Eintrag #245, 07.07.2009, 20:46 Uhr

Regierung plant Abgabe auf Sparguthaben

Die Bundesregierung plant eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben. Damit soll die neue Bad Bankf inanziert werden, in der US-Kredit-Schrott abgeladen wird. Positive Effekte auch für Konjunktur erwartet. [Glosse]


Die Diskussion über die Finanzierung der so genannten „Bad Bank“, in der US-Kredit-Schrottpapiere ausgelagert werden sollen, erhält eine neue Wende. Die möglicherweise benötigten 500 Milliarden Euro sollen direkt von deutschen Sparguthaben abgebucht werden. Dies erfuhr MMnews aus Regierungskreisen in Berlin.

Wie ein Vertrauter von Finanzminister Steinbrück gegenüber MMnews exklusiv berichtet, herrscht in der Großen Koalition großer Unmut darüber, aus welchen Geldquellen sich die Bad Bank speist. Steuererhöhungen gelten derzeit als wenig populär. Staatssekretär Jörg Asmussen schlug deshalb in einer vertraulichen Runde des Finanzministers vor, doch direkt „an die Sparguthaben der Bevölkerung heranzugehen“ – wie es wörtlich hieß. Dies soll mithilfe einer Sparerzwangsabgabe (SZA) geschehen, die noch im Herbst dieses Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll.



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