Tageskommentar (9.12.2009)
Beamte sind aber auch sowas von phantasielos... Der ganze Bundesrechnungshof kann sich nicht vorstellen, woher die Merkel-Regierung das Geld für das Reichtumsbeschleunigungs-Gesetz nehmen will. Na ja, gut, Beamte sind nicht dafür da, um Phantasie zu entwickeln, insbesondere nicht beim Bundesrechnungshof. Dort ist ihre Aufgabe eine saubere Buchhaltung, mit der sie die hochfliegenden Phantasien der Regierung ausbremsen sollen, ehe noch größerer Schaden angerichtet wird. Eine Strategie zum Abbau der Rekordverschuldung vermissen die Damen und Herren Beamten ebenfalls. Das ist jedoch kein Wunder, denn es gibt keine. Woher sollte auch ein Politiker die Fähigkeit haben, eine solche Strategie auszudenken? Also, ein heutiger Politiker, früher sollen das ja mal Fachleute gewesen sein. Schäuble mag zwar ein guter Stasi-Chef gewesen sein, aber das qualifiziert ihn höchstens dazu, mit 800.000 Euro Personalkosten 25.000 Euro Steuern einzutreiben, die böswillige Bürger durch Kaffee-Bestellungen im Internet hinterzogen haben.
Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz wirkt ja erst 2016, bis dahin vergeht noch viel Zeit, 2013 sind zudem Wahlen und wenn gar nichts hilft, kann man das Grundgesetz ja wieder ändern. Ist ja keine in Erz gegossene Verfassung, sondern ein Ersatz, der den politischen Erfordernissen bzw. Nützlichkeiten angepaßt wird, wann immer eine Regierung die Lust dazu verspürt. Nächstes Jahr bezahlt die Regierung 40 Milliarden Zinsen und nimmt 86 Milliarden neue Schulden auf, Euro natürlich, nicht Zimbabwe-Dollar. Für die neuen Schulden werden noch mehr Zinsen fällig... Das ist kein Perpetuum Mobile, denn das würde ja Energie liefern, anstatt Geld zu schlucken.
Für die Beamten und den Rest der Bevölkerung hätte ich einen kleinen Hinweis, wie man effektiv Staatsschulden loswird. Ich habe ihn schon genannt: Zimbawe! Wenn der Wert des Euro auf ein Millionstel sinkt, kann man die Zinsen mit einer einzigen aus den USA importierten Mercedes-C-Klasse bezahlen.1923 waren wir auch alle Millionäre, das hat nach dem Krieg noch kein Kanzler geschafft. Übrigens, einen Krügerrand (eine Unze Gold) bekommt man heute für nur 814,- Euro - und ein Philharmoniker (eine Unze Silber) kostet sogar nur 14,80 Euro. Für den Fall, daß Sie eine merkelsichere Anlage suchen.
Das relativ dichtbesiedelte Deutschland ist in der Breitband-Abdeckung ein Entwicklungsland, zumindest im "ländlichen Raum". Ländlicher Raum sieht in diesem Merkel-Deutschland so aus: Würzburg ist eine Stadt mit 130.000 Einwohnern, ich wohne einen Kilometer (Luftlinie) vom Rathaus entfernt, innerhalb der Stadtgrenzen - und habe mit Mühe DSL 1000, bei der Telekom bekäme ich gerade DSL 384. Das ist zwar besser als ISDN, aber kein wirkliches Breitband. Aber schon in fünf Jahren sollen 75% der Bundesbürger einen Breitbandanschluß bekommen. 75% der Haushalte... mit Ausnahme des "ländlichen Raums", natürlich. Und das natürlich nur, wenn die Haushaltslage es zuläßt.
Laut Aussage der Stadt Würzburg kostet die Anbindung meines Stadtteils horrende 750.000 Euro, also so viel, wie fünf Ampelanlagen. Statt dessen baut man lieber eine Straßenbahnlinie, die der Residenz den Rang eines Weltkulturerbes kosten könnte, für geschätzte 30 Millionen Euro. Die Straba führt in ein Gebiet, das schon jetzt bestens mit Bussen an den ÖPNV angebunden ist.
