Warum schweigt die deutsche Presse... (2)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte schon im August gedroht, eine iranische Atomwaffe könne man auf keinen Fall hinnehmen. Er verlangte "eskalierende Sanktionen" von Seiten der EU, um, wie er sagte, "einer katastrophalen Alternative zu entgehen: der iranischen Bombe oder der Bombardierung Irans".
Berlin reagiert auf all das mit Schweigen. Lediglich zum Bericht von Fox News gab das Außenministerium eine kurze Stellungnahme ab. Es dementierte, dass sich Deutschland weiteren Sanktionen widersetze. Die Bundesregierung halte sich die Verhängung weiterer Sanktionen offen und sei bereit, auch weitere "notwendige Schritte" mitzutragen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Über die in Washington diskutierten Kriegszenarien verlor er kein Wort.
Wie ist dieses Schweigen von Medien und Regierung zu erklären?
Als erstes muss man festhalten, dass Schweigen in diesem Fall gleichbedeutend mit Komplizenschaft ist. Allein die Tatsache, dass in Washington ernsthaft über einen Blitzkrieg gegen den Iran nachgedacht wird, müsste jede halbwegs unabhängige Zeitung zwingen, ihre Leser ausführlich zu informieren. Hier wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg vorbereitet, der selbst den Irakkrieg in den Schatten stellt. Bereits im August hatten zwei britische Sicherheitsexperten eine 80-seitige Studie über die militärischen Vorbereitungen gegen den Iran veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die USA genügend Waffen in Stellung gebracht haben, um 10.000 Ziele zu zerstören. Immense Schäden und Tausende Tote wären die Folge, von den langfristigen Auswirkungen auf die gesamte Region ganz zu schweigen. Kommen taktische Atombomben zum Einsatz - was die Autoren nicht ausschließen - rechnen sie sogar mit drei Millionen Toten. (Siehe Britische Wissenschaftler warnen vor amerikanischem Überraschungsschlag gegen Iran)
Es lässt sich unschwer vorstellen, was die Reaktion auf ein derartiges Verbrechen wäre. Schon der Irakkrieg hatte 2003 die größten internationalen Antikriegsdemonstrationen der Geschichte ausgelöst, an denen sich auch in Deutschland Millionen beteiligten. Das Verschweigen der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran soll die Bevölkerung so lange wie möglich im Dunkeln halten, um so die Entstehung einer politisch bewussten Opposition zu unterbinden. Was die Bundesregierung betrifft, so kann ihr Schweigen nur als erster Schritt zur Unterstützung eines Krieges interpretiert werden. Angesichts der massiven deutschen wirtschaftlichen Interessen im Iran würden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar eine diplomatische Einigung mit Teheran vorziehen. Doch wenn sich die USA - wie es gegenwärtig aussieht - nicht von einem Krieg abhalten lassen, will Merkel nicht den Weg ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) gehen.
Schröder hatte sich vor vier Jahren gegen den Irakkrieg ausgesprochen und dabei eng mit Russland und Frankreich zusammengearbeitet. Obwohl er daraus keine praktischen Schlussfolgerungen zog und die USA deutsche Basen und Logistik uneingeschränkt für den Krieg nutzen konnten, hatte dies doch zu einer deutlichen Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen geführt. Merkel hatte damals Schröder wegen seiner Haltung als Oppositionsführerin öffentlich kritisiert. Als Kanzlerin knüpfte sie dann wieder engere Beziehungen zu Washington an.
Auch Frankreich hat sich seit dem Präsidentenwechsel im Frühjahr den USA wieder angenähert. Präsident Nicoals Sarkozy und sein Außenminister Bernard Kouchner treten als Scharfmacher gegen Teheran auf. Sarkozy wirbt seit einiger Zeit dafür, dass die EU - ähnlich wie die USA - einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängt. Er hat französische Großunternehmen wie Total und Gaz de France angewiesen, ihre Investitionsvorhaben im Iran einzufrieren. Berlin hat solche einseitige Sanktionen durch die EU bisher abgelehnt. Die deutsche Diplomatie beharrte darauf, dass der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen entscheidet, in dem Russland und China über ein Veto-Recht verfügen. Ein offener Bruch mit Moskau und Peking, so die Befürchtung Berlins, würde Deutschland zu sehr an die USA ketten. Andererseits gibt es in Berlin wachsende Vorbehalte gegen ein enges Bündnis mit Russland, wie es Bundeskanzler Schröder befürwortet hatte. Gestärkt durch sprudelnde Öleinnahmen vertritt Russland mit wachsender Aggressivität wieder eigene Großmachtinteressen, die sich durchaus nicht immer mit denen Deutschlands decken.
