(1) tastenkoenig · 02. Februar um 17:12
Am 29.1.2025 bringt Friedrich Merz mit seiner Unionsfraktion einen Entschließungsanstrag zur Migration in den Bundestag ein, für den er absehbar keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien der Mitte finden würde. Rot und Grün hatten im Vorfeld abgelehnt, die FDP und die AfD zugesagt, ...

Kommentare

(3) HelmutPohl · 03. Februar um 21:07
Es gibt nur eine Folgerung aus diesen Vorgängen für alle Demokraten - und ich wiederhole gerne, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Am 23. Februar keine Stimme für die AFD und für deren Handlanger.
(2) CharlyZM · 02. Februar um 22:37
Ich stimme deinem " Fazit " zu
(1) 17August · 02. Februar um 17:30
Es ist ganz ganz schwierig: 1.) Merz wußte, dass es nie eine Chance gab, dass die Initative Gesetz werden konnte. Die CDU/CSU hat ausschließlich in Bayern (mit den FW) abstimmungsfähige Bundesratstimmen (6 Stck). Überall sonst regieren sie mit der SPD/Grüne, heißt Zwangsenthaltung. Das andere Lager hätte mindestens 20 Stimmen. Es war also von Beginn an eine Farce zwecks Wählerstimmen. Hier ist er gescheitert (Zustimmung 47%; Ablehnung 48%). Er hat wohl die 12 Abgeordeten gebeten nicht mit abzust