Spitzenkandidaten und gewinnt deshalb auch souverän. Aber nur bei der FDP meinst du, sie hätten keine Inhalte.

Also, laut ARD-Umfragen haben die Wähler in NRW die FDP nicht in er erster Linie wegen Lindner gewählt, sondern wegen der Inhalte - aber welche waren das?

Gut, es ist trotzdem unfair - wenn man die Medienberichte verfolgt hat, dann konnte man sehen, das ALLE Parteien im Wahlkampf bis zur Kotzgrenze unverbindlich waren - auch Grüne, SPD und CDU. So gesehen haben alle Parteien keine Inhalte. Hast schon recht.

 

[perlini]

Gut, es ist trotzdem unfair - wenn man die Medienberichte verfolgt hat, dann konnte man sehen, das ALLE Parteien im Wahlkampf bis zur Kotzgrenze unverbindlich waren - auch Grüne, SPD und CDU. So gesehen haben alle Parteien keine Inhalte. Hast schon recht.

Das ist eben zeitgemäßer Wahlkampf. Man muss unverbindlich bleiben, sonst besteht die Gefahr, dass man nach der Wahl gehörig "Prügel" vom Wahlvolk einstecken muss. Deshalb so vage wie möglich, um später flexibel zu bleiben und so wenig wie möglich vom Stimmvieh abgestraft zu werden.

 

[Drangi]

Also, laut ARD-Umfragen haben die Wähler in NRW die FDP nicht in er erster Linie wegen Lindner gewählt, sondern wegen der Inhalte - aber welche waren das?

Zumal man auch immer wieder Aussage folgender Art in den TV-Berichten sah: "Wir hatten die FDP schon aufgegeben, aber der Lindner wirkt so seriös und wird dem ganzen schon wieder einen Schub geben".

So, bzw. so ungefähr habe ich diese ganzen Aussagen noch im Kopf. Und auf einmal sollen die Inhalte ausschlaggebend gewesen sein... Ich habe ja die Statistik auf ZDF gesehen. Angeblich waren es ja ca 60%? die mehr auf Inhalte gesetzt haben.

 

[Wannabe]

Das Ergebnis halte ich für das Land NRW für durchaus sehenswert.

Kannst du erklären warum? Die SPD hat von 1966 an NRW regiert und das Land immer weiter neu verschuldet. 2006,2007 und 2008 hat die Verschuldung zum ersten mal abgenommen. Dann kam leider die Wirtschaftskrise, daher stieg die Verschuldung wieder, was aber von der Verfassung auch getragen wurde, da Ausnahmesituation. Die Krise war vorbei, die SPD wieder an der Macht und die Verschuldung ging munter weiter. So weit sogar, dass der Haushalt von der Verfassung gekippt wurde (und nicht von Politikern). Die SPD hat sich nicht gewandelt in ihrem Programm und hat NRW ziemlich stark zu schaffen gemacht. Man betrachte auch Städte wie Oberhausen. Seit 1956 von der SPD geführt und die Stadt mit der höchsten Pro Kopfverschuldung ganz Deutschlands! Also mich würde echt mal interessieren, was du von der SPD positives erwartest, so dass es sehenswert für uns ist weiter auf das gleiche Zugpferd zu setzen wie fast immer. Gab ja hier nicht viele und lange Ausnahmen.

Auch, wenn das gut geklappt hat und die Nicht-Koalitonsregierung für ein Langzeitprojekt mal einen Versuch wert wäre, ist es vielleicht derzeit besser, wenn Rot-Grün das erstmal alleine probiert.

Was bedeutet denn gut geklappt? Dass ein Haushalt gekippt wurde?

Herr Röttgen wird viele Dankesbriefe aus Reihen der SPD bekommen. So diletantisch, wie der sich gegeben hat, könnte man meinen, er wäre bestochen worden..

