Eintrag #2, 16.12.2023, 19:45 Uhr

Reiner Haseloff sorgt sich um den Zustand der Demokrat

Wo er recht hat, hat er recht. Verbotsanträge können nur von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Es ist nicht erkennbar, wo eine Mehrheit für einen Verbotsantrag gegen die CDU eine Mehrheit finden sollte.

 
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