Bundestagswahlgesetz / Bundesverfassungsgericht

Ich bin voller erstaunen! Uns wurde verkauft, dass das Gesetz verfassungskonform ist, bis auf die Regelung zu den Direktmandaten. Heute konnte ich das Urteil lesen. Diese Mitteilungen sind fake. Das BVerfG hat geurteilt, dass das BTW-Gesetz verfassungswidrig ist, bis auf die Reduzierung der Direktmandat auf maximal 250. Es u.a. geurteilt, dass die 5%-Hürde verfassungswidrig ist und letzmalig 2025 angewandt werden darf (für 2025 gilt daher die 3-Direktmandatsregelung weiterhin). Wir werden belogen und betrogen, so schnell kann man garnicht gucken! Wiedereinmal verfassungswidrige Gesetze - nicht von der Die Linke/BSW/AfD/DKP - sondern von der Regierung. Vielleicht sollte hier einmal der Verfassungsschutz tätig werden.