Warum schweigt die deutsche Presse... (3)
Es gibt bereits Anzeichen, dass sie dem Drängen aus Paris nachgeben und schärferen Sanktionen zustimmen wird. Merkel unterstütze Sarkozys entsprechende Vorschläge grundsätzlich, meldete die französische Zeitung le monde letzte Woche nach einem Zusammentreffen der beiden in Meseburg, zögere aber noch wegen Vorbehalten des Koalitionspartners SPD.
In Berlin wird auch betont, dass die deutsche Wirtschaft die gegen Teheran verhängten UN-Sanktionen gewissenhaft einhalte. Die deutschen Geschäftsbanken hätten sich bereits weitgehend aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet seien. Der Grund ist hier allerdings weniger die Politik der Bundesregierung, als der Druck amerikanischer Geschäftspartner, die Sanktionen der US-Regierung befürchten.
Eine kritische Öffentlichkeit oder gar eine aktive Antikriegsbewegung kann Berlin jedenfalls unter den gegenwärtigen Umständen auf keinen Fall gebrauchen. Daher das Schweigen der Regierung und der Presse.
Gleichzeitig bereitet sich die Regierung darauf vor, einer solchen Bewegung mit allen Mitteln entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang muss die zunehmend bizarre Kampagne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gesehen werden, eine Sicherheitshysterie zu erzeugen.
Jung hat am Wochenende verkündet, er werde entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Verfassungsgericht einen solchen Befehl ausdrücklich als rechtswidrig verurteilt hat.
Und Schäuble verkündete in einem Zeitungsinterview, ein Terroranschlag mit Nuklearwaffen sei unvermeidlich.
"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte er, und fügte den makabren Satz hinzu: "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."
http://www.wsws.org/de/2007/sep2007/iran-s14.shtml
http://hermes.zeit.de/pdf/index.php?doc=/online/2007/38/schaeuble-onlinedurchsuchung-nuklearanschlag
http://www.taz.de/digitaz/2007/09/18/a0111.1/text
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was soll diese letzte bemerkung? hat schäuble schon einen fahrplan in den weltuntergang? zu zutrauen wäre es diesem spinner!!!
In Berlin wird auch betont, dass die deutsche Wirtschaft die gegen Teheran verhängten UN-Sanktionen gewissenhaft einhalte. Die deutschen Geschäftsbanken hätten sich bereits weitgehend aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, obwohl sie dazu gar nicht verpflichtet seien. Der Grund ist hier allerdings weniger die Politik der Bundesregierung, als der Druck amerikanischer Geschäftspartner, die Sanktionen der US-Regierung befürchten.
Eine kritische Öffentlichkeit oder gar eine aktive Antikriegsbewegung kann Berlin jedenfalls unter den gegenwärtigen Umständen auf keinen Fall gebrauchen. Daher das Schweigen der Regierung und der Presse.
Gleichzeitig bereitet sich die Regierung darauf vor, einer solchen Bewegung mit allen Mitteln entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang muss die zunehmend bizarre Kampagne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gesehen werden, eine Sicherheitshysterie zu erzeugen.
Jung hat am Wochenende verkündet, er werde entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Verfassungsgericht einen solchen Befehl ausdrücklich als rechtswidrig verurteilt hat.
Und Schäuble verkündete in einem Zeitungsinterview, ein Terroranschlag mit Nuklearwaffen sei unvermeidlich.
"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob", sagte er, und fügte den makabren Satz hinzu: "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."
http://www.wsws.org/de/2007/sep2007/iran-s14.shtml
http://hermes.zeit.de/pdf/index.php?doc=/online/2007/38/schaeuble-onlinedurchsuchung-nuklearanschlag
http://www.taz.de/digitaz/2007/09/18/a0111.1/text
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