Eintrag #105, 07.06.2017, 14:09 Uhr

Das deutsche Verfassungsgericht kippt die Kernelementesteuer

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Brennelementesteuer zu Lasten der Betreiber von Atomkraftwerken Verfassungswidrig war. Das ist bemerkenswert, denn bisher hat das Verfassungsgericht eigentlich immer nur abgenickt, was der EuGH beschlossen hatte. An einen solchen Widerspruch vom BVG kann ich mich gar nicht erinnern, zumindest nicht in den letzten 20 Jahren. 

 
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