Kanzler-Abrechnung (Teil 3)
Immerhin hat es Schröder geschafft, der CDU einen gewaltigen Klotz ans Bein zu binden, die "Bundeskanzlerin" Angela Merkel. Warum ich den Titel in Anführungszeichen setze? Weil das am besten ausdrückt, was die Amtsführung Merkels für die BRD bedeutet: den Übergang zur DDR 2,0, der Scheindemokratie "Merkel-Deutschland". Merkel ist, kurz gesagt, der hochverdiente Unglücksfall für die CDU. Als im Jahr 2000 jeder Westfunktionär der CDU tief im Spendensumpf verstrickt war, suchte die Partei eine unbedarfte und unbescholtene Figur, um sie an die Spitze zu stellen, bis genügend Gras über die Angelegenheit gewachsen war. 2002 sorgte Stoibers Kanzlerkandidatur dafür, daß die Selbstreinigungskräfte der CDU außer Funktion gesetzt wurden. Hätte damals Merkel kandidiert, wäre sie gescheitert und abserviert worden. Statt dessen beließ man sie im Amt der CDU-Vorsitzenden und spielte Partei-Mikado. Dieses Spiel hat eine einzige Regel: Wer den Stuhl des Vorsitzenden umsägt, ist draußen, während die lieben Parteifreunde die Nachfolge untereinander ausbeißen. Als Schröder der Union Neuwahlen aufzwang, stellten alle CDU-Parteigranden fest, daß sie sich verzockt hatten und nun keine andere Möglichkeit mehr verblieb.
Merkel hat 2005 als Kanzlerkandidatin mit einer absoluten Unions-Mehrheit in den Umfragen begonnen. Ihre Wunsch-Koalition mit der FDP lag scheinbar uneinholbar vorne. Aber je mehr Programm die CDU versucht hat, desto besser lief es für die SPD. Am Ende stand eine große Koalition und der dritte Triumph des Peter-Prinzips. Merkel war CDU-Chefin geworden, um die Wogen zu glätten und ein wenig zu moderieren, bis ein richtiger Kandidat für das Amt reingewaschen war. Mit genau diesen Fähigkeiten, die Wogen zu glätten und zu moderieren, kam diese Dame in ein Amt, das dazu gedacht ist, Impulse zu geben und zu führen.
Merkels erstes Kabinett war die Fortsetzung der Schröder-Regierung ohne Basta-Kanzler und ichbetontem Außenminister. Als Symbol für das Merkel-Kabinett steht für mich die Billiarde. Das ist eine große Zahl, die ahnen läßt, wie hoch die Steuererhöhungen damals waren, zum anderen ist das eine neblige Eins mit fünfzehn Nullen. Acht Nullen davon sind rot, was wiederum 100 Millionen bedeutet - und dem täglichen Anstieg der Staatsschulden seit dem offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 ziemlich nahe kommt.
Was hat die sogenannte Kanzlerin getan, anstatt zu führen? Sie hat Aufgaben des Bundespräsidenten übernommen und bei irgendwelchen Festakten Reden gehalten. Genau dafür wurde der ehemalige Reichspräsident vom Ersatzkaiser zum Bundesgrüßaugust heruntergestuft. Mit der rein protokollarischen Würde des Staatsoberhaupts sollte er eben solche Reden halten, damit sich irgendwelche Honoratioren etwas darauf einbilden und der Kanzler ungestört arbeiten und führen kann. Merkel genoß die Tage als Vorsitzende der G8 - die seitdem stark an Bedeutung verloren haben und durch die G20 ersetzt worden sind. Sie genoß die Tage des Vorsitzes in der EU, ohne wie nach ihr Sarkozy Impulse zu geben und der EU einen Stempel aufzuprägen. Herausgekommen ist bei beiden nichts, nur hohe Millionenrechnungen für die jeweiligen Veranstaltungen.
