2 AfD-Mitglieder ehrenamtliche Richter Verfassungsgerichtsho
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Was versucht Rechtsaußen, um die Rechtsprechung zu beeinflussen?
Schon seit einiger Zeit setzen rechtsextreme Netzwerke auf die Strategie, ihre Anhänger gezielt in Schöffen-Ämtern an den Gerichten unterzubringen – also als ehrenamtliche Richter. Sie setzen dabei darauf, dass es bundesweit rund 60.000 dieser Ämter gibt und sich schwer Freiwillige finden lassen. |
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Der bayerische Landtag hat gestern zwei AfD-Mitglieder zu ehrenamtlichen Richtern an seinem Verfassungsgerichtshof gewählt.
In sozialen Medien und auch bei einigen unserer Leserinnen und Leser sorgt das für Empörung. Viele fragen sich, wie eine solche Entscheidung in die aktuelle politische Gemütslage passt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
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Warum kam es zu der Wahl?
Zu Beginn jeder Legislaturperiode wählt der bayerische Landtag 15 nicht berufsrichterliche Mitglieder für seinen Verfassungsgerichtshof. Dabei darf jede Fraktion Kandidaten vorschlagen, der Landtag stimmt dann über die gesamte Liste auf einmal ab. CSU, Freie Wähler und AfD sorgten in der Abstimmung für die Mehrheit – gegen den Protest von Grünen und SPD. Der zuständige Geschäftsführer der CSU-Fraktion begründete die Zustimmung damit: Die Demokratie müsse die Regeln, die sie sich selbst gegeben habe, auch einhalten – und eben auch die AfD-Vertreter am Verfassungsgericht aushalten. Hätte der Landtag nun die Regeln geändert und einzeln über alle Kandidaten abgestimmt, hätte die AfD klagen können. Denn dann wäre das Verfassungsgericht nicht regelkonform komplett besetzt gewesen. Dem wollten diePolitiker offenbar entgehen. |
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Gibt es auch anderswo ehrenamtliche Richter von der AfD?
Ja. Einen ähnlich gelagerten Fall gab es schon 2021 in Baden-Württemberg und zuvor schon – auch in diesem Bundesland – 2016 und 2018, wie das Fachmagazin Legal Tribune Online dokumentiert hat. |
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Wozu können solche Besetzungen führen?
Damit beschäftigt sich seit Jahren der Journalist Joachim Wagner. Er hat auch ein Buch darüber geschrieben, welche Gefahren drohen, wenn in Gerichten Urteile von Rechtsaußen mit gefällt werden. Ein Beispiel: ein mildes Urteil zugunsten der NPD, als diese Wahlkampfplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ aufhängte.
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