Kaczynski: Bei Sieg Steinbach Persona non grata
Warschau (dpa) - Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski will im Falle eines Wahlsiegs einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel fahren. Das kündigte er in seinem gerade erschienenen Buch und einem Interview an.
Die deutsche Vertriebenen-Politikerin Erika Steinbach will er gar zur unerwünschten Person in Polen erklären lassen. «Frau Steinbach darf nicht nach Polen gelassen werden, so lange sie sich verhält, wie sie sich verhält», sagte der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag hat PiS in jüngsten Umfragen im Vergleich zur liberalkonservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk aufgeholt. Beide Parteien liegen nur noch wenige Prozentpunkte voneinander in der Wählergunst. Kaczynskis Äußerungen riefen am Mittwoch in Polen heftige Kritik hervor. «Jaroslaw Kaczynski hat heute einen Krieg der Worte eröffnet, und das mit sehr wichtigen Partnern», sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten. Kaczynski zeige Zeichen von «Besessenheit», wenn es um die deutschen Nachbarn gehe. Tusk betonte, kein europäischer Politiker habe eine freundschaftlichere Haltung zu Polen als Merkel.
«Es ist nicht in polnischem Interesse, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verletzen, die niemals antipolnische Gesten gemacht hat», warnte auch der Europaparlamentarier Michal Kaminski von der Mitte-Rechts-Partei PJN. «Das ist nicht nur ein Messer in den Rücken aller PiS-Kandidaten, die für den Einzug ins Parlament kämpfen, sondern auch ein ernstes Problem für Polen.»
Im PAP-Interview hatte Kaczynski betont, unter einer PiS-Regierung werde es im deutsch-polnischen Verhältnis keine «sanfte Unterordnung» Polens geben. «Wir sind für die bestmöglichen deutsch-polnischen Beziehungen, aber auf Grundlage von Anstand, auch historischem Anstand», sagte Kaczynski, der in seinem gerade veröffentlichten Buch «Das Polen unserer Träume» behauptet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter «nicht ganz sauberen Umständen» an die Macht gekommen sei. Merkel wolle eine Großmachtstellung Deutschlands wieder herstellen, heißt es in dem Buch weiter.
Es müsse in Polen ein Museum über die deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkrieges geben, sagte er. Auch ein Museum der Westgebiete solle unter einer PiS-Regierung entstehen.