Dankesbriefe bedarf es da nicht. NRW war schon immer Stammland der SPD (sieht man ja auch am Zustand des Landes). Bei dem derzeitigen Tief hätte da jeder versagt. Klar war er mit Schuld, aber ich denke nicht, dass es mit einem guten Kandidaten viel besser geworden wäre. NRW ist doch selbst schuld dafür, wie es den Menschen hier geht.

 

[Marty]

Kannst du erklären warum?

Weil alle vorher nur über 3-Parteien Koalitionen nachgedacht haben und jedwede Ampel durchdiskutiert haben. Kaum jemand hat doch mit solch einem Ergebnis gerechnet. Und da finde ich das erstaunlich, dass der Wähler so eindeutig die Arbeit der Minderheitsregierung bestätigt hat. Wirklich erwartet hatte ich das nicht.

Die SPD hat von 1966 an NRW regiert und das Land immer weiter neu verschuldet.

Und heute sind die Vorgaben völlig anders und die handelnden Personen auch. Johannes Rau dürfte man politisch wohl deutlich anders einordnen als Hannelore Kraft oder vorher Peer Steinbrück.

2006,2007 und 2008 hat die Verschuldung zum ersten mal abgenommen.

Woher stammen diese Zahlen? https://www.mags.nrw.de/sozber/sozi...oeffentliche_haushalte/indikator3_3/index.php sagen etwas anderes.

Man betrachte auch Städte wie Oberhausen. Seit 1956 von der SPD geführt und die Stadt mit der höchsten Pro Kopfverschuldung ganz Deutschlands!

Die Gründe dafür kennst Du sicher? Kannst ja mal in Erfahrung bringen, was der Ruhrpott in den letzten 20 Jahren in den Solidarfonds Ost gezahlt hat. Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen und Wuppertal stehen unter Zwangsverwaltung, damit Städte wie Dresden schuldenfrei dastehen.

Dazu kommt ein schwarz-gelbe Regierung, die den Kommunen als Bund immer mehr Aufgaben überträgt, sich aber nicht um die Kosten kümmert. Wer hat denn z.B. den Einnahmeverluste aus der Senkung dr Umsatzsteuer für Hotels?

Also mich würde echt mal interessieren, was du von der SPD positives erwartest, so dass es sehenswert für uns ist weiter auf das gleiche Zugpferd zu setzen wie fast immer.

Ich erwarte, dass sie jetzt die Punkte ihres Programms durchsetzen, was sie vorher mangels Zustimmung nicht konnten. Ich persönlich habe aber weder Rot noch Grün gewählt, ich muss mir also erstmal anschauen, welche Punkte in deren Wahlprogrammen für mich relevant sind.

Was bedeutet denn gut geklappt? Dass ein Haushalt gekippt wurde?

Es wurde z.B. mit der CDU ein "Schulfrieden" geschlossen. Etwas, was Jahrzehnte vorher nicht möglich war. Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr mit den Linken. Mit der FDP wurden die kommunalen Finanzen gstärkt und eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Stcihwahlen bei Bürgermeisterwahlen wurden wieder eingeführt, Hürden für Bürgerbegehren gelockert. Ein paar Dinge, die ich schon gut fand.

Marty

 

[perlini]

Und da finde ich das erstaunlich, dass der Wähler so eindeutig die Arbeit der Minderheitsregierung bestätigt hat. Wirklich erwartet hatte ich das nicht.

Finde ich eine gewagte Interpretation des Wahlergebnis. Es hat doch nur die SPD hinzugewonnen, die Grüne gar verloren. Deshalb vermute ich ehern, dass der "Kraft"-Faktor eine entscheiden Rolle spielte. Ebenso das bedürfnis der Wähler, klare Verhältnisse zu haben.

 

[Wannabe]

Und heute sind die Vorgaben völlig anders und die handelnden Personen auch. Johannes Rau dürfte man politisch wohl deutlich anders einordnen als Hannelore Kraft oder vorher Peer Steinbrück.

