Eintrag #19, 07.06.2021, 11:15 Uhr

Die Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt mit seinen 2 Millionen Einwohnern und der Schlussposition in fast allen wichtigen Indikatoren im Ländervergleich ist sicher nicht repräsentativ für einen Bundestrend. Gewisse Schlussfolgerungen lassen sich aber dennoch ziehen, die auch für die Bundestagswahl von Bedeutung sind.

 

1. Geringe Wahlbeteiligung ist schlecht für die Demokratie, aber gut für die CDU

 

Der erschütterndste Fakt des Abends: über 40 Prozent der Wahlberechtigten sind offensichtlich der Meinung, dass sie keiner Partei die Geschicke ihres Landes anvertrauen können oder aber dass ihre Stimme nichts bewirkt. Die CDU profitiert von der geringen Wahlbeteiligung, denn die verläuft asymmetrisch: vor allem Wähler mittleren und jungen Alters verweigern die Stimmabgabe, Ü60 geht zur Wahl. In dieser Altersgruppe ist die Union traditionell stark.

 

2. Wer sich auf Themen fokussiert, die den Wähler nicht interessieren, verliert

 

75 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt stimmen der Aussage zu, dass es wichtigere Themen als den Klimawandel gibt. Die Grünen als monothematische Partei (denn Außen- und Sicherheitspolitik spielt auf Landesebene keine Rolle) haben daher schlechte Karten, zumal sie sich in 5 Jahren Regierungsarbeit vor allem als destruktive Neinsager und Pfleger der Empörungskultur hervorgetan haben. Gleiches gilt für SPD und auch die Linke. Identitätspolitik trägt nicht zur Lösung von Problemen bei, sondern schafft neue. Diese Parteien wären gut beraten, Antworten auf die Probleme zu finden, die den Wähler auch interessieren, und sich nicht in Agenda-Setting zu versuchen.

 

3. Geringe Wahlbeteiligung hilft den extremen Rändern - hier aber nur rechts

 

Die AfD schafft es, ohne Themen und ohne Lösungen die Protestwähler und natürlich ihren rechtsradikalen Kern hinter sich zu einen. Das funktioniert aber nur im Osten, denn die Linke gilt dort als etablierte Partei (warum auch immer). Wer die AfD klein halten will, muss für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen und die fehlenden Lösungen der rechtsradikalen Partei anprangern. Beides ist in Sachsen-Anhalt nicht gelungen.

 

4. Für die FDP gibt es keinen Grund zur Freude, aber einen Hoffnungsschimmer

 

Das Ergebnis für die FDP ist ernüchternd, aber es birgt zumindest zwei Ansatzpunkte, die Hoffnung für die Zukunft machen: im Bereich der 17-30jährigen Wähler ist man deutlich zweistellig, und trotz Polarisierung und damit Fokussierung vieler bürgerlicher Wähler auf die CDU schafft man die Wiedereinzug in den Landtag. Offensichtlich ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern zumindest soweit fortgeschritten, daß sich langsam auch ein klassisches liberales Wählerpotential bildet. Darauf kann man zumindest aufbauen. Es gilt, die liberalen Alleinstelllungsmerkmale deutlich herauszustellen - und das gilt erst recht auf Bundesebene.

 

 
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