Wenn es nach Recht und Gesetz ginge.... Teil 3
Der Fall Zypries/Nehm
Die unter dem Verdacht des mehrfachen Verfassungsbruchs stehenden Personen und ihre Ministerien bemühen sich, die Verantwortung vorsorglich auf andere zu schieben. So heißt es in Stellungnahmen Steinmeiers, es sei ”nichts liegen geblieben”, da man die Strafverfolgungsbehörden wegen der Entführung El-Masris umgehend informiert hätte. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird damit das Justizministerium auf Einschläge vorbereitet, sobald die eigenen Schutzbehauptungen zusammenbrechen sollten. Aber die ehemalige und noch amtierende Ministerin, Brigitte Zypries (SPD), trifft nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar eine Teilverantwortung. Wie es in einer Strafanzeige vom Wochenende heißt, ist der Zypries unterstellte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Duldung und Beihilfe zu Folter verwickelt - Nehm habe von der Folter-Visite des Bundeskriminalamts in Damaskus gewusst, nichts zur Befreiung von Haydar Zammar unternommen und sei nach § 144 GVG für die Handlungen der BKA-Beamten in die Pflicht zu nehmen.
Weitere Anzeigen gegen Tatverdächtige wurden mehrfach erstattet - fast das gesamte Führungspersonal der vorherigen Regierung und Teile der jetzigen sind betroffen. Die politische Klasse ist beunruhigt. Deutlich warnend sprechen führende Kommentatoren von ”Krawall”, der bevorstehen würde, sollten die Enthüllungen andauern - gemeint ist eine Staatskrise. Um sie zu verhindern, soll der Bruch der Verfassung dort behandelt werden, wo er seinen Ausgang nahm: in den exekutiven Bezirken behördlicher Macht, die dem Geheimschutz unterliegen. Für alle anderen hält Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Außenminister, eine umfassende Erklärung bereit: Es war Handeln ”nach Recht und Gesetz”.
Die unter dem Verdacht des mehrfachen Verfassungsbruchs stehenden Personen und ihre Ministerien bemühen sich, die Verantwortung vorsorglich auf andere zu schieben. So heißt es in Stellungnahmen Steinmeiers, es sei ”nichts liegen geblieben”, da man die Strafverfolgungsbehörden wegen der Entführung El-Masris umgehend informiert hätte. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird damit das Justizministerium auf Einschläge vorbereitet, sobald die eigenen Schutzbehauptungen zusammenbrechen sollten. Aber die ehemalige und noch amtierende Ministerin, Brigitte Zypries (SPD), trifft nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar eine Teilverantwortung. Wie es in einer Strafanzeige vom Wochenende heißt, ist der Zypries unterstellte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Duldung und Beihilfe zu Folter verwickelt - Nehm habe von der Folter-Visite des Bundeskriminalamts in Damaskus gewusst, nichts zur Befreiung von Haydar Zammar unternommen und sei nach § 144 GVG für die Handlungen der BKA-Beamten in die Pflicht zu nehmen.
Weitere Anzeigen gegen Tatverdächtige wurden mehrfach erstattet - fast das gesamte Führungspersonal der vorherigen Regierung und Teile der jetzigen sind betroffen. Die politische Klasse ist beunruhigt. Deutlich warnend sprechen führende Kommentatoren von ”Krawall”, der bevorstehen würde, sollten die Enthüllungen andauern - gemeint ist eine Staatskrise. Um sie zu verhindern, soll der Bruch der Verfassung dort behandelt werden, wo er seinen Ausgang nahm: in den exekutiven Bezirken behördlicher Macht, die dem Geheimschutz unterliegen. Für alle anderen hält Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Außenminister, eine umfassende Erklärung bereit: Es war Handeln ”nach Recht und Gesetz”.
