Kanzler-Abrechnung (Teil 4)
Ebenfalls von Schröder geerbt hat Merkel den Begriff der "Chefsache". Wenn etwas zur Chefsache erklärt wird, können wir uns darauf verlassen, daß die Chefin persönlich die Angelegenheit auf sich beruhen läßt. In Merkel-Deutschland ist Bildung Chefsache, deshalb verfallen Schulen, die Ausbildung versinkt im Streit der Bildungsideologen und die Universitäten haben "Pätscheler"-Studiengänge eingerichtet, mit einem Abschluß, der in etwa so zu einem Beruf qualifiziert, wie der Werdegang von Prof. hc. Dr. hc. Dr. hc. "Joschka" Fischer. Nur eben mit dem Unterschied, daß die heutigen Studenten tüchtig arbeiten müssen, um am Ende nichts vorweisen zu können. Opel war übrigens auch Chefsache, vor der Wahl 2009, jetzt hat Government Motors das Problem souverän gelöst - entgegen aller Schönwetterankündigungen der Kanzlerin. Die Rettung der Banken war auch Chefsache. Seitdem verschwinden Milliarden ohne Ende, aber wenigstens können die Banken bedürftigen Managern wieder Millionen-Boni bezahlen. Integration ist natürlich ebenfalls Chefsache, wie weit die gediehen ist, hat uns zuletzt ein Thilo Sarrazin gesagt. Chefsache ist auch "Null Toleranz gegen Rechts". Und ja, hier erzielt Merkel richtige Erfolge: Eine irgendwie geartete rechte Bewegung ist nirgendwo zu sehen, statt dessen verüben linke Aktivisten Anschläge auf Behörden, fackeln allnächtlich Autos ab und verprügeln Polizisten. Ein echter Triumph der wehrhaften Demokratie!
Dabei waren das noch die guten Merkel-Jahre, nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die BRD. Von nun an werden die Krisen größer und zerstörerischer werden. Immerhin, die Welt ist gerecht: Der Scherbenhaufen, den Merkel mit Schwarz-Rot angerichtet hat, fällt ihr jetzt mit ihrer Wunschkoalition Schwarz-Gelb vor die Füße. Der Rücktritt von Franz-Josef Jung zeigt deutlich, daß die Probleme der vergangenen Legislaturperiode nicht gelöst, sondern nur verschleppt worden sind.
Die Rezepte von Helmut Kohl, sich um die Partei zu kümmern und ansonsten das nächste Saumagen-Essen vorzuplanen, während man die Probleme sich selbst überläßt, haben bereits von 1982 bis 1998 versagt. Merkel hat sie übernommen, nur die Vorliebe für Saumagen hat sie durch die Vorliebe für Auslandsreisen ersetzt. Die FDP hat sich in elf Jahren ohne Regierungsbeteiligung im Bund nicht etwa regeneriert, sondern an politischem Talent verloren. Die Partei hat so wenig jüngere und befähigte Mitglieder, daß es ihr schwer fällt, einen Generalsekretär zu finden. Das einzige neuentdeckte Talent der Union, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, wird in trauter Zweisamkeit von Merkel und Seehofer im Verteidigungsministerium verschlissen.
Wie durchsetzungsfähig ist diese Koalition? Sie hat eine Mehrheit im Bundestag, sie hat (noch) eine Mehrheit im Bundesrat, sie könnte tatsächlich regieren. Die Koalition, aber nicht Merkel. Ein Adenauer hätte die Probleme angepackt, ein Kiesinger fähige Leute ins Kabinett geholt, ein Schmidt sich über alle Bedenkenträger der Partei hinweggesetzt. Aber wir haben nur Äintschie, Äintschie, Äintschie, eine Kanzlerin, die mangels Führungsfähigkeiten sich nur selbst zum Wahlprogramm erheben konnte. Es geht nicht um einen Pudding, der an die Wand genagelt werden soll, sondern um etwas, das immer oben schwimmt, so oft man auch die Toilettenspülung betätigt-
Das Ausland weiß, was es an dieser Kanzlerin hat: eine rückgratlose Gefolgsfrau, die bereitwillig Gelder verteilt und die Reste deutscher Souveränität preisgibt. Gebt ihr einen Orden, gebt ihr einen Preis, laßt sie vor Euren Parlamenten reden, und Ihr bekommt Milliarden. Die EU, der Euro - sie stehen vor dem Zerfall. Wer zuerst handelt, könnte sein Land und seine Bürger retten. Wer bis zuletzt durchhält, wird die Zeche für alle bezahlen. Und wer die Probleme auszusitzen pflegt, wartet immer bis zuletzt.
© Michael Winkler
