Union vor Untergang
Und jetzt ins kleine Deutschland, wo die Einheit der Unionsparteien auf dem Spiel steht. Ja, die Union, die Gemeinschaft von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß befindet sich in der Endphase. Die Schwesterparteien sind am besten mit siamesischen Zwillingen zu beschreiben, die einen gemeinsamen Rumpf und zwei Köpfe sowie vier Arme haben. Sie würgen sich gerade gegenseitig.
Die Lage von Angela Merkel ist die schlechteste nicht. Nach einer für sie überraschend unangenehm verlaufenen Fraktionssitzung am Dienstag (12. Juni) hatte sie die CDU-Truppen schon zwei Tage später voll unter Kontrolle. CSU-Chef Horst Seehofer kann die CDU und Merkel bestenfalls in einen Formelkompromiss zur Grenzsicherung zwingen, der stinken würde wie alter Fisch und dessen fauliger Geruch vom Wähler schnell wahrgenommen werden dürfte.
Merkel hat mehrere Möglichkeiten: Sie kann Seehofer gewähren lassen. Es würde sich schnell herausstellen, dass auch ein Erlass des Bundesinnenministeriums nichts am Einwanderungsdruck ändert. 200.000 mindestens dürfen sowieso Jahr für Jahr kommen, der Familiennachzug ist gerade beschlossen, die sicheren Herkunftsländer für abzuschiebende Migranten sind nicht beschlossen, und dank Seehofer kommen demnächst ganz offiziell 10.000 Neuansiedler.
Und der erschütternde Mord an dem jüdischen Mädchen Susanna, verübt wahrscheinlich durch einen Merkel-Gast, dürfte nicht der letzte gewesen sein. Straßen und Plätze bleiben unsicher, und die Städte verwahrlosen, egal ob Seehofer was unterschreibt oder nicht.
Merkel kann Seehofer rauswerfen, womit die Koalition am Ende wäre. Für Merkels Mehrheit im Bundestag würden schnell die Grünen sorgen oder die FDP. Die 46 CSU-Mandate ersetzen sie locker (Grüne 67 Mandate, FDP 80). Und die CDU würde in Bayern einmarschieren.
Der frühere CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennt Merkel und warnt vor der Annahme, Seehofer könnte das Spiel gewinnen: Merkel „nutzt das Argument mit der europäischen Lösung in Sachen Asyl, um der CSU den Todesstoß in Bayern zu versetzen… Indem Merkel die CSU am langen Arm verdursten lässt, macht sie deutlich, dass es ihr um die Totalveränderung Deutschlands geht. Dazu muss die CSU aus ihrer Position fliegen. Dafür hat sie von Kirchen bis zu Medienhäusern das ganze quasi-liberale Lager auf ihrer Seite und die Berliner Mischpoke sowieso… Wer an den darauf gerichteten Fähigkeiten von Frau Dr. Merkel zweifelt, der sollte sich ihre ,Meisterleistung‘ in Sachen ,Todesstoß‘ für die Herren Kohl und Schäuble ansehen.“
Die CSU hat seit Aufkommen der AfD kein Druckmittel gegen die CDU in der Hand. Berichte in Berlin, die CSU würde sich über Bayern ausdehnen und ostdeutsche CDU-Verbände würden sich der CSU anschließen, sind Quatsch.
Wenn Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nicht beidrehen wie einst Edmund Stoiber beim Euro, wird die CDU in Bayern einmarschieren. Dreht die CSU bei, verliert sie die bayerische Landtagswahl. Würde die CDU nach Bayern gehen, könnte sie wohl nicht mehr zur Landtagswahl antreten, aber ein Teil der CSU-Fraktion würde zur CDU wechseln, Söder wäre regierungsunfähig. Geht die CDU nicht nach Bayern, verliert Söder durch die immer stärker werdende AfD die Mehrheit.
Andererseits: Mit dem Niedergang der CSU würde auch die CDU ihre bundesweit strukturelle Stärke verlieren, dass gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden kann. Merkel strebt eventuell unter Einschluss von Grünen und der SPD eine halblinke Sammlungsbewegung wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf der ganz linken Seite an. Das ginge mit der CSU nicht.
Gehen wir noch einmal zurück zum Bild der siamesischen Zwillinge: Egal, wie der Streit zwischen den Unionsparteien ausgeht und wer den anderen zuerst erwürgt: Sie sind beide tot.
Die Unionsparteien sind Geschichte.
Was für eine Woche.
Quelle: mmnews