Die größte Steuererhöhung aller Zeiten endete damit, daß die BRD höher verschuldet ist als je zuvor. Jede dilettantische Nachbesserung im Gesundheitswesen wurde als "Jahrhundertreform" ausgegeben, die nicht einmal hundert Tage überstand, bevor gravierende Fehler nicht mehr abzuleugnen waren. Die Soldaten Merkel-Deutschlands sind weiter in der Welt verteilt, als es die Truppen der Wehrmacht gewesen sind. Ein Erfolg auch nur einer einzigen Mission ist nicht absehbar. Merkel hat sich, ohne mit der Wimper zu zucken, den Erfolg von Schröders Agenda 2010 gutgeschrieben. Ein "Erfolg", der vor allem darin besteht, die Statistik zu verfälschen. Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht - also tatsächlich arbeitslos ist - und einen "Ein-Euro-Job" ausübt, und sei es auch nur eine einzige Stunde pro Woche, wird wie ein Vollzeitbeschäftigter aus der Statistik genommen. Trotz der scheinbar gesunkenen Arbeitslosenzahlen wird heute mehr Geld ausgegeben, als es unter Schröder der Fall gewesen war.
Merkel hat 2005 als Kanzlerkandidatin mit einer absoluten Unions-Mehrheit in den Umfragen begonnen. Ihre Wunsch-Koalition mit der FDP lag scheinbar uneinholbar vorne. Aber je mehr Programm die CDU versucht hat, desto besser lief es für die SPD. Am Ende stand eine große Koalition und der dritte Triumph des Peter-Prinzips. Merkel war CDU-Chefin geworden, um die Wogen zu glätten und ein wenig zu moderieren, bis ein richtiger Kandidat für das Amt reingewaschen war. Mit genau diesen Fähigkeiten, die Wogen zu glätten und zu moderieren, kam diese Dame in ein Amt, das dazu gedacht ist, Impulse zu geben und zu führen.
Merkels erstes Kabinett war die Fortsetzung der Schröder-Regierung ohne Basta-Kanzler und ichbetontem Außenminister. Als Symbol für das Merkel-Kabinett steht für mich die Billiarde. Das ist eine große Zahl, die ahnen läßt, wie hoch die Steuererhöhungen damals waren, zum anderen ist das eine neblige Eins mit fünfzehn Nullen. Acht Nullen davon sind rot, was wiederum 100 Millionen bedeutet - und dem täglichen Anstieg der Staatsschulden seit dem offenen Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 ziemlich nahe kommt.
Was hat die sogenannte Kanzlerin getan, anstatt zu führen? Sie hat Aufgaben des Bundespräsidenten übernommen und bei irgendwelchen Festakten Reden gehalten. Genau dafür wurde der ehemalige Reichspräsident vom Ersatzkaiser zum Bundesgrüßaugust heruntergestuft. Mit der rein protokollarischen Würde des Staatsoberhaupts sollte er eben solche Reden halten, damit sich irgendwelche Honoratioren etwas darauf einbilden und der Kanzler ungestört arbeiten und führen kann. Merkel genoß die Tage als Vorsitzende der G8 - die seitdem stark an Bedeutung verloren haben und durch die G20 ersetzt worden sind. Sie genoß die Tage des Vorsitzes in der EU, ohne wie nach ihr Sarkozy Impulse zu geben und der EU einen Stempel aufzuprägen. Herausgekommen ist bei beiden nichts, nur hohe Millionenrechnungen für die jeweiligen Veranstaltungen.
Die größte Steuererhöhung aller Zeiten endete damit, daß die BRD höher verschuldet ist als je zuvor. Jede dilettantische Nachbesserung im Gesundheitswesen wurde als "Jahrhundertreform" ausgegeben, die nicht einmal hundert Tage überstand, bevor gravierende Fehler nicht mehr abzuleugnen waren. Die Soldaten Merkel-Deutschlands sind weiter in der Welt verteilt, als es die Truppen der Wehrmacht gewesen sind. Ein Erfolg auch nur einer einzigen Mission ist nicht absehbar. Merkel hat sich, ohne mit der Wimper zu zucken, den Erfolg von Schröders Agenda 2010 gutgeschrieben. Ein "Erfolg", der vor allem darin besteht, die Statistik zu verfälschen. Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht - also tatsächlich arbeitslos ist - und einen "Ein-Euro-Job" ausübt, und sei es auch nur eine einzige Stunde pro Woche, wird wie ein Vollzeitbeschäftigter aus der Statistik genommen. Trotz der scheinbar gesunkenen Arbeitslosenzahlen wird heute mehr Geld ausgegeben, als es unter Schröder der Fall gewesen war.
