Gedanken zu Merz' Abstimmung mit der AfD
Am 29.1.2025 bringt Friedrich Merz mit seiner Unionsfraktion einen Entschließungsanstrag zur Migration in den Bundestag ein, für den er absehbar keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien der Mitte finden würde. Rot und Grün hatten im Vorfeld abgelehnt, die FDP und die AfD zugesagt, zuzustimmen.
Wenige Tage zuvor hatte Merz gesagt, dass ihm egal sei, wer zustimmen würde. Noch im November hatte er selbst den Vorschlag im Plenum gemacht, nur zuvor abgestimmte Vorlagen zur Abstimmung zu bringen, um zufällige Mehrheiten mit der AfD zu verhindern.
"Aschaffenburg" hat nun angeblich alles verändert. Den genauen Zusammenhang zu seinem Vorschlag und inwieweit die Umsetzung dessen "Aschaffenburg" verhindert hätten, bleibt er schuldig.
Die AfD verhilft erwartungsgemäß dem Unions-Antrag zur Mehrheit. Jubel bei der AfD, Empörung bei der Restampel und der Linken über den in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Tabubruch, betretenes Schweigen bei der Union.
Merz entschuldigt sich geradezu dafür, dass der Antrag durchging, und kündigt an, wie geplant am folgenden Freitag einen Gesetzentwurf zum selben Thema zur Abstimmung zu bringen. Der Ausgang droht dem vom Mittwoch zu entsprechen. Die Fraktionen/Gruppen wollen ihr Abstimmungsverhalten nicht ändern. Einzig das BSW hat angekündigt, statt Enthaltung diesmal zuzustimmen.
Am Freitag dann Unterbrechung der Sitzung und mehrstündige Beratungen in und zwischen den Fraktionen, wie verhindert werden kann, dass am Ende tatsächlich eine rechtsextreme Partei erstmals nach dem Krieg einem Gesetz zur Mehrheit verhilft. Am Ende ohne Ergebnis.
Es kommt zur Abstimmung. Wegen Abweichlern vor allem bei der FDP, aber auch in der Union, verfehlt der Entwurf die notwendige Mehrheit.
Merz verteidigt sein Vorgehen als parlamentarische Normalität und sieht sich aus schwer nachvollziehbaren Gründen durch den ganzen Vorgang gestärkt.
Ich fasse mal zusammen:
Merz hat in einer emotionalen Wallung einen Plan gefasst und diesen nicht mal ansatzweise zu Ende gedacht. Er hat davon geträumt, Rot/Grün auf seinen Kurs zwingen zu können und hat nicht ausreichend überlegt, was sich daraus entwickeln könnte, wenn dieser Plan fehlschlägt.
So hat er das ganze Parlament in eine höchst schwierige Lage gebracht, ohne sich vorher seiner Truppen hinreichend zu versichern. Einzig auf die AfD konnte er zählen, obwohl er das doch angeblich gar nicht wollte.
Am Ende bleibt eine geschwächte Union, ein desaströs gescheiterter Kanzlerkandidat, an dessen Eignung nun ernsthafte Zweifel auch bei eigentlich geneigten Beobachtern kommen, und eine AfD, die dank Merz die nächste Stufe im Parlament als Mehrheitsbeschaffer erklimmen konnte und nun als verlässlicher dasteht als die Union. Gleichzeitig werden Rot und Grün als Verhinderer geframed und vermutlich auch nicht als Sieger aus diesen Tagen hervorgehen.
Unterm Strich also nichts erreicht als Schaden für die Demokratie und eine Stärkung der AfD. Super gemacht, Fritze. Und an so einem Tag musste ich dann zu allem Überfluss auch noch Alice Weidel rechtgeben: Merz sei "sehr ungeschickt und nicht stringent".
Mein Fazit:
Merz ist als Kanzler denkbar ungeeignet wegen schlecht koordinierten Vorgehens und impulsiven Handelns ohne Bedenken der Folgen für sich und andere.
