unsere regierung eine bande von gesetzlosen?

diesen eindruck kann man gewinnen, wenn man die jüngsten äusserungen eines gewissen franz josef jung´s, seines zeichens z.zt. verteidigungsminister der brd, der sich über das grundgesetz und den letzten richterspruchs des bvg hinweg setzen möchte:

http://www.freace.de/artikel/200602/180206b.html

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3Holosuite

20. Februar 2006

Macht er sein "Versprechen" wahr (Politiker machen NIE Versprechen wahr) dann ist er eben wegen Anstiftung zum Mord in 260 Fällen (oder wieviele eben in dem Flieger waren) dran, da er ja aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zufällig einen Tornado im Vorgarten stehen haben wird, er SEINEN Mord also kaum selber ausführen kann...

2komerzhasi

19. Februar 2006

Nochmal ... das Grundgesetz kennt keinen Ermessensspielraum in dieser Angelegenheit. Eine in einer konkreten Situation ntowendige Entscheidung zu fällen/nicht zu fällen ist eine reine Sache der Verhältnisse. Der V-Minister wird sich zu ebenso zu verantworten haben wenn rund um Biblis 10.000-e Menschen nach einem Flugzeuganschlag verstrahlt werden. Er muss sich aber auch verantworten wenn er die Maschine abschiesst - also die totale Zwickmühle. Dann hilft auch kein Gesetz auf das man sich beruft.

1komerzhasi

19. Februar 2006

Wie schon in Deinem anderen Beitrag ... Es ist und bleibt eine Frage der Verhältnismässigkeit. Du hast gut reden denn Du trägst keinerlei Verantwortung. Der Minister wäre aber bei dem Szenario aber so oder so unter Beschuss. Wie aber würdest Du entscheiden ? 200 Leute im Flugzeug (+ X am Boden) opfern um dafür anderen 10.000 oder 100.000 andere zu retten ? ich würde die Entscheidung nicht fällen wollen.

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