Das Traurige ist, dass die SPD sich nicht wirklich gewandelt hat. Sieht man ja auch an der Verschuldungspoltik von Frau Kraft. Inhaltlich hat sich da nicht viel getan. Wozu auch, wenn der dumme Stammwähler eh immer wieder kommt

Woher stammen diese Zahlen? https://www.mags.nrw.de/sozber/sozi...oeffentliche_haushalte/indikator3_3/index.php sagen etwas anderes.

Meine Zahlen kamen von Wikipedia. Aber deine sagen ja nun das gleiche aus. +3,6,+1,1,-0,4, nach der Krise dann wieder unter 5. Bei der SPD gab es das ja eher selten. Wobei teils auch, aber wie gesagt im Schnitt eher immer bei über 5% neuverschuldung.

Die Gründe dafür kennst Du sicher? Kannst ja mal in Erfahrung bringen, was der Ruhrpott in den letzten 20 Jahren in den Solidarfonds Ost gezahlt hat. Städte wie Oberhausen, Gelsenkirchen und Wuppertal stehen unter Zwangsverwaltung, damit Städte wie Dresden schuldenfrei dastehen.

Ja und vor den 20 Jahren gab es auch viel Geld für andere. Als wir noch blühender Industriestandort waren. Unsere Neuverschuldung übersteigt aber bei weitem das, was wir da an Solidarfonds zahlen. Wir waren mal Industriestandort Nummer eins mit unmengen Geld für Land und Kommunen. Wenn Dresden besser mit dem Geld umgeht wie Oberhausen, Gelsenkirchen und Wuppertal, dann bin ich (trotz ich aus NRW komme) froh, dass das Geld wenigstens da hin kommt, wo es von der Politik nicht vernichtet wird...

Dazu kommt ein schwarz-gelbe Regierung, die den Kommunen als Bund immer mehr Aufgaben überträgt, sich aber nicht um die Kosten kümmert. Wer hat denn z.B. den Einnahmeverluste aus der Senkung dr Umsatzsteuer für Hotels?

Umsatzsteuer für Hotels war Ende 2009. Neuverschuldung laut deiner Zahlen im Jahre 2010 lag bei +2,3. Direkt nach der Krise immer noch deutlich besser, als dann von der KRaft verabschiedet. Klar haben die Kommunen es nicht leicht. Das ist nicht nur in NRW so. Aber komischerweise kommen einige Kommunen besser damit klar als andere Aber dir sind sicherlich Maßnahmen wie in Duisburg lieber, wo Rot-Rot-Grün den Gewerbesteuersatz angehoben hat. Von 470 auf 490. Der gleiche Satz, den es in München gibt. Wie bekommt man dann noch Arbeitsplätze nach Duisburg?

Ich erwarte, dass sie jetzt die Punkte ihres Programms durchsetzen, was sie vorher mangels Zustimmung nicht konnten. Ich persönlich habe aber weder Rot noch Grün gewählt, ich muss mir also erstmal anschauen, welche Punkte in deren Wahlprogrammen für mich relevant sind.

Ich hoffe, dass sie das nicht machen

Es wurde z.B. mit der CDU ein "Schulfrieden" geschlossen. Etwas, was Jahrzehnte vorher nicht möglich war. Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr mit den Linken. Mit der FDP wurden die kommunalen Finanzen gstärkt und eine Entschuldung auf den Weg gebracht. Stcihwahlen bei Bürgermeisterwahlen wurden wieder eingeführt, Hürden für Bürgerbegehren gelockert. Ein paar Dinge, die ich schon gut fand.

