(2) 17August · 16. Dezember 2023
Wo er recht hat, hat er recht. Verbotsanträge können nur von der Regierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat gestellt werden. Es ist nicht erkennbar, wo eine Mehrheit für einen Verbotsantrag gegen die CDU eine Mehrheit finden sollte. ...

Kommentare

(1) Madkev · 17. Dezember 2023
Ok danke