Kommentare
Viele Regeln in unseren Parlamenten beruhen auf einem früher üblichen Grundkonsens, der heute so nicht mehr gegeben ist. Deshalb muss man hier und da darüber nachdenken, diese Regeln anzupassen.
Leider kann ich diesen Beitrag nur teilweise lesen, aber dann sollte man doch überlegen, sich selbst als Schöffe/Schöffin zu bewerben um diesem Problem abzuhelfen.
Und so ganz nebenbei- auch wenn das nichts mit der Meldung direkt zu tun hat- ich möchte auch künftig Missstände in der Politik beim Namen nennen können. Ich möchte Politiker massiv kritisieren können, sie auch Extremist, Rassist oder Faschist nennen können, ohne wie es in einem totalitären Staat üblich ist, weggesperrt zu werden, oder um Leib und Leben fürchten zu müssen. Und all das, und noch viele weitere Freiheiten kann man sich unter einer AFD Regierung abschminken.
Wer weiß was sonst noch alles kommt- es stehen ja auch drei Landtagswahlen an- der Wähler entscheidet, ob Extremisten politische Verantwortung übertragen wird. Dann darf man sich aber im nachhinein nicht beschweren, wenn unsere Gesellschaft in Frage gestellt wird. Wenn dann auch noch politisch Verantwortliche Personen die diesen Staat in Frage stellen, in Ämter wählen, führt das die sog. Brandmauer ad Absurdum.
Adenauer eben ... Was interessiert mich ... und so.!"Der zuständige Geschäftsführer der CSU-Fraktion begründete die Zustimmung damit: Die Demokratie müsse die Regeln, die sie sich selbst gegeben habe, auch einhalten". Da steht aber mit Sicherheit nicht, daß auch Verfassungsfeinde eingestellt werden müssen.
da kommt man sich schon veräppelt vor, aber diese ganzen aktionen haben alle samt ein faden beigeschmack