Der Schulfrieden ist doch nur noch ein Zeichen von der schlechten Bildungspolitik NRW's. NRW hat mit die größten sozialen Probleme, was sich auch im Schulaltag und in den Pisastudien zeigt. Das Hauptproblem ist die individuelle Förderung in Problemregionen (von denen es mehr als genug gibt). Die schaffe ich aber nicht durch Einheitsbrei. Da wo es keine sozialen Probleme gibt ist die Schulform eher sekundär von relevanz. Und überwiegend da greift nun der Schulfrieden. Beitragsfreiheit? Auf Kosten aller? Wozu das? Menschen wie ich könnten sich locker einen Kitaplatz leisten. Wozu muss da die gesamte Gesellschaft (unter denen viele soziale Schwache sind) das mit kompensieren? Empfinde ich als unsozial. Frage mich wo die kommunalen Finanzen hier gestärkt sind? Also vor der Minderheitsregierung lief es mit den Finanzen defintiv besser-

 

[Marty]

Finde ich eine gewagte Interpretation des Wahlergebnis. Es hat doch nur die SPD hinzugewonnen, die Grüne gar verloren.

Die Grünen dürften ihre Stimmen an die Piraten verloren haben, weil viele jüngere sich dort noch besser vertreten zu finden glauben.

Meine Zahlen kamen von Wikipedia. Aber deine sagen ja nun das gleiche aus. +3,6,+1,1,-0,4

+3,6%, +1,1% ist also "sind gesunken"?

Als wir noch blühender Industriestandort waren. Wir waren mal Industriestandort Nummer eins mit unmengen Geld für Land und Kommunen.

Tja, und der Stahl wird jetzt in China produziert und die Kohle wird importiert. Und Schuld daran ist die SPD?

Aber dir sind sicherlich Maßnahmen wie in Duisburg lieber, wo Rot-Rot-Grün den Gewerbesteuersatz angehoben hat. Von 470 auf 490. Der gleiche Satz, den es in München gibt. Wie bekommt man dann noch Arbeitsplätze nach Duisburg?

Haben die in Wuppertal auch. Gleicher Effekt, es wird keiner mehr kommen. Alternative? Welche hättest Du zu bieten? Senken dürfen sie ihn nicht, Investitionen dürfen nicht getätigt werden.

Mal abgesehen davon bin ich nicht der Pressesprecher der SPD. Ich halte sie dennoch für die bessere Wahl als CDU und FDP und für weit besser als jeder gezauberte Ampel.

Marty

 

[Wannabe]

+3,6%, +1,1% ist also "sind gesunken"?

Die Neuverschuldung ist gesunken, wenn ich vorher Werte von 5 - 8% habe.

Tja, und der Stahl wird jetzt in China produziert und die Kohle wird importiert. Und Schuld daran ist die SPD?

Und in Duisburg Ich sage, dass sie schuld daran ist nichts aus dem gemacht zu haben, was war. Das eine gloable Welt einen Wandel mit sich bringt, dass werfe ich ihr nicht vor. Sondern nichts aus dem zu machen was vorhanden ist. Schwierigkeiten gibt es überall. Gejammert wird überall. Aber dennoch gibt es welche die Nutzen das was sie haben und gehen weniger an dem Kaputt, was ihnen zu schaffen macht.

Haben die in Wuppertal auch. Gleicher Effekt, es wird keiner mehr kommen. Alternative? Welche hättest Du zu bieten? Senken dürfen sie ihn nicht, Investitionen dürfen nicht getätigt werden.

Also wir sind uns einig, dass keiner mehr kommt und verstärkt abgewandert wird. Das mindert ja dann auch die Einnahmen der Kommune. Und dennoch empfindest du es als richtig, weil du keine Alternativen siehst? Soweit ich weiß hat Sauerland mit Steuergeschenken, etc Arbeitsplätze nach Duisburg geholt. Das sind ja dann keine Ausgaben der Stadt, schafft Sozialversicherungspflichtige Jobs, bringt Kapital nach Duisburg und kommt indirekt dann auch der Kasse zu gute. Dazu kommt, dass Steuergeschenke auch irgendwann auslaufen und dann direkt der Kasse Gelder zukommen. Kommt natürlich drauf an, was man sich in die Stadt holt, sonst kann es auch gut sein, dass nach den Steuergeschenken dann eine Abkehr von der Stadt kommt.