Was würde passieren, wenn man 15 Milliarden in die Hand nähme, um diese Infrastruktur schon nächstes Jahr aufzubauen? Statt 86 Milliarden neuer Schulden wären es gute 100 Milliarden, die auf die Währungsreform warten. Dafür haben wir moderne Technik installiert, die uns helfen wird, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingetorkelt sind. Aber das wäre wohl zuviel verlangt, Geld für Deutschland auszugeben. Am Ende profitiert dann auch noch eine andere Regierung... Die spürbarsten Maßnahmen müssen unbedingt bis 2013 aufgeschoben werden, rechtzeitig vor der Wahl.
Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!
© Michael Winkler
Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz wirkt ja erst 2016, bis dahin vergeht noch viel Zeit, 2013 sind zudem Wahlen und wenn gar nichts hilft, kann man das Grundgesetz ja wieder ändern. Ist ja keine in Erz gegossene Verfassung, sondern ein Ersatz, der den politischen Erfordernissen bzw. Nützlichkeiten angepaßt wird, wann immer eine Regierung die Lust dazu verspürt. Nächstes Jahr bezahlt die Regierung 40 Milliarden Zinsen und nimmt 86 Milliarden neue Schulden auf, Euro natürlich, nicht Zimbabwe-Dollar. Für die neuen Schulden werden noch mehr Zinsen fällig... Das ist kein Perpetuum Mobile, denn das würde ja Energie liefern, anstatt Geld zu schlucken.
Für die Beamten und den Rest der Bevölkerung hätte ich einen kleinen Hinweis, wie man effektiv Staatsschulden loswird. Ich habe ihn schon genannt: Zimbawe! Wenn der Wert des Euro auf ein Millionstel sinkt, kann man die Zinsen mit einer einzigen aus den USA importierten Mercedes-C-Klasse bezahlen.1923 waren wir auch alle Millionäre, das hat nach dem Krieg noch kein Kanzler geschafft. Übrigens, einen Krügerrand (eine Unze Gold) bekommt man heute für nur 814,- Euro - und ein Philharmoniker (eine Unze Silber) kostet sogar nur 14,80 Euro. Für den Fall, daß Sie eine merkelsichere Anlage suchen.
Das relativ dichtbesiedelte Deutschland ist in der Breitband-Abdeckung ein Entwicklungsland, zumindest im "ländlichen Raum". Ländlicher Raum sieht in diesem Merkel-Deutschland so aus: Würzburg ist eine Stadt mit 130.000 Einwohnern, ich wohne einen Kilometer (Luftlinie) vom Rathaus entfernt, innerhalb der Stadtgrenzen - und habe mit Mühe DSL 1000, bei der Telekom bekäme ich gerade DSL 384. Das ist zwar besser als ISDN, aber kein wirkliches Breitband. Aber schon in fünf Jahren sollen 75% der Bundesbürger einen Breitbandanschluß bekommen. 75% der Haushalte... mit Ausnahme des "ländlichen Raums", natürlich. Und das natürlich nur, wenn die Haushaltslage es zuläßt.
Laut Aussage der Stadt Würzburg kostet die Anbindung meines Stadtteils horrende 750.000 Euro, also so viel, wie fünf Ampelanlagen. Statt dessen baut man lieber eine Straßenbahnlinie, die der Residenz den Rang eines Weltkulturerbes kosten könnte, für geschätzte 30 Millionen Euro. Die Straba führt in ein Gebiet, das schon jetzt bestens mit Bussen an den ÖPNV angebunden ist.
Was würde passieren, wenn man 15 Milliarden in die Hand nähme, um diese Infrastruktur schon nächstes Jahr aufzubauen? Statt 86 Milliarden neuer Schulden wären es gute 100 Milliarden, die auf die Währungsreform warten. Dafür haben wir moderne Technik installiert, die uns helfen wird, stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingetorkelt sind. Aber das wäre wohl zuviel verlangt, Geld für Deutschland auszugeben. Am Ende profitiert dann auch noch eine andere Regierung... Die spürbarsten Maßnahmen müssen unbedingt bis 2013 aufgeschoben werden, rechtzeitig vor der Wahl.
Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!
© Michael Winkler
