Eintrag #31, 14.12.2005, 09:01 Uhr

Wenn es nach Recht und Gesetz ginge.... Teil 1

folgenden beitrag habe ich in netz gefunden:

Wann werden die ersten Ex-Minister verhaftet?

Deutschland schliddert in eine Staatskrise / Statt mit der Wahrheit die Luft rauszulassen, betreibt auch Merkel Geheimhaltung / Strafanzeigen zuhauf

Berlin/Damaskus/Guantanamo.
(gfp) Trotz erwiesener Beihilfe deutscher Behörden weigern sich die Verantwortlichen, wegen Menschenraub und Folter die Konsequenzen zu ziehen. Betroffen sind die ehemaligen Minister Fischer und Schily sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Steinmeier und Zypries. In ihrer Amtszeit wurden Bundesbürger ins Ausland entführt, dort gefoltert und gelten als verschollen oder ermordet. An den Verbrechen haben deutsche Behörden mittelbar teilgenommen oder leisten der Ausführung durch Tatenlosigkeit andauernd Vorschub. So wird mit Wissen der Bundesregierung ein Bremer Bürger seit vier Jahren in Guantanamo gefoltert, ohne dass das Auswärtige Amt seine Befreiung bewirkt. ”Sie haben nichts gemacht und uns nur auf die USA verwiesen”, sagt die Mutter des Verschleppten auf Anfrage unserer Partnerredaktion german-foreign-policy.com.

In Damaskus enden die Spuren eines US-Menschenraubs mit anschließender Folter, dessen Opfer ein Hamburger Bürger wurde. Die Folgen seiner Verschleppung haben mehrere Bundesbehörden am Tatort in Augenschein genommen - ohne einzugreifen. Das Zusammenspiel deutscher Geheimdienste mit ausländischen Folterern ist auch im Fall des Ulmer Deportierten Khaled El-Masri erwiesen. Diese und eine Reihe geheim gehaltener Fälle offenbaren, dass die Amtsführung der verantwortlichen Minister einen Anfangsverdacht wegen schweren Verfassungsbruchs begründet. Gegen den Generalbundesanwalt wurde am Wochenende Strafanzeige erstattet. Um einer drohenden Staatskrise zu entgehen, ist die Regierung Merkel um Geheimhaltung der Hintergründe bemüht.

Der deutsche Vizekanzler kündigte am Wochenende an, eine sofortige öffentliche Darlegung der Tatsachen werde von den Behörden nicht zugelassen. Es sei unsicher, ”was da wirklich passiert ist”, sagte Herr Müntefering (SPD) über die weltweit bekannten Umstände des mehrfachen Menschenraubs deutscher Bürger und ihre anhaltende Folterung. Innenminister Schäuble (CDU) warnte vor einer Beschädigung des produktiven Verhältnisses zwischen der deutschen Auslandsspionage (BND) und der CIA, die für die Menschenrechtsverbrechen direkt verantwortlich ist. Weder Schäuble noch Münterfering forderten zur sofortigen Freilassung der deportierten Deutschen auf oder richteten Worte des Bedauerns an deren Familien. Krisenstäbe zur Durchsetzung des Verfassungsgebots, das Leben der Gefolterten zu schützen, tagen nicht.

Der Fall Fischer

Auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt die Mutter des verschleppten Murat Kurnaz aus Bremen, dass sie seit mehreren Jahren vom Auswärtigen Amt hingehalten wird und ohne Aussicht auf die Befreiung ihres Sohnes ist. Der 19-Jährige wurde im Dezember 2001 während einer Auslandsreise ohne ersichtlichen Grund festgenommen und auf die US-Basis Guantanamo (Kuba) verschleppt. Dort erleidet Kurnaz ein nicht enden wollendes Martyrium, das jetzt ins fünfte Jahr geht. Einen US-Rechtsanwalt informierte Kurnaz über die an ihm begangenen Verbrechen: sexuelle Gewalt, Erstickungsfolter und psychischen Terror. Obwohl diese Tatsachen dem Auswärtigen Amt (AA) auch schriftlich dargelegt worden sind, erklärte sich der frühere Außenminister Fischer für nicht zuständig: Frau Kurnaz, seit 34 Jahren in Deutschland wohnhaft, solle sich an Behörden in Ankara wenden, die für ihren türkischstämmigen Sohn eintreten könnten. Aber in der Türkei wurde die Mutter des Gefolterten nach Berlin zurückverwiesen, da Murat seit seiner Geburt in Bremen zu Hause ist. ”Murat ist hier geboren, er ist hier aufgewachsen und Bremen ist seine Heimat”, sagte Frau Kurnaz dieser Redaktion am gestrigen Sonntag. ”Ich kann nicht verstehen, warum sich das Auswärtige Amt so verhält, warum man uns nicht hilft und Murat der Folter überlässt.”

Was Frau Kurnaz nicht weiß: Nur sie, die Mutter des Gefolterten, wurde von Fischer abgewiesen. Als es um die Zusammenarbeit mit den Folterern ging, hatten Fischer und seine Regierungskoalition keine Einwände vorzubringen - Erkenntnisse über Murat wurden Washington zugeleitet.
 
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