Mal abgesehen davon bin ich nicht der Pressesprecher der SPD. Ich halte sie dennoch für die bessere Wahl als CDU und FDP und für weit besser als jeder gezauberte Ampel.

Leider glauben das seit Anfang der 60er die meisten und es geht immer weiter Berg ab. Und immer sind die anderen Schuld und die Umstände und und und.

 

[Marty]

Die Neuverschuldung ist gesunken, wenn ich vorher Werte von 5 - 8% habe.

Du solltest Politiker werden, wenn...

2006,2007 und 2008 hat die Verschuldung zum ersten mal abgenommen.

ausdrücken soll, dass nur die Nueverschuldung gesunken ist.

Also wir sind uns einig, dass keiner mehr kommt und verstärkt abgewandert wird.

Richtig. Es wandern nur noch ein paar Einwohner zu, die aus Düsseldorf oder Köln kommen, weil sie hier billiger wohnen. Die Abwanderung der Bevölkerung und der Industrie wird zunehmen.

Das mindert ja dann auch die Einnahmen der Kommune. Und dennoch empfindest du es als richtig, weil du keine Alternativen siehst?

Nein, ich sehe das nicht als richtig an. Es ist falsch. Es gibt aber gesetzlich keine Alternative.

PS: Falls Du es nicht weißt: Wuppertal ist CDU-regiert. Die dürfen aber auch nur sparen und Steuern erhöhen. Eine Steuersenkung ist verboten worden.

Bei uns in Wuppertal werden Ausgaben massiv gestrichen. Gerade im kulturellen Bereich, aber auch bei Instandhaltung und in der Verwaltung. Ergebnis: Zunehmende Verwahrlosung der Stadt. Die Gutverdiener ziehen weg, zusätzliche Hartz IV Empfänger kommen und belasten die Kasse. Firmen kommen dann aaber erst recht nicht, weil keine fähigen Arbeitskräfte da sind.

Ändern könnte man das durch Anreize: Steuerlich, Subvention, irgendwie sowas. Aber das würde ja erstmal neue Schulden verursachen im kurzfristigen Bereich -> und die sind verboten.

Leider glauben das seit Anfang der 60er die meisten und es geht immer weiter Berg ab. Und immer sind die anderen Schuld und die Umstände und und und.

Was hat die CDU in ihrer Zeit denn auf den Weg gebracht?

Marty

 

[Wannabe]

Was hat die CDU in ihrer Zeit denn auf den Weg gebracht?

Weit vor meiner Zeit hat sie ja nur länger regiert, danach fast durchgehend die SPD Kenne das Programm von vor zig Jahren nicht. Aber hier in Duisburg zum Beispiel hat Herr Sauerland in der kurzen Zeit mit der CDU im Rücken schon viel bewegt. Er wurde ja sogar wieder gewählt. Kenne durchaus auch einige SPD-Wähler, die ihn gewählt hatten. Die Loverparade rückte dann halt vor die politischen Erfolge. Kann man nun richtig oder falsch finden, eindeutig wollten aber dann selbst seine ehemaligen Wähler ihn nicht mehr. Aber ich denke der politische Weg war schon richtig. Er unterlag auch dem Haushaltssicherungskonzept und hat dennoch größere Projekte auf den Weg gebracht. Hat viel mit Investoren verhandelt, Arbeitsplätze geschaffen und die Stadt wieder ein Stück attraktiver gemacht.

Jürgen Rüttgers hat NRW auch nicht geschadet in der kurzen Zeit, in der wir einen Regierungswechsel hatten. Der Haushalt wurde ausgeglichener (hoffe diesmal habe ich die richtige Formulierung getroffen) und es wurden auch wieder neue Impulse gesetzt.