Letztlich wird sich die Bundesregierung wohl an die Seite der USA stellen, sollten diese gegen den Iran losschlagen. Zumindest wird sie Washington keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen. Letztlich sieht sie ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region am besten aufgehoben, wenn sie an der Seite Washingtons bleibt.
fortsetzung auf teil 3
Berlin reagiert auf all das mit Schweigen. Lediglich zum Bericht von Fox News gab das Außenministerium eine kurze Stellungnahme ab. Es dementierte, dass sich Deutschland weiteren Sanktionen widersetze. Die Bundesregierung halte sich die Verhängung weiterer Sanktionen offen und sei bereit, auch weitere "notwendige Schritte" mitzutragen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger. Über die in Washington diskutierten Kriegszenarien verlor er kein Wort.
Wie ist dieses Schweigen von Medien und Regierung zu erklären?
Als erstes muss man festhalten, dass Schweigen in diesem Fall gleichbedeutend mit Komplizenschaft ist. Allein die Tatsache, dass in Washington ernsthaft über einen Blitzkrieg gegen den Iran nachgedacht wird, müsste jede halbwegs unabhängige Zeitung zwingen, ihre Leser ausführlich zu informieren. Hier wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg vorbereitet, der selbst den Irakkrieg in den Schatten stellt. Bereits im August hatten zwei britische Sicherheitsexperten eine 80-seitige Studie über die militärischen Vorbereitungen gegen den Iran veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die USA genügend Waffen in Stellung gebracht haben, um 10.000 Ziele zu zerstören. Immense Schäden und Tausende Tote wären die Folge, von den langfristigen Auswirkungen auf die gesamte Region ganz zu schweigen. Kommen taktische Atombomben zum Einsatz - was die Autoren nicht ausschließen - rechnen sie sogar mit drei Millionen Toten. (Siehe Britische Wissenschaftler warnen vor amerikanischem Überraschungsschlag gegen Iran)
Es lässt sich unschwer vorstellen, was die Reaktion auf ein derartiges Verbrechen wäre. Schon der Irakkrieg hatte 2003 die größten internationalen Antikriegsdemonstrationen der Geschichte ausgelöst, an denen sich auch in Deutschland Millionen beteiligten. Das Verschweigen der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran soll die Bevölkerung so lange wie möglich im Dunkeln halten, um so die Entstehung einer politisch bewussten Opposition zu unterbinden. Was die Bundesregierung betrifft, so kann ihr Schweigen nur als erster Schritt zur Unterstützung eines Krieges interpretiert werden. Angesichts der massiven deutschen wirtschaftlichen Interessen im Iran würden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar eine diplomatische Einigung mit Teheran vorziehen. Doch wenn sich die USA - wie es gegenwärtig aussieht - nicht von einem Krieg abhalten lassen, will Merkel nicht den Weg ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) gehen.
Schröder hatte sich vor vier Jahren gegen den Irakkrieg ausgesprochen und dabei eng mit Russland und Frankreich zusammengearbeitet. Obwohl er daraus keine praktischen Schlussfolgerungen zog und die USA deutsche Basen und Logistik uneingeschränkt für den Krieg nutzen konnten, hatte dies doch zu einer deutlichen Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen geführt. Merkel hatte damals Schröder wegen seiner Haltung als Oppositionsführerin öffentlich kritisiert. Als Kanzlerin knüpfte sie dann wieder engere Beziehungen zu Washington an.
Auch Frankreich hat sich seit dem Präsidentenwechsel im Frühjahr den USA wieder angenähert. Präsident Nicoals Sarkozy und sein Außenminister Bernard Kouchner treten als Scharfmacher gegen Teheran auf. Sarkozy wirbt seit einiger Zeit dafür, dass die EU - ähnlich wie die USA - einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängt. Er hat französische Großunternehmen wie Total und Gaz de France angewiesen, ihre Investitionsvorhaben im Iran einzufrieren. Berlin hat solche einseitige Sanktionen durch die EU bisher abgelehnt. Die deutsche Diplomatie beharrte darauf, dass der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen entscheidet, in dem Russland und China über ein Veto-Recht verfügen. Ein offener Bruch mit Moskau und Peking, so die Befürchtung Berlins, würde Deutschland zu sehr an die USA ketten. Andererseits gibt es in Berlin wachsende Vorbehalte gegen ein enges Bündnis mit Russland, wie es Bundeskanzler Schröder befürwortet hatte. Gestärkt durch sprudelnde Öleinnahmen vertritt Russland mit wachsender Aggressivität wieder eigene Großmachtinteressen, die sich durchaus nicht immer mit denen Deutschlands decken.
Letztlich wird sich die Bundesregierung wohl an die Seite der USA stellen, sollten diese gegen den Iran losschlagen. Zumindest wird sie Washington keinen ernsthaften Widerstand entgegensetzen. Letztlich sieht sie ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region am besten aufgehoben, wenn sie an der Seite Washingtons bleibt.
fortsetzung auf teil 3
