Eintrag #3, 17.01.2020, 18:29 Uhr

Kohleausstiegsgesetz - die Kapitulation der Marktwirtschaft

Nun ist es also vollbracht - die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und die Bundesregierung haben sich auf einen Text und auf die Summen für das Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Lachende Dritte - wenn auch teils mit am Verhandlungstisch - sind die grossen Energieversorger. Die Geschädigten sind mal wieder die Steuerzahler. Noch viel schlimmer als das Geld, das im Rahmen des Kohleausstiegs verschleudert werden wird, ist allerdings die Botschaft, die von dieser EInigung ausgeht.

DIese Botschaft ist ganz einfach und leider auch nicht neu. Sie lautet: sei groß und wichtig, dann wird Dir schlechtes Management (im Fall der Konzerne) und schlechte Politik (im Fall der betroffenen Landesregierungen) nicht nur vergeben - nein, Du bekommst auch noch Geld als Belohnung. Diese Botschaft ist leider auch nicht neu - wir erinnern uns an die sogenannten "systemrelevanten Banken", die zum Lohn für ihr grandios versagendes Risikomanagement auch noch Steuergelder hinterhergeworfen bekamen.

RWE und EON haben jahrelang den Trend zu erneuerbaren Energien verschlafen, haben sich nicht diversifiziert und erst sehr spät begonnen, die Weichen für die Zukunft anders zu stellen. Anstatt nun durch entsprechende Besteuerung der Kohleverstromung einfach die Konzerne zu zwingen, ihr Geschäftsmodell zu ändern oder den Markt zu verlassen, werden sie durch Milliardenentschädigungen für ihr Mißmanagement belohnt. Die beiden stehen heute an der Spitze des DAX - kein Wunder bei den zu erwartenden Summen. Der Steuerzahler verliert also doppelt. Statt Steuereinnahmen aus der Kohleverstromung zu generieren, bis die Betreiber diese aus betriebswirtschaftlichen Gründen (ohne Entschädigung) aufgeben, zahlt er nun Milliarden - letztendlich für das gleiche Ergebnis.

Gleiches gilt für die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer. Jahrzehnte schlechter Strukturpolitik, fehlenden Bewußtseins der Notwendigkeit der Veränderung und Aussitzen des Problems werden nun durch Milliardensubventionen belohnt. Man kann das Füllhorn der Subventionen über dem potentiellen Wähler ausschütten und damit vielleicht sogar Wahlen gewinnen - alles richtig gemacht.

Normalerweise müßte solches Politikversagen mit wirtschaftlichem Niedergang, Entvölkerung und Abwahl bestraft werden.

Nicht so im Deutschland des Jahres 2020. Da haben wir nämlich offensichtlich so viel Geld übrig, daß wir die Regeln der Marktwirtschaft ad absurdum führen können und auch noch die Weichen für die Zukunft schlecht stellen.

Was müssen sich wohl die vielen ehemaligen Standorte der deutschen Stahl-, Textil- und Schuhindustrie heute denken. Offensichtlich haben wir nicht genug gejammert. Bei uns hat man einfach die Gesetze des Marktes wirken lassen. Hat auch funktioniert, hat den Steuerzahler viel weniger gekostet und letztendlich den notwendigen Strukturwandel beschleunigt.

Und was werden die Manager der Automobilindustrie in 10 Jahren sagen? Laß uns unsere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterhaken und zur Bundesregierung gehen. Gibt bestimmt Geld, hat bei der Kohle auch geklappt.

 
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