Eintrag #168, 22.03.2007, 15:10 Uhr

despotische demokratie deutschland? teil 1


in seiner monatlichen kolumne schreibt gerard menuhin:



"Ein Schweizer Bürger wie ich sieht die Zustände in der Bundesrepublik mit zunehmendem Befremden. Eine demokratisch gewählte Regierung soll das Volk vertreten, die für seine Belange nötigen Gesetze vorschlagen und diese, wenn vom Parlament gebilligt, durch Beamte durchführen lassen. Zum Ausgleich dafür, dass Politiker diese eher mühsamen Pflichten erfüllen, bekommen sie ein Gehalt aus unserem Steuergeld. So weit die Theorie.

In Wahrheit aber herrschen Politiker über das deutsche Volk, bürden ihm unnötige Gesetze auf und verschwenden sein Geld. Wie konnte es so weit kommen?

Weil viele Vorschriften nur den gesunden Menschenverstand ersetzen – also mit solchem Verstand unnötig wären –, wächst die Anzahl von Gesetzen in dem Maße, wie der gesunde Menschenverstand in der Gesellschaft verloren geht. Eine gut funktionierende, vernünftige Gesellschaft braucht ein Minimum an Gesetzen. Hingegen bedeutet der Verlust an logisch denkenden, gebildeten und vernünftigen Menschen eine entsprechende Zunahme an Vorschriften. Einst mussten in einer Ortschaft keine 50km/h-Schilder aufgestellt werden, da der Autofahrer sich vorstellen konnte, dass es unvernünftig wäre, durch ein dicht besiedeltes Gebiet zu rasen. Weil Menschen, die entweder nicht klar denken können oder eine andere Kultur pflegen, inzwischen in großer Zahl hier anzutreffen sind (und gleichzeitig daraus eine entsprechende Anzahl von gleichgesinnten Politikern entsprungen sind), schießen die Gesetze aus dem Boden wie Unkraut.

Wer lenkt wen?

Ein weiterer Schlüssel liegt in der Frage: Wer lenkt wen? Gibt es nicht überall, aber im gehorsamen Deutschland besonders, einen Widerspruch zwischen einem angeblich demokratischen System und dem aktuellen Verständnis von „regieren“? Das Wort kommt vom lateinischen regere: lenken. Tatsächlich lenkt die Regierung die Deutschen in eine Richtung, in die sie gar nicht wollen. Aber die Deutschen haben keine Chance, ihre Regierung zu lenken. Ob Euro, Osterweiterung, EU-Verfassung, Türkeipolitik, Bundeswehr-Auslandseinsätze – die Herrschenden pfeifen inzwischen auf den Volkswillen. Das wäre noch zu verkraften, wenn es in der Bundesrepublik Volksabstimmungen wie in der Schweiz gäbe, wenn das Volk auch ein Gesetz, mit dem es unzufrieden ist, durch eine Volksinitiative beseitigen oder ein neues Gesetz schaffen könnte. Aber vor allem CDU und CSU wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Einschränkung ihrer Macht.

Ein König mag in dieser Weise regieren, aber ein Kanzler oder ein Ministerpräsident sollte verwalten und sich dabei vom Volk lenken lassen. Die heutigen Zustände in Deutschland weisen Merkmale einer Demokratie auf, aber mittlerweile leider auch solche einer Diktatur. Denn in einer Demokratie muss die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen. Der unangenehme Befund lautet also: Die Deutschen leben in einer zunehmend despotischere Züge annehmenden Demokratie.

Ungefähr so waren einst Fürsten gestellt

Sollen wirklich Ersatzkönige über das Volk herrschen? Um sich königlichen Verhältnissen anzunähern, erlaubten sie sich allerlei Vorteile und Privilegien. Sie bekommen neben Grundeinkommen, Spesen, Pensionen und Übergangsgeldern „Sachleistungen“ wie Oberklasse-Dienstwagen, Freifahrkarten erster Klasse, Zweitwohnsitze und persönlichen Schutz, als ob sie keine Normalsterblichen wären.

Ungefähr so waren einst Fürsten gestellt. Nur nahm ein König wie der Alte Fritz an seinen Feldzügen anders als Frau Merkel und Herr Jung selber teil, scheute nicht Verwundung und Strapazen. Gegenwärtige Politiker werden höchstens einigen Unannehmlichkeiten ausgesetzt, an denen sie meist selber schuld sind.

In verdächtiger Nähe zum einstigen

§ 95 („Majestätsbeleidigung“) befindet sich heute im Strafgesetzbuch der § 90b, der die Verunglimpfung der Regierung des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder verbietet. Dieses für Politiker vorteilhafte Gesetz stellt die logische Hierarchie der Schutzbedürftigen auf den Kopf. Am meisten bedürfen des staatlichen Schutzes die Kinder. Dann ältere Menschen und schließlich alle anderen normalen Bürger. Gerne käme ich auch in den Genuss dieses Schutzes, aber wer mich verunglimpft, darf dies ungestraft tun. Wieso aber bedarf der mächtige Minister eines solchen Privilegs?"



fortsetzung folgt..
 
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