Klar ist bei der CDU auch nicht alles rosig in NRW. Großes Problem ist ja auch, dass die CDU in NRW sehr stark durch Strömungen wie die CDA geprägt sind usw. Also eher weniger konservativ ist. Aber dennoch tat es fast immer gut (sicherlich gibt es da auch Ausnahmen), wenn die SPD mal abgelöst wurde.

 

[Marty]

Weit vor meiner Zeit hat sie ja nur länger regiert

Herr Rüttgers war doch von der CDU und das ist ganz kurzfristige Vergangenheit, oder?

Jürgen Rüttgers hat NRW auch nicht geschadet in der kurzen Zeit, in der wir einen Regierungswechsel hatten.

Gut. Welche Impulse hat er gesetzt? Welche "Fehlentscheidungen" der SPD Regierungen wurden korrigiert? Welche bahnbrechenden Gesetze wurden erlassen, um die Wirtschaft in NRW wieder anzukurbeln?

Wie war denn die Rolle von Rüttgers bei BenQ, Opel, der WestLB, dem Chemiestandort NRW...? Alles andere als ruhmreich, meine ich mich erinnern zu können.

Marty

 

[Wannabe]

Herr Rüttgers war doch von der CDU und das ist ganz kurzfristige Vergangenheit, oder?

Ja stimmt, bin ich ja dann auch kurz drauf eingegangen, aber in nur einer Wahlperiode kann man nicht viel reißen. Sowas dauert natürlich länger.

Gut. Welche Impulse hat er gesetzt? Welche "Fehlentscheidungen" der SPD Regierungen wurden korrigiert? Welche bahnbrechenden Gesetze wurden erlassen, um die Wirtschaft in NRW wieder anzukurbeln?

Man kann nicht auf Biegen und Brechen alles von jetzt auf gleich ändern. Das ist nicht so einfach. Aber der Haushalt wurde konsolidiert. Kohlekompromiss zum sozialverträglichen Subventionsabbau der Kohle. Strukturreformen. Ist nun schon ein bisschen her die Regierungszeit, daher findet man per google natürlich schwieriger Quellen. Er wollte ja 4000 neue Lehrerstellen schaffen durch Optimierungen. Mehr Lehrer hatten wir auch. Weiß nur nicht mehr ob er die 4000 eingehalten hat. Er hat NRW ganz gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Wenig Arbeitsplatzverluste, etc.

Wie war denn die Rolle von Rüttgers bei BenQ, Opel, der WestLB, dem Chemiestandort NRW...? Alles andere als ruhmreich, meine ich mich erinnern zu können.

Fehler findet man überall. Aber bei einigen deiner Beispiele gab es auch nicht viel Handlungsspielraum der Politik. Und ich sage ja auch nicht, dass die Politik der CDU optimal ist. Mir gefällt da auch sehr vieles nicht. Aber der Schaden, den die SPD anrichtet (speziell bei Bildung und Finanzen) ist bei weitem schlimmer als alles andere.

 

[Marty]

Ja stimmt, bin ich ja dann auch kurz drauf eingegangen, aber in nur einer Wahlperiode kann man nicht viel reißen. Sowas dauert natürlich länger.

Das ist ein Grund für den Politikverdruss: Es wird vor der Wahl viel versprochen, dann nichts gehalten und nach 5 Jahren ist dann der Grund "Wir konnten ja nicht alles auf einmal machen"... Gilt übrigens für jede Partei.

Aber der Haushalt wurde konsolidiert.

Eine Neuverschuldung von 3% ist also für Dich in Ordnung und akzeptabel?

Kohlekompromiss zum sozialverträglichen Subventionsabbau der Kohle.

Und was ist mit den ganzen Einnahmeausfällen für die Städte? Mit neuer Industrie oder zumindest mit dem Erhalt der bestehenden?

Er hat NRW ganz gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Wenig Arbeitsplatzverluste, etc.

Die Möglichkeiten der längeren und besser bezahlten Kurzarbeit hat nicht Herr Rüttgers geschaffen. Die moderaten Lohnabschlüsse in der Zeit sind auch nicht CDU-Verdienst.

Aber der Schaden, den die SPD anrichtet (speziell bei Bildung und Finanzen) ist bei weitem schlimmer als alles andere.

Versteh ich nicht. Welche Fehler hat den die SPD bei der Bildung gemacht, die die CDU nicht mitgetragen hat und zwischen 2005 und 2010 wieder geändert hat? Wer hat noch mal die Studiengebühr eingeführt? War das der bildungspolitische CDU-Höhepunkt in NRW?

Marty

 

[Wannabe]

Eine Neuverschuldung von 3% ist also für Dich in Ordnung und akzeptabel?

Wenn die Ausgangslage bei über 5% liegt dann ja. Man muss nun mal langsam von Schulden herunter kommen. Gibt ja laufenden Verpflichtungen, die man bedienen muss.

Und was ist mit den ganzen Einnahmeausfällen für die Städte? Mit neuer Industrie oder zumindest mit dem Erhalt der bestehenden?

Daher wurde ja über einen sozial verträglichen Abbau gesprochen. Man versucht das durch langfristigen Abbau zu kompensieren. Aber generell ist der Abbau der subventioenn richtig, selbst wenn klar ist, dass es natürlich Einschnitte mit sich bringt.

Versteh ich nicht. Welche Fehler hat den die SPD bei der Bildung gemacht, die die CDU nicht mitgetragen hat und zwischen 2005 und 2010 wieder geändert hat? Wer hat noch mal die Studiengebühr eingeführt? War das der bildungspolitische CDU-Höhepunkt in NRW?

Einführung und Förderung der Gesamtschulen in sozialen Brennpunkten. Gibt kaum Schulsysteme, die schlechter abschneiden. Aber stimmt ja, dafür haben wir mehr Abiturienten gehabt. Das dafür aber die Anforderungen an das Abi einfach herunter gesetzt wurden interessiert dabei auch nicht. In NRW schafft man ein Abitur doch locker im Zweierbereich ohne zu lernen. Studiengebühren sind meines Erachtens richtig, wenn leider auch nicht optimal eingeführt. Ich persönlich würde zumindest lieber für mein Kind an Anteil an der Bildung zahlen, als wenn man mein Einkommen noch höher versteuert. Dann sehe ich wenigstens, wofür mein Geld verwendet wird. Und mehr Lehrer einzustellen war für mich schon ein Bildungspolitischer Impuls.

Aber welche Verdienste und Leistungen haben denn deiner Meinung nach die SPD errungen, so dass sie immer wieder eine Neuwahl verdienen? Wobei im Grunde hat die SPD ja eh nicht viel gemacht, wenn ich dich richtig verstehe haben die eh nur auf den Bund reagiert und können für nichts etwas, was in diesem Bundesland geschieht. Wozu haben wir noch mal eine Landesregierung?

 

[Marty]

Aber welche Verdienste und Leistungen haben denn deiner Meinung nach die SPD errungen, so dass sie immer wieder eine Neuwahl verdienen?

Nicht genug, sonst hätte ich sie ja auch gewählt

Wobei im Grunde hat die SPD ja eh nicht viel gemacht, wenn ich dich richtig verstehe haben die eh nur auf den Bund reagiert und können für nichts etwas, was in diesem Bundesland geschieht. Wozu haben wir noch mal eine Landesregierung?

Für Landespolitik. Und Einnahmen und Ausgaben sind blöderweise fast ausschliesslich beeinflusst durch Bundespolitik. Für mich sind Bundesländer mit eigenen Regierungen eigentlich überflüssig.

